Zum Inhalt springen

Header

Video
Medienkonferenz von Bundespräsident Dider Burkhalter
Aus News-Clip vom 30.04.2014.
abspielen. Laufzeit 32 Sekunden.
Inhalt

Schweiz 45 Millionen für neue EU-Verhandlungen

Schweizer Studenten und Forscher sind teilweise wieder in der EU. Brüssel lockert die Blockade, allerdings muss dafür die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten. Hier zeigt sich die EU unbürokratisch – dennoch bleiben viele Fragen offen.

Die Schweiz liegt zwar mitten in Europa, seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative bleibt sie aber aussen vor. Das Studentenaustausch-Programm «Erasmus+», das Forschungsprogramm «Horizon 2020» und das Stromabkommen wurden weitgehend auf Eis gelegt.

Nach Wochen der Blockade will nun Brüssel wieder mit der Schweiz verhandeln. Dafür zahlt die Schweiz Kroatien 45 Millionen Franken und gesteht dem Land gewisse Kontingente zu. Im Gegenzug verzichtet Brüssel auf die Bürokratie – das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit muss die Schweiz nicht unterzeichnen.

Im besten Fall ein Teilerfolg auf langem Weg

Doch überschäumende Freude über diesen Deal wäre fehl am Platz. Denn noch immer sind viele Fragen offen. Wie weiter im Rahmenabkommen über institutionelle Fragen zwischen der Schweiz und der EU? Was geschieht mit dem Stromabkommen? Und wie setzt die Schweiz die Zuwanderungs-Initiative um?

Video
Einschätzungen von SRF-Korrespondenten Trütsch und Projer
Aus Tagesschau vom 30.04.2014.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 19 Sekunden.

Zumindest für Forscher und Studierende zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Einen Vollzugang oder gar eine Führungsrolle bei einzelnen Forschungsprogrammen steht offenbar nicht zur Debatte. Einen Teilzugang zu gewissen Projekten liegt aber wieder in Reichweite, meint etwa SRF-Korrespondent Jonas Projer.

Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg der Diplomatie aussieht, ist aber im besten Fall eine Entspannung zwischen der Schweiz und der EU. Denn in Brüssel geht es nicht um einzelne Dossiers, sondern um die Kernfrage – nämlich die Personenfreizügigkeit. Hier erwartet Brüssel von Bern klare Antworten.

Heikle Aufgabe für den Bundesrat

Selbst Bundespräsident Didier Burkhalter spricht deshalb erst von einer Etappe auf einem langen Weg. Ein weiterer Meilenstein wird Ende Juni präsentiert. Dann will der Bundesrat erste Vorschläge zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorstellen.

Wir wollen den bilateralen Weg neu erfinden.
Autor: Didier BurkhalterBundespräsident

Keine leichte Aufgabe für die Landesregierung, gilt es doch in erste Linie den Volkswillen umzusetzen und dabei die Verträge mit Brüssel zu respektieren. «Wir wollen den bilateralen Weg neu erfinden», sagte Bundespräsident Burkhalter. Hier sind die Diplomaten und Politiker wirklich gefordert.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen