Grüne Delegierte sagen zweimal Ja

Die Grünen wollen Abzockern an den Kragen. Die Partei-Delegierten fassten die Ja-Parole zur Abzocker-Initiative. Und auch beim Verfassungsartikel zur Familienpolitik sagen die Delegierten bei ihrem Treffen im solothurnischen Grenchen Ja.

Delegierte der Grünen in einer Halle sitzend Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bei der Parole zur Abzocker-Initiative war man sich einig: Grüne Parteimitglieder legen ein Ja in die Urne am 3. März. Keystone

Die Delegierten der Grünen stimmten mit 134 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung für die Abzocker-Initiative. Damit folgten die Delegierten den Empfehlungen der Fraktion und des Parteivorstands.

Bei der Initiative von Thomas Minder handle es sich nicht um eine Neidkampagne, stellte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer klar. Es sei eine Frage der Umverteilung. «Es soll also niemand sagen, wir hätten die gleichen Motive wie die SVP-Wähler.»

Nur eine begrenzte Wirkung

Der Waadtländer Ständerat Luc Recordon gab gleichwohl zu bedenken, dass eine Annahme der Initiative zwar ein Zeichen gegen die Abzockerei sei. Allerdings habe sie nur eine begrenzte Wirkung. Zwar würde die gesamte Lohnsumme reguliert, die Unterschiede zwischen Minimal- und Maximallohn blieben aber bestehen.

Einigkeit herrschte auch beim Verfassungsartikel zur Familienpolitik. Die Delegierten beschlossen mit 117 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole. Der Bundesbeschluss stärke Familien mit Kindern und das sei ein gutes Instrument gegen die Familienarmut, sagte die Nationalrätin Yvonne Gilli (SG).

Die Ja-Parole zum revidierten Raumplanungsgesetz, hatten die Delegierten der Grünen bereits im November gefasst.