- Trend: Baselbieter Bevölkerung bestätigt Verbot von fossilen Heizungen.
- Eine Initiative wollte das de facto Verbot von Neuinstallationen von fossilen Heizungen im Kanton rückgängig machen, doch das Stimmvolk lehnt die Initiative voraussichtlich ab.
- Die Neugestaltung der Hauptstrasse in Birsfelden wiederum nimmt das Stimmvolk voraussichtlich an, die Initiative «Zämme in Europa» wird abgelehnt.
Nach Auszählung von einem Grossteil der Gemeinden sieht es bei der Energiepolitik-Initiative nach einem Nein aus. Knapp 55 Prozent der Stimmenden lehnen die Initiative des Hauseigentümer-Verbands ab. Einige Gemeinden fehlen allerdings noch, das Schlussresultat wird aber wohl kaum noch von diesem Ergebnis abweichen.
Neben der Energie‑Initiative stimmt das Baselbiet heute über zwei weitere Vorlagen ab:
Neugestaltung der Hauptstrasse in Birsfelden auf Kurs
In Birsfelden soll die kantonale Hauptstrasse für knapp 78 Millionen Franken neu gestaltet werden. Mit einem Umbau und einem Kreisel soll der Verkehr künftig flüssiger werden; betroffen ist auch das Tram.
Dagegen wurde das Referendum ergriffen, doch nach Auszählung der meisten Gemeinden wurde dies abgelehnt.
So stimmten alle Gemeinden im Unterbaselbiet für die neue Ortsdurchfahrt – abgesehen von Birsfelden selbst.
«Zämme in Europa» abgelehnt
Die Initiative «Zämme in Europa» verlangt, dass sich der Kanton Basel‑Landschaft in der Verfassung zu guten und stabilen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern bekennt.
Konkrete rechtliche Auswirkungen hätte die Vorlage nicht. Während der Regierungsrat die Initiative ablehnt, unterstützt sie das Parlament.
Bei dieser Initiative sieht es aktuell nach einem Nein aus.
Bürgerliche für ein Ja, Linke lehnten Initiative ab
Mit diesem Nein zur Initiative bleibt bei der Energiepolitik im Kanton Baselland alles beim Alten. Seit diesem Jahr gilt ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Dies geht zurück auf Bestimmungen, die Landrat und Regierung per Dekret erlassen hatten.
Hauseigentümerverband, SVP und Teile der FDP kritisieren dieses Dekret und sammelten Unterschriften für die vorliegende Initiative. Sie fordern, dass weitreichende Vorgaben künftig im Gesetz geregelt und damit referendumsfähig werden. SP, Grüne, GLP und Mitte sehen darin hingegen einen Rückschritt. Sie warnen, die Initiative bremse die Energiewende.
