Abstimmungen Kanton Genf - Genferinnen und Genfer stimmen für Stärkung demokratischer Rechte

Die Genfer Stimmberechtigten haben über sieben Vorlagen abgestimmt. Der Zugang zu demokratischen Rechte soll erleichtert und Fahrzeuge künftig nach ihrer Umweltbelastung besteuert werden.

Das Verfassungsgesetz zur Senkung der Unterschriftenzahl wurde mit 63.2 Prozent angenommen. Es stammt von der SVP und wurde vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG) und der Linken unterstützt. Mit der Änderung werden die Prozentsätze für Verfassungsinitiativen von 3 auf 2 Prozent und für Gesetzesinitiativen und fakultative Referenden von 2 auf 1.5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. Genf ist der einzige Kanton, der die Anzahl der erforderlichen Unterschriften an das Bevölkerungswachstum anpasst.

Anzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden

Kanton Genf: Verfassungsänderung «für eine zeitgemässe Ausübung politischer Rechte»

• JA

  63.2%

  79'254 Stimmen

• NEIN

  36.8%

  46'157 Stimmen

Aussetzung Referendumsfrist an Ostern

Kanton Genf: Aussetzung der Referendumsfrist an Ostern

• JA

  83.6%

  105'934 Stimmen

• NEIN

  16.4%

  20'811 Stimmen

Die zweite Verfassungsänderung, die darauf abzielt, die Frist für die Unterschriftensammlung für Referenden während der Osterferien auszusetzen, wurde mit 83.6 Prozent Ja noch deutlicher angenommen. Diese Vorlage wurde von allen Parteien unterstützt.

Inoffizielle Genfer Hymne in Verfassung verankert

Weiter haben die Stimmberechtigten mit 61.8 Prozent entschieden, das Lied «Cé qu'è lainô» als offizielle Hymne in die Kantonsverfassung aufzunehmen. Diese Verfassungsänderung war dem obligatorischen Referendum unterstellt worden.

Hymne Kanton Genf

Kanton Genf: Verfassungsänderung: Hymne des Kantons Genf

• JA

  61.8%

  75'671 Stimmen

• NEIN

  38.2%

  46'829 Stimmen

Das in frankoprovenzialischer Sprache (Patois) verfasste Lied mit 68 Strophen erzählt die Geschichte der Escalade, des von Genf abgewehrten Eroberungsversuchs durch die Savoyer am 12. Dezember 1602.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (rechts) und die Genfer Regierungsrätin Delphine Bachmann singen mit den Anwesenden im Bundeshaus in Bern die Hymne von Genf, nachdem sie bei der Zeremonie der Escalade den Schokoladenkessel, die Marmite zerschlagen haben (11. Dezember 2023).

KEYSTONE/Alessandro della Valle

Das Lied wird bei Zeremonien zum Gedenken an die Escalade, bei der Vereidigung des Staatsrats oder auch in Polizeischulen gesungen und vor jedem Heimspiel des Fussballclubs Servette-Genf und des Eishockeyclubs Genf-Servette stolz angestimmt.

Städtebauprojekt soll 80 Prozent Mietwohnungen enthalten

Im neuen Genfer Stadtteil Praille-Acacias-Vernets soll der Anteil an Eigentumswohnungen nicht erhöht werden. Die Genfer Stimmberechtigten sagten klar Nein zu beiden Gesetzen der neuen rechten Parlamentsmehrheit.

Eigentumswohnungen im Baurecht

Kanton Genf: Gesetz über die Gestaltung des Quartiers «Praille-Acacias-Vernets» und zur Änderung der Zonengrenzen auf dem Gebiet der Städte Genf, Carouge und Lancy

• JA

  43.0%

  54'002 Stimmen

• NEIN

  57.0%

  71'569 Stimmen

Eigentumswohnungen im Baurecht II

Kanton Genf: Eigentumswohnungen im Baurecht II

• JA

  42.5%

  53'063 Stimmen

• NEIN

  57.5%

  71'891 Stimmen

Gegen die Gesetzesvorlagen hatte die Linke das Referendum ergriffen. Das Gesetz zur Erhöhung des Mindestanteils von Stockwerkeigentum (PPE) auf 24 Prozent wurde mit 57.5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Mit knapp 57 Prozent der Stimmen verworfen wurde auch das Gesetz, das die Modalitäten von PPE im Baurecht festlegt.

Auf dem 230 Hektar grossen Gebiet südwestlich des Genfer Stadtzentrums soll in den nächsten Jahrzehnten ein völlig neues Quartier mit rund 12'000 neuen Wohnungen entstehen.

KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi

Mit diesem doppelten Nein bestätigten Genferinnen und Genfer das 2018 in der Volksabstimmung angenommene Abkommen, das in Praille-Acacias-Vernets mehr als 80 Prozent Mietwohnungen vorsieht. Während die Bürgerlichen den Anteil an Stockwerkeigentum erhöhen wollten, forderten die Linken und die Mietverbände ausreichend Mietwohnungen.

Keine Halbierung der Motorfahrzeugsteuer

Eine Halbierung der Motorfahrzeugsteuer hat das Genfer Stimmvolk mit 51.6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Gegenentwurf wurde dagegen mit 56.7 Prozent angenommen.

Senkung Motorfahrzeugsteuer

Kanton Genf: Volksinitiative zur Senkung der Motorfahrzeugsteuer

• JA

  48.4%

  65'395 Stimmen

• NEIN

  51.6%

  69'667 Stimmen

Gegenvorschlag

Kanton Genf: Gegenvorschlag «Ökologisch verantwortungsvolle und gerechte Besteuerung von Fahrzeugen»

• JA

  56.7%

  73'463 Stimmen

• NEIN

  43.3%

  56'035 Stimmen

Dieser sieht eine auf dem CO₂-Ausstoss basierende Steuer vor, um den Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu fördern. Der Gegenvorschlag wurde von allen Parteien, ausser der SVP und dem MCG, unterstützt.