«Ich glaube, dass der Gegenvorschlag eben zielführend ist»

Wird die Abzocker-Initiative zur Belastungsprobe für die SVP Schweiz? Einige kantonale Sektionen haben sich für die Initiative ausgesprochen, andere dagegen. Offen bleibt, welche Parole die Delegierten der SVP fassen. Auch Fraktionschef Adrian Amstutz ist gespannt über den Ausgang der Versammlung.

Elmar Plozza, SRF-Inlandredaktor: Christoph Blocher lehnt die Abzocker-Initiative ab. Er wird an der Delegiertenversammlung gegen Initiant Thomas Minder antreten. Wird das zur Zerreissprobe für die SVP?

Der Fraktionspräsident der SVP, Adrian Amstutz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Beide Vorschläge gehen in die richtige Richtung», sagt Fraktionschef Adrian Amstutz im Interview mit dem SRF. Keystone

Adrian Amstutz: Wenn zwei Mannschaftsmitglieder im Finale stehen, ist das für mich als Präsident der SVP-Fraktion ein Luxusproblem, aber: Es ist hochinteressant, die Argumente zu hören und die Versammlung hat schliesslich die Freiheit, zu entscheiden.

Christoph Blocher und der parteilose Ständerat Thomas Minder sind Mitglieder der SVP-Fraktion. Könnte das nicht eine Belastung für diese Fraktion sein?

Nein, denn beide Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Man will die schädliche Abzockerei bekämpfen. Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass der Gegenvorschlag des Parlaments sofort gegen die schädliche und nicht tolerierbare Abzockerei wirkt. Deshalb werde ich mich für diese Variante einsetzen.

Alles in allem äussern Sie sich sehr mild zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder. Hängt das auch damit zusammen, dass man in den vergangenen Wochen gemerkt hat, wie populär die Initiative an der SVP-Basis effektiv ist?

Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Unterschiede nicht riesig sind. Aber es gibt doch ein, zwei Unterschiede, die erwähnt werden müssen. Erstens: Der Gegenvorschlag kann sofort in Kraft treten. Hingegen dauert das teilweise bei Initiativen sehr lange. Zweitens: Es gibt gewisse bürokratische «Turnübungen» bei der Abzocker-Initiative. Diese würden meines Erachtens die kleinen und mittleren Betriebe schädigen.

« Beide Vorschläge gehen in die richtige Richtung. »

Thomas Minder kritisiert, dass viele SVP-Politiker ihn massiv dazu gedrängt hätten, seine Initiative zurückzuziehen. Dies, damit es gar nicht zu einer Abstimmung komme. Hätte die SVP diese Abstimmung gerne verhindert?

Der Gegenvorschlag ist im Sinne der SVP-Fraktion verändert worden – und zwar zu Gunsten unserer Anliegen. Ich glaube, dass der Gegenvorschlag eben zielführend ist.