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Abstimmungen Kanton Genf Stimmberechtigte entscheiden über riesiges Städtebauprojekt

In Genf steht ein reich befrachteter Abstimmungssonntag an. Insgesamt wird über sieben Vorlagen entschieden.

Im Kanton Genf kommt das Städtebauprojekt Praille-Acacias-Vernets (PAV) an die Urne. Auf dem 230 Hektar grossen Gebiet südwestlich des Stadtzentrums soll ein neuer Stadtteil mit 12'000 Wohnungen entstehen.

Streitpunkt ist die Anzahl Miet- und Eigentumswohnungen. Die Bürgerlichen wollen Stockwerkeigentum erhöhen. Das soll mit zwei Gesetzesvorlagen erreicht werden.

Erstens soll der Mindestanteil von Eigentumswohnungen im Baurecht auf öffentlichen Grundstücken von 12 auf 24 Prozent erhöht werden. Die zweite Bestimmung sieht vor, dass eine Eigentumswohnung vom Käufer oder der Käuferin selbst bewohnt wird, also nicht vermietet wird.

Die Befürworter sagen, dass eine höhere Eigentumsquote dem Mittelstand den Erwerb von Wohneigentum erleichtern und die soziale Durchmischung im Entwicklungsgebiet fördern würde.

Die Linken fordern dagegen ausreichend Mietwohnungen. Sie befürchten, dass mit den beiden Bestimmungen zu viele Eigentumswohnungen möglich werden. Deshalb haben sie zusammen mit Mieterverbänden das Referendum ergriffen.

Weitere Sachabstimmungen

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Diese Themen stehen ebenfalls auf dem Abstimmungszettel der Genferinnen und Genfer:

  • Die Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen von kantonalen Initiativen und Referenden soll gesenkt werden.
  • Die Frist für Referenden soll an Ostern ausgesetzt werden.
  • Die SVP hat zusammen mit dem Mouvement Citoyens Genevois (MCG) eine Initiative lanciert, die eine Halbierung der Motorfahrzeugsteuer fordert. Dazu gibt es einen Gegenvorschlag mit Stichfrage.
  • Die SVP hat den Antrag getellt, die bisher inoffizielle Genfer Hymne «Cé qu'è lainô» in der Kantonsverfassung zu verankern. Das in frankoprovenzialischer Sprache (Patois) verfasste Lied mit 68 Strophen erzählt die Geschichte der Escalade, des von Genf abgewehrten Eroberungsversuchs durch die Savoyer am 12. Dezember 1602.
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aus Echo der Zeit vom 15.02.2024. Bild: Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
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