Abstimmung Kanton Genf - Genferinnen und Genfer wollen tiefere Einkommenssteuer

• Im Kanton Genf hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Einkommenssteuern gesenkt werden.
• Das Stimmvolk bestätigte am Sonntag zudem, dass das Kantonsparlament weiterhin für die Tarife im öffentlichen Verkehr zuständig ist.
• In einer dritten Vorlage gab es ein Nein für mehr Rechte für Grundeigentümer.

Gesetz über die Entwicklungszonen (LGZD)

Kanton Genf: Änderung des Gesetzes über die Entwicklungszonen (LGZD)

• JA

  37.5%

  45'265 Stimmen

• NEIN

  62.5%

  75'410 Stimmen

Senkung der Einkommenssteuer

Kanton Genf: Änderung des Gesetzes über die Besteuerung natürlicher Personen

• JA

  61.2%

  77'471 Stimmen

• NEIN

  38.8%

  49'199 Stimmen

Neue Zuständigkeit ÖV-Tarife

Kanton Genf: Mehr Autonomie für die TPG in Bezug auf die Preisgestaltung

• JA

  30.4%

  38'464 Stimmen

• NEIN

  69.6%

  88'147 Stimmen

Die Senkung der Einkommenssteuer tritt ab 2025 in Kraft und betrifft alle Steuerzahler. Die Mittelschicht wird am meisten profitieren. Für Haushalte sinken die Steuern um mehr als elf Prozent. Bei hohen Einkommen beträgt der Steuererlass noch etwa fünf Prozent.

Dem Staat Genf entgehen Einnahmen in Höhe von rund 320 Millionen Franken. Bei den Gemeinden entstehen Ausfälle von 108 Millionen Franken.

Steuersenkungen dank Überschüssen

Die Parteien rechts und in der Mitte des politischen Spektrums waren der Ansicht, dass diese Steuersenkung vom Kanton getragen werden kann und zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die Rechnungen des Staates Genf der letzten drei Jahre würden einen kumulierten Überschuss von über drei Milliarden Franken aufweisen, argumentieren sie. Auch die Gemeinden hätten von dieser guten Zeit profitiert.

SP und Grüne monierten, dass die Überschüsse nicht von Dauer seien. Die Steuerausfälle könnten daher auf Dauer nicht kompensiert werden. Der Staat müsste also langfristig die Ausgaben kürzen und die Gemeinden wären gezwungen, die Steuern zu erhöhen.

Preise im ÖV

In Genf bleibt die Hoheit über die Tarife der Genfer Verkehrsbetriebe (Transports publics genevois, TPG) beim Grossen Rat. Die Genfer Stimmbevölkerung hat eine Vorlage mit 69.6 Prozent Nein-Stimmen-Anteil abgelehnt, welche die Zuständigkeit für die Tariftabelle der Kantonsregierung übertragen wollte.

Die Genfer Stimmbevölkerung hat darüber abgestimmt, wer die Tarife für den öffentlichen Verkehr festlegt.

Keystone/MARTIAL TREZZINI

Die Befürworter der Änderung waren der Ansicht, dass die derzeitige Situation zu starr sei und es den TPG nicht erlaube, ihre Tarife schnell genug anzupassen. Für die Linke hingegen handelte es sich um einen Versuch, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.

Rechte von Grundeigentümern

Die dritte Abstimmungsvorlage drehte sich um die Raumplanung. Konkret ging es um den sogenannten Plan localisé de quartier (PLQ). Dieser Quartierplan ist in Genf ein zentrales Instrument, mit dem öffentliche Körperschaften ihr Territorium gestalten können.

Ein neues Gesetz wollte den Grundeigentümern beim Prozess der Annahme eines Quartiersplans mehr Mitsprache einräumen. Die Stimmberechtigten lehnten dieses Gesetz, gegen das die Linke das Referendum ergriffen hatte, mit 62.5 Prozent Nein-Stimmen-Anteil ab.