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Kanton Aargau im Dilemma
Aus Rundschau vom 14.05.2014.
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Schweiz Aargau muss Genugtuung an Dschihadisten zahlen

Zwei Jahre sass der Schweizer Dschihadist Cendrim R. wegen diverser Straftaten im Gefängnis Lenzburg (AG). Dazu kamen zehn Monate Sicherungshaft. Diese sei zu Unrecht erfolgt, sagt jetzt das Bundesgericht und spricht R. eine Genugtuung zu. Das zeigen Recherchen der «Rundschau».

Über die konkrete Höhe der Genugtuung müsse das Bundesgericht entscheiden, sagt Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau. «Wir haben das höchste Gericht aber darauf hingewiesen, dass Cendrim R. an einem Anschlag in der Türkei beteiligt war.» Fricker bezeichnet den Anspruch auf Genugtuung als «unbefriedigend», verfahrensrechtlich aber korrekt.

Psychiatrisches Gutachten führte zu Sicherheitshaft

Ende März war Cendrim R. (23) am Mord zweier Polizisten und eines Lastwagenfahrers in der Türkei beteiligt und sitzt seither in einem türkischen Gefängnis in Untersuchungshaft. Geboren in der Schweiz und aufgewachsen im aargauischen Brugg wurde Cendrim R. schnell straffällig. Seine Lehre als Sanitär-Installateur musste er aufgeben, weil er von seinem Lehrmeister fristlos entlassen wurde. Er beging mehrere schwerere Delikte wie bewaffneter Raubversuch und Körperverletzung.

Schliesslich landete er im September 2011 in der Strafanstalt Lenzburg, wo er 24 Monate absitzen musste. Aufgrund psychiatrischer Gutachten wurde eine zehnmonatige Sicherheitshaft angeordnet, welche jetzt vom Bundesgericht im Nachhinein als widerrechtlich eingestuft wurde.

Anrecht auf 300 Tagessätze von 200 Franken

Im Frühjahr 2013 wurde Cendrim R. aus der Haft entlassen und nach kurzer Zeit in den Kosovo ausgeschafft. Später reiste er nach Syrien und schloss sich einer islamistischen Terrororganisation an. In der türkischen Provinz Nigde beging er dann mit zwei Mittätern den tödlichen Anschlag. Cendrim R. zeigte keine Reue und bezeichnete den Anschlag als eine gute Tat. Experten gehen davon aus, dass er im Kosovo radikalisiert worden sei.

Pflichtverteidiger Franz Hollinger fordert nun für Cendrim R. eine Entschädigung von 300 Tagessätzen zu je 200 Franken, also rund 60'000 Franken. «Die Haftentschädigung hat er zugute für die zu Unrecht ausgestandene Sicherheitshaft, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, was er danach machte», sagt Hollinger gegenüber der SRF-Rundschau. «Nach Schweizer Gesetz hat er einen Rechtsanspruch auf Haftentschädigung.»

Ob Cendrim R. wirklich 60'000 Franken Genugtuung erhalten wird, muss das Bundesgericht entscheiden. Generalsekretär Hans Peter Fricker geht allerdings davon aus, dass diese tiefer ausfallen könnte: «Das Bundesgericht zieht die Haftdauer und das Vorleben von Cendrim R. in seinen Entscheid mit ein.»

Dschihadisten werden auch in der Schweiz angeworben

Gemäss Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sind 15 Dschihadisten von der Schweiz nach Syrien gereist. Zwei von ihnen sind bereits getötet worden. Anders als beispielsweise in Belgien, Deutschland oder Frankreich werden Sympathisanten in der Schweiz nicht von aktiven Gruppen angeworben, sondern über soziale Netzwerke radikalisiert, sagt der Terrorismusexperte der ETH Zürich, Lorenzo Vidino, gegenüber der Rundschau: «Die Motivation ist bei jedem anders, meist ist es eine Kombination von verschiedenen Faktoren. Die einen wollen sich humanitär betätigen oder suchen nach Abenteuer oder nach einem Sinn im Leben.»

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Frank , Zug
    Wieso widerrechtlich: Laut Gesetzt darf jemand verwahrt werden, der eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Sein Anwalt meint, dies sei nicht gegeben gewesen, da er ja ausgeschafft wurde. Ja wie jetzt: Ist die Öffentlichkeit im Kosovo (oder eben der Türkei) weniger schützenswert? Weiter begründet er, eine stationäre Massnahme hätte nichts gebracht, deshalb hätte er freigelassen werden müssen. Oder anders ausgedrückt: Je schlimmer der Täter, desto eher darf er wieder rückfällig werden.
  • Kommentar von sandy reuteler , Walliswil
    Warum steht da eigentlich überall "Schweizer"? Er ist doch gar keiner.
    1. Antwort von Ueli Fankhauser , Bern
      Was ist denn Ihre Definition vom Schweizer? Staatszugehörigkeit wird durch den Pass definiert.
    2. Antwort von Reto Frank , Zug
      @ Ueli Fankhauser Das ergibt sich aus dem Kontext: Er wurde nach Verbüssung der Strafe in den Kosovo ausgeschafft, ergo kann er nicht die CH-er Staatszugehörigkeit haben. Mit dem Pass hat das übrigens nichts zu tun. Das ist ein Reisedokument und ist nicht notwendig für die Staatszugehörigkeit.
  • Kommentar von D. Schmidel , St. Gallen
    Unsere Strafgesetzgebung kommt nicht von den Richtern. Sie kommt von unserem Parlament unter Federführung der CVP und din Linken. Wenn diese Strafgesetzgebung nicht bald angepasst wird, führt dies zu noch viel absurderen Fällen.
    1. Antwort von Guido Meier , Basel
      CVP und Linke haben und hatten noch nie eine Mehrheit; SVP zusammen mit den Bürgerlichen Parteien hingegen schon... Des Weiteren muss man wissen, dass Blocher hätte das StGB revidieren können ,er hat das aber - wie so vieles - verpennt.