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Abzocker-Initiative «Ich glaube, dass der Gegenvorschlag eben zielführend ist»

Wird die Abzocker-Initiative zur Belastungsprobe für die SVP Schweiz? Einige kantonale Sektionen haben sich für die Initiative ausgesprochen, andere dagegen. Offen bleibt, welche Parole die Delegierten der SVP fassen. Auch Fraktionschef Adrian Amstutz ist gespannt über den Ausgang der Versammlung.

Elmar Plozza, SRF-Inlandredaktor: Christoph Blocher lehnt die Abzocker-Initiative ab. Er wird an der Delegiertenversammlung gegen Initiant Thomas Minder antreten. Wird das zur Zerreissprobe für die SVP?

Der Fraktionspräsident der SVP, Adrian Amstutz.
Legende: «Beide Vorschläge gehen in die richtige Richtung», sagt Fraktionschef Adrian Amstutz im Interview mit dem SRF. Keystone

Adrian Amstutz: Wenn zwei Mannschaftsmitglieder im Finale stehen, ist das für mich als Präsident der SVP-Fraktion ein Luxusproblem, aber: Es ist hochinteressant, die Argumente zu hören und die Versammlung hat schliesslich die Freiheit, zu entscheiden.

Christoph Blocher und der parteilose Ständerat Thomas Minder sind Mitglieder der SVP-Fraktion. Könnte das nicht eine Belastung für diese Fraktion sein?

Nein, denn beide Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Man will die schädliche Abzockerei bekämpfen. Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass der Gegenvorschlag des Parlaments sofort gegen die schädliche und nicht tolerierbare Abzockerei wirkt. Deshalb werde ich mich für diese Variante einsetzen.

Alles in allem äussern Sie sich sehr mild zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder. Hängt das auch damit zusammen, dass man in den vergangenen Wochen gemerkt hat, wie populär die Initiative an der SVP-Basis effektiv ist?

Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Unterschiede nicht riesig sind. Aber es gibt doch ein, zwei Unterschiede, die erwähnt werden müssen. Erstens: Der Gegenvorschlag kann sofort in Kraft treten. Hingegen dauert das teilweise bei Initiativen sehr lange. Zweitens: Es gibt gewisse bürokratische «Turnübungen» bei der Abzocker-Initiative. Diese würden meines Erachtens die kleinen und mittleren Betriebe schädigen.

Beide Vorschläge gehen in die richtige Richtung.

Thomas Minder kritisiert, dass viele SVP-Politiker ihn massiv dazu gedrängt hätten, seine Initiative zurückzuziehen. Dies, damit es gar nicht zu einer Abstimmung komme. Hätte die SVP diese Abstimmung gerne verhindert?

Der Gegenvorschlag ist im Sinne der SVP-Fraktion verändert worden – und zwar zu Gunsten unserer Anliegen. Ich glaube, dass der Gegenvorschlag eben zielführend ist.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Was an der ganzen Sache erneut auffällt: am meisten fürchten Blocher und Co. eben den Passus, dass man bei Verstössen in den Knast wandern kann. Das ist eines der überzeugendsten Argumente um der Initiative zuzustimmen! Daneben mag der Minder seinerzeit längst nicht alles bedacht haben, hingegen haben die rechtsbürgerlichen dem indirekten Gegenvorschlag ebenfalls zuviele Zähne gezogen und auf die Bonussteuer verzichtet. Deshalb: J A zu der Abzocker-Initiative!!!!
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  • Kommentar von N.Behrens, Luzern
    Diese ganze Abstimmung ist ein Riesendesaster. Minder und Blocher sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Blocher ist auf der Seite des Vorstands und der Abzocker, Minder auf der Seite der Günstlinge und Aktionäre, aber KEINER von beiden ist auf der Seite der Angestellten. Das muss gesagt sein! Trotzdem werde ich JA stimmen. Der nächste Schritt MUSS aber eine demokratische Einbindung der Belegschaft in die Aktiengesellschaft sein! Wir leben ja nicht in einem Feudalstaat!
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    "Ich glaube" >> Glauben heisst nichts wissen! Das Argument, der Gegenvorschlag könne gleich umgesetzt werden, wirkt befremdend, wenn mann daran denkt, dass gerade diese Leute davon sprechen, die die Initiative 5 Jahre lang hinausgezögert haben.
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    1. Antwort von MA, Sch
      L.Kunz Ich Glaube bei Ihnen existiert nur die SVP, wenn sie von Verzögerung schreiben, es gibt bei uns ein Parlament die dies Ausarbeiten , mit verschiedenen Parteimitglieder also find ich es auch befremdend, wenn man glaubt es sei immer nur diese Partei. Uebrigens haben auch die GLP die Nein Parole beschlossen und den Gegenvorschlag Befürwortet. Beschuldigungen bringen keine Lösungen.
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