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Schweiz 45 Millionen für neue EU-Verhandlungen

Schweizer Studenten und Forscher sind teilweise wieder in der EU. Brüssel lockert die Blockade, allerdings muss dafür die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten. Hier zeigt sich die EU unbürokratisch – dennoch bleiben viele Fragen offen.

Legende: Video Medienkonferenz von Bundespräsident Dider Burkhalter abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.04.2014.

Die Schweiz liegt zwar mitten in Europa, seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative bleibt sie aber aussen vor. Das Studentenaustausch-Programm «Erasmus+», das Forschungsprogramm «Horizon 2020» und das Stromabkommen wurden weitgehend auf Eis gelegt.

Nach Wochen der Blockade will nun Brüssel wieder mit der Schweiz verhandeln. Dafür zahlt die Schweiz Kroatien 45 Millionen Franken und gesteht dem Land gewisse Kontingente zu. Im Gegenzug verzichtet Brüssel auf die Bürokratie – das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit muss die Schweiz nicht unterzeichnen.

Im besten Fall ein Teilerfolg auf langem Weg

Doch überschäumende Freude über diesen Deal wäre fehl am Platz. Denn noch immer sind viele Fragen offen. Wie weiter im Rahmenabkommen über institutionelle Fragen zwischen der Schweiz und der EU? Was geschieht mit dem Stromabkommen? Und wie setzt die Schweiz die Zuwanderungs-Initiative um?

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondenten Trütsch und Projer abspielen. Laufzeit 03:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.04.2014.

Zumindest für Forscher und Studierende zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Einen Vollzugang oder gar eine Führungsrolle bei einzelnen Forschungsprogrammen steht offenbar nicht zur Debatte. Einen Teilzugang zu gewissen Projekten liegt aber wieder in Reichweite, meint etwa SRF-Korrespondent Jonas Projer.

Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg der Diplomatie aussieht, ist aber im besten Fall eine Entspannung zwischen der Schweiz und der EU. Denn in Brüssel geht es nicht um einzelne Dossiers, sondern um die Kernfrage – nämlich die Personenfreizügigkeit. Hier erwartet Brüssel von Bern klare Antworten.

Heikle Aufgabe für den Bundesrat

Selbst Bundespräsident Didier Burkhalter spricht deshalb erst von einer Etappe auf einem langen Weg. Ein weiterer Meilenstein wird Ende Juni präsentiert. Dann will der Bundesrat erste Vorschläge zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorstellen.

Wir wollen den bilateralen Weg neu erfinden.
Autor: Didier BurkhalterBundespräsident

Keine leichte Aufgabe für die Landesregierung, gilt es doch in erste Linie den Volkswillen umzusetzen und dabei die Verträge mit Brüssel zu respektieren. «Wir wollen den bilateralen Weg neu erfinden», sagte Bundespräsident Burkhalter. Hier sind die Diplomaten und Politiker wirklich gefordert.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von H.Moser, Basel
    Sich mit an den Tisch setzen dürfen kostet 45 Millionen, etwas mitquatschen kostet 100 Millionen, und Forderungen stellen, und auf negativ Antworten wrten kosten 1 Milliarde , aber unsere Steuerzahler sind ja noch lange bereit diesen Schwachsinn zu finanzieren ....!!!
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun das Problem mit PFZ ist lösbar wie wir mit Kroatien festgestellt haben, aber da ist die Andeutung der Rahmenbedingungen wie sie von der EU erwünscht werden und die beinhalten automatische Rechtsübernahme, und das wird in der Schweiz wohl keine Chance haben auch wenn dabei die Bilateralen in Gefahr sind. Automatische Rechtsübernahme ist faktisch ein EU Beitritt, denn damit würde die EU etwas stark formuliert das Kommando in der Schweiz übernehmen.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun Ja, Kroatien wird nun mit durch die Schweiz beschlossenen Kontingenten zu denen die EU Ja sagt, dazu einer Zahlung, durchgewunken. Und so wird es weitergehen, bis die EU einsieht dass man auf Druck der Rechten in den meisten EU Ländern ebenfalls Lösungen finden muss. Für die Schweiz ist das Problem vorerst gelöst und der Verfassungstext eingehalten und so wird es wohl weitergehen. Die Bilateralen wird man wohl kaum kündigen, man wird zahlen.
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