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Schweiz Ab 1. Juli muss im Tessin die Burka im Schrank bleiben – vorerst

Das Bundesgericht hat zwei Gegner des Burka-Verbots im Kanton Tessin abblitzen lassen. Das Gericht verweigerte zwei Rekursen eine aufschiebende Wirkung. Nun kann das Gesetz fristgerecht in Kraft treten. Über den Rekurs-Inhalt selbst muss das Gericht noch entscheiden.

Zwei Burkaträgerinnen vor einer weissen Wand.
Legende: Entscheidet das Bundesgericht in der Sache nicht doch noch gegen das Tessin, dann ist das Burka-Verbot nun Realität. Reuters

Die am Bundesgericht hängigen Beschwerden richten sich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und das revidierte Gesetz über die öffentliche Ordnung. In der Sache selbst muss das Bundesgericht noch entscheiden.

Tessiner sagen Nein zur Burka

Mit der Ablehnung der aufschiebenden Wirkung kann das Gesetz, wie von der Regierung ursprünglich festgelegt, am 1. Juli in Kraft treten.

Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 eine Initiative zum Verbot der Vollverschleierung angenommen. Untersagt wird damit unter anderem das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Käppeli (thkaepp)
    Leben heisst Wandel und nichts bleibt wie es war. Sonst hätten wir Schweizer auch nie zur Demokratie gefunden. Allerdings sind wir auf dem besten Weg, diese mühsam erkämpften Werte naiv und fahrlässig zu verspielen. Europaweit! Ich lernte einmal, wer in die Fremde zieht passt sich an. Man hätte mich gesteinigt, wäre ich in al-Khobar (KSA) während dem Ramadan tagsüber rauchend und ein Sandwich mampfend durch die Strassen gelaufen. Soviel zu Assimilation und Integrationsvermögen als Gast.
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  • Kommentar von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
    Es ist etwas naiv zu glauben, dass das Gesetz die Freiheit für die Burka tragenden Frauen bringt. Entweder sie tragen sie weiter und bezahlen die Busse falls sie überhaupt gebüsst werden, oder sie dürfen fortan nicht mehr das Haus verlassen. Also, was ändert und wem hilft es?
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    1. Antwort von Oliver Schaub (Oliver Schaub)
      mag sein. Nur kann man das gleiche über JEDES Gesetz sagen. Alle abschaffen?
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  • Kommentar von Oliver Schaub (Oliver Schaub)
    Auch hierzulande ist es, aus Furcht vor Repressalien, eher unwahrscheinlich, dass eine Muslimin die Burka öffentlich "kritisiert" oder gar das Tragen derselbigen verweigert. Ein offizielles Verbot ist da ein probates Mittel die Frauen vor dieser mobilen Einzelzelle zu schützen. Die muslimischen Frauen unter den Forumsteilnehmern mögen mich gerne eines besseren belehren, sollte ich mich irren.
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