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Abzocker-Initiative Pensionskassen wollen vom Stimmzwang nichts wissen

Sechs Wochen vor der Abstimmung über die Abzocker-Initiative legen Vertreter von Wirtschaft und Vorsorgeeinrichtungen ein neues Papier vor. Darin fordern sie institutionelle Anleger auf, ihre Rechte als Aktionäre auszuüben. Sie wollen sie – anders als die Initiative – aber nicht dazu zwingen.

Legende: Video Pensionskassen: Umgang mit Aktionärsrechten selber regeln abspielen. Laufzeit 1:07 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.01.2013.

Wirtschaftsverbände und Vertreter von institutionellen Anlegern haben einen Kodex ausgearbeitet, wie Pensionskassen ihre Aktionärsrechte wahrnehmen sollten. Die Richtlinien gehen aber deutlich weniger weit als die Abzocker-Initiative.

Sie fordern institutionelle Anleger zwar zur Wahrnehmung der Aktionärsmitwirkungsrechte auf – allerdings nur, soweit dies möglich ist und im Interesse der Anleger auch als geboten erscheint. Die Abzocker-Initiative dagegen würde zumindest Pensionskassen dazu verpflichten, an Generalversammlungen ihre Aktienstimmrechte auszuüben.

Zudem würde die Initiative, über die am 3. März abgestimmt wird, die Pensionskassen auch verpflichten, ihr Abstimmungsverhalten offenzulegen. Institutionelle Anleger, die sich den vorgestellten Richtlinien freiwillig anschliessen, müssen dagegen nur einmal jährlich berichten, inwieweit die Stimmausübung an Dritte übertragen und Stimmrechtsberater beigezogen wurden.

Überforderung für kleine Institutionen

Die Trägerschaft der «Richtlinien für institutionelle Anleger» sieht diese allerdings ohnehin nicht als eine Alternative zur oder eine Reaktion auf die Initiative. Dominique Biedermann, der Präsident der Anlagestiftung Ethos, findet sogar, die freiwilligen Richtlinien gingen weiter als die Volksinitiative.

So würden die Richtlinien nicht nur Pensionskassen, sondern auch andere institutionellen Anleger erfassen, sagte Biedermann. Ausserdem behandelten sie nicht nur Aktionärsstimmrechte, sondern auch andere Mitwirkungsrechte.

Nestlé-Geschäftsleitungsmitglied David Frick geht es mit dem Kodex hauptsächlich darum, wie allgemeine Forderungen nach Ausübung der Aktionärsrechte durch Vorsorgeeinrichtungen praxistauglich umgesetzt werden können. Der emeritierte Rechtsprofessor Peter Böckli, der den Kodex mit ausgearbeitet hat, betonte zudem, dass ein Zwang zur Wahrnehmung der Rechte nicht praktikabel sei, da er kleine Institutionen überfordern würde.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    na ja die grössten Abzocker der Schweiz sind dagegen. Das heisst für mich, dass ich ganz sicher nun für die Minder-Initiative stimmen werde. Was sich die meisten Pensionskassen leisten (spreche nicht aus dem hohlen Bauch)st ein absolutes No Go. Da wird Geld hin un her verschoben und der Verwaltungsrat selbst Nehmer dieses Hin und Hers ist natürlich dagegen, dass diesen Institutionen auf die Finger geschaut wird.
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    1. Antwort von B.Tschudin, Pratteln
      @Verena Eberhard: Schön, dass Sie sich nun endlich auch entschlossen haben, ein JA einzulegen. Ich dachte jedoch, dass Sie zweimal NEIN stimmen wollen? Zumindest haben Sie das in einem anderen Lesermail geschrieben. Was soll's. Gut, wenn man seine Meinung ändern kann. Aber versprechen Sie mir, dass Sie wirklich JA stimmen :-)
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  • Kommentar von M.Haffner, Mühledorf
    Man kann nur hoffen, dass bald mal alle aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und langsam merken, was hier vorgeht. Arroganz, Menschenverachtung und Überheblichkeit hatte vermutlich in den letzten Jahrzehnten noch eine viel höhere Wachstumsrate als unsere alles seligen machende Geldwirtschaft, von welcher offenbar alle so herrlich leben. Wir sind sicher bald im Schlaraffenland unter der Führung dieser Alpha-Elite-Zauberer und Feen.
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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Auch die PK's gehören zu den Zockern. Wir bekommen lausige Renditen und der Bundesrat segnet dies noch ab ohne Licht in das intransparente PK-Milieu zu bringen. Eine hoch unlöbliche Schweinerei, waswir von diesen unglaublichen Damen und Herren nicht mehr akzeptieren - PFUI!
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