Schweiz - Abkommen von 1970 mit PLO wird untersucht

Der Bundesrat muss das Stillhalteabkommen mit der PLO nach dem Swissair-Absturz von Würenlingen im Jahr 1970 untersuchen. Das verlangen die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments. Sie nehmen auch die Bundesanwaltschaft ins Visier.

Nach Ansicht der beiden GPK geht es beim Abkommen zwischen der Schweiz und der PLO vor allem um die Frage, ob sich die Justizbehörden dem politischen Druck gebeugt und auf eine Strafverfolgung verzichtet haben. Das seien gravierende Vorwürfe, heisst es in einer Mitteilung.

Die Landesregierung hat dazu bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Erste Resultate sollen bis Ende April vorliegen.

Auch Bundesanwaltschaft in der Pflicht

Zudem haben sich die GPK schriftlich an die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewandt. Diese soll ebenfalls bis Ende April klären, ob der Bundesrat oder die Bundesverwaltung auf das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Absturz von Würenlingen Einfluss genommen hatten.

Hat das PLO-Abkommen ausgehandelt: Der damalige Bundesrat Pierre Graber

Keystone

47 Menschen kamen ums Leben

Laut Recherchen der NZZ hatte der damalige Bundesrat Pierre Graber das geheime Abkommen mit der PLO 1970 geschlossen, nach dem Bombenanschlag gegen eine Swissair-Maschine. Der SP-Bundesrat habe damit weitere Terror-Anschläge verhindern wollen

Es handelte sich um den folgenschwersten einer ganzen Reihe von Anschlägen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in der Schweiz. 47 Menschen kamen dabei ums Leben.

Geschäft mit Terroristen gemacht

Die Palästinenser sorgten dafür, dass die militanten palästinensischen Gruppen keine weiteren Anschläge auf Schweizer Ziele verübten. Die Schweiz sicherte der damals als Terrororganisation eingestuften PLO im Gegenzug per Handschlag Unterstützung auf dem internationalen Parkett zu.