Eine deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung will mehr Rente, aber nur eine kleine Minderheit will länger arbeiten: Vernichtender hätte das Verdikt für die Jungfreisinnigen kaum ausfallen können.
Niederlage war zu erwarten
Doch es war eine Niederlage mit Ansage. Schon bei der parlamentarischen Diskussion fiel die Renteninitiative deutlich durch. Die Jungfreisinnigen standen mit ihrer Initiative von Anfang an ziemlich alleine da.
Dass ihr Anliegen dann zeitgleich mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente an die Urne kam, erwies sich als zusätzlicher Stolperstein. Im Getöse der aussergewöhnlich heftig geführten Debatte über eine 13. AHV-Rente ging die Renteninitiative zeitweise fast vergessen.
Auch Blochers Unterstützung hat nicht geholfen
Einen letzten Funken Hoffnung schöpften die Initianten, als sich SVP-Altvater Christoph Blocher überraschend für ein Ja zur Renteninitiative aussprach und die SVP zur Zustimmung drängte.
Doch gemäss Umfragen kam dieser Aufruf bei der Basis nie an – die SVP-Sympathisantinnen und Sympathisanten sagten klar Nein zu einer Rentenalter-Erhöhung.
Eine durchaus bestechende Idee
Die Rentenalter-Diskussion entpolitisieren, das Pensionierungsalter an die Lebenserwartung koppeln: Auf den ersten Blick hatten die Jungfreisinnigen mit ihrer Renteninitiative eine bestechend einfache Idee.
Doch dass die Initianten zuerst das Rentenalter generell um ein Jahr erhöhen wollten und überhaupt keine Kompensationsmassnahmen vorsahen, machte das Anliegen auf den zweiten Blick von Anfang an chancenlos.
Kein höheres Rentenalter ohne Zuschlag
Die nur hauchdünn angenommene Rentenalter-Erhöhung für die Frauen im September 2022 zeigte: Ein höheres Rentenalter an der Urne durchzubringen, ist äusserst schwierig. Es wird nur dann von einer Mehrheit getragen, wenn es dafür Ausgleichsmassnahmen gibt. So erhalten die ersten, von einem höheren Rentenalter betroffenen Frauen einen lebenslangen Rentenzuschlag.
Die Jungfreisinnigen aber wollten ihre Initiative ohne jeglichen finanziellen Zustupf durchbringen. Sie waren überzeugt: Gesündere AHV-Finanzen würden für eine Zustimmung schon reichen. Ein Argument, das gemäss SRG-Abstimmungsumfrage durchaus ankam.
Anliegen als unsozial empfunden
Aber insgesamt empfand eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative als unsozial. Man störte sich an der automatischen Rentenalter-Anpassung. Und befürchtete vor allem eine zunehmende Spaltung der älteren Generationen: Die, die es sich leisten können, würden weiterhin früh in die Pensionierung gehen.
Erst zweite Initiative der FDP
Die FDP hat wenig Erfahrungen mit Volksinitiativen. Die Renteninitiative war erst die zweite in der neueren Geschichte des Freisinns, und sie wurde zum Flop. Mit dem sehr tiefen Ja-Stimmenanteil stellt sich die Frage, ob die Initiative für die FDP sogar kontraproduktiv war. Denn eine Rentenalter-Erhöhung könnte jetzt zum noch grösseren Tabu-Thema werden.
Ende 2026 muss der Bundesrat auf Befehl des Parlaments eine nächste AHV-Reform aufgleisen. Ob die Regierung schon in drei Jahren das Rentenalter erneut antasten will, scheint nach der heutigen Abstimmung ungewiss. Sicher ist: Ohne Ausgleichsmassnahmen ist ein höheres Rentenalter nicht zu haben.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
