Heinz Tännler hat nun doch noch Detektivarbeit geleistet. Ende März sagte der Zuger Finanzdirektor in einem «Reporter»-Fernsehbeitrag von SRF, er sehe es nicht als seine Aufgabe an, «wie ein Detektiv» nach russischen Vermögenswerten zu suchen.
Vor «Überaktionismus» warnte er, weil Kritik aufgekommen war, Zug setze die Sanktionen gegen russische Unternehmen und Privatpersonen zu lasch um. Weil es hiess, der Tiefsteuerkanton melde dem Bund nicht jene Firmen und Oligarchen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU standen, welche die Schweiz übernommen hatte.
Jetzt klingt Tännler anders. Im Nachgang zu einer Mitteilung des Kantons sagte er am Donnerstag: «Die Steuerverwaltung hat alle Personen, Firmen und Institutionen, die auf der Sanktionsliste aufgeführt sind, daraufhin überprüft, ob sie im Kanton Zug domiziliert sind oder irgendein Verhältnis zu unserem Kanton haben.»
Keine Namen, die auf EU-Sanktionsliste stehen
Diese Überprüfung sei nicht einfach gewesen, so Tännler – die Liste sei rund 300 Seiten lang, da könne man nicht einfach mit einem Rotstift Namen anstreichen. Vielmehr seien komplexe Abklärungen nötig gewesen. Aber: «Treffer hat es keine gegeben.» Zwar gebe es im Kanton Zug verhältnismässig viele russische Firmen oder Staatsbürger, jedoch keine, die auf der Sanktionsliste stünden.
Treffer hat es keine gegeben.
Dass diese Überprüfung nun stattgefunden hat, sei keine Kehrtwende, so Tännler: «Es war immer klar, dass wir die Sanktionen mittragen und umsetzen – aber als ich sagte, ich spiele nicht den Detektiv, war schlicht nicht klar, was der Bund von uns eigentlich wollte.»
Tännler sieht Zug «übertrieben dargestellt»
Zudem habe ihm damals die Sachlichkeit in der öffentlichen Diskussion gefehlt, so der Zuger Finanzdirektor. «Zeitweise entstand der Eindruck, jede Firma mit Verbindungen zu Russland stehe auf der Sanktionsliste.»
Auch bezüglich Oligarchen sei Zug in der Öffentlichkeit «übertrieben dargestellt »worden. «Ich habe immer gesagt: Bei Oligarchen sollte man eher bei Genf oder der Waadt hinschauen, oder bei den Nobelkurorten im Berner Oberland und in Graubünden.»
Im Zuger Parlament ist Kritik noch nicht verstummt
Ob mit dieser Überprüfung die Kritik an Finanzdirektor Heinz Tännler vom Tisch ist, wird sich zeigen. Im Zuger Kantonsparlament ist noch immer ein Vorstoss von linker Seite hängig – er fordert eine kantonale Task-Force, welche die Vermögenswerte von sanktionierten Firmen und Personen erhebt und dem Bund meldet.
Tännler will sich dazu nicht äussern. Er sagt aber: «Wir nehmen das Thema in der Regierung ernst. Die Steuerverwaltung ist mit dem Bund im stetigen Austausch.» Auch die Ergänzung der Sanktionsliste von vergangener Woche werde nun abgearbeitet.
