Der Thurgauer Grosse Rat soll neu über Geschäfte bis zu sechs Millionen selbstständig entscheiden können – sofern es sich um eine einmalige Ausgabe handelt.
Auch die Beiträge, über die der Regierungsrat selbst entscheiden darf, sollen angehoben werden. Bislang waren es 100'000 Franken. Neu soll die Limite auf 200'000 Franken angehoben werden.
Die Summen, welche Regierung und Parlament eigenständig ausgeben können, sind in der Thurgauer Verfassung geregelt. Darin steht, ab welcher Summe ein Volksentscheid zwingend ist oder zumindest dem Referendum untersteht.
Die Ausgabengrenzen wurden letztmals 1990 angepasst. Seither sind die Gesamtausgaben stark gewachsen. In den 90er-Jahren hat der Thurgau rund 700 Millionen Franken ausgegeben, heute sind es laut Kanton rund 2.8 Milliarden.
Die Verdopplungen der Grenzwerte sind für die Regierung «sachlich gerechtfertigt und moderat». Die Vorlage ist politisch breit abgestützt. Vertreter aus SP, Grüne, Mitte, FDP und SVP engagieren sich gemeinsam für ein Ja. EDU und Aufrecht haben die Nein-Parole beschlossen.
