Die finanzielle Situation des Kantons Zug ist hervorragend. In den letzten zwei Jahren hat er bei den Steuern Rekordeinnahmen verzeichnet, zugleich verfügt er über grosse Reserven. Nun wollen Regierung und Kantonsparlament reagieren und Einkommens- wie auch Vermögenssteuern ein weiteres Mal senken.
Ausserdem sollen die Kinderabzüge erhöht werden. Da der Kantonsrat das Behördenreferendum beschlossen hat, kommt die Vorlage am 26. November vors Volk.
Bürgerlich gegen links
Die politischen Fronten sind derweil klar: Während die bürgerlichen Parteien für das Paket sind, wehren sich die Linken. Laut SP-Kantonsrat Christian Hegglin setzt eine Steuersenkung am falschen Ort an: «Die grössten Sorgen der Zuger Bevölkerung sind sicher nicht die Steuern. Da ist Zug bereits Nummer eins.» Den steigenden Lebenskosten werde damit praktisch nichts entgegengesetzt.
FDP-Kantonsrat Michael Arnold hält entgegen. Es könne nicht sein, dass der Kanton weiter seine Kassen fülle und Steuern auf Vorrat eintreibe. Ausserdem könne eine Steuersenkung sehr wohl bei den steigenden Lebenskosten helfen. «Wenn man im steuerlichen Bereich Entlastung bieten kann, soll man das machen», sagt Arnold.
Tiefere Vermögenssteuern
Während die Steuern für tiefe Einkommen moderat gesenkt würden (siehe Beispiel), schenken die Änderungen bei den Vermögenssteuern deutlich mehr ein.
Einerseits will der Kanton die Freibeträge verdoppeln. So würde das Vermögen eines Ehepaars erst ab 400'000 Franken besteuert und nicht wie bis anhin ab 200'000 Franken.
Auch grössere Vermögen würden weniger stark besteuert – um 15 Prozent weniger. Eine alleinstehende Person mit einem Vermögen von 3 Millionen Franken müsste nicht mehr knapp 7000 Franken Vermögenssteuer pro Jahr zahlen, sondern noch gut 5500 Franken.
Für SP-Kantonsrat Christian Hegglin zeigen solche Beispiele, «dass hauptsächlich Grossverdienerinnen und Vermögensmillionäre entlastet werden». Die meisten Zugerinnen und Zuger gehörten nicht dazu.
Höhere Kinderabzüge und Entlastung für Gemeinden
Im Gegenteil führten weitere Steuersenkungen dazu, dass mehr vermögende Menschen zuwandern und dadurch die Mietpreise weiter in die Höhe treiben, so Hegglin. FDP-Mann Arnold winkt ab. «Die Steuersenkung ist zu tief, als dass dadurch neue Personen nach Zug gelockt werden könnten.»
Bei einem Ja zum revidierten Steuergesetz würden ausserdem die Kinderabzüge erhöht und die Zuger Gemeinden müssten nichts mehr an den nationalen Finanzausgleich zahlen. Sie sollen so ihre Ausfälle, die sie wegen der tieferen Steuern haben werden, kompensieren können. Dieses «Zückerli» des Kantons hat die Gemeinden dazu bewogen, sich hinter die Gesetzesrevision zu stellen.
