Abstimmungen Baselland - Keine Änderung bei Energiepolitik: Stimmvolk lehnt Initiative ab

Energiepolitik

Kanton Basel-Landschaft: Gesetzesinitiative "Energiepolitik nur mit der Bevölkerung"

• JA

  44.4%

  44'457 Stimmen

• NEIN

  55.6%

  55'661 Stimmen

Ortsdurchfahrt Birsfelden

Kanton Basel-Landschaft: Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden

• JA

  56.2%

  52'907 Stimmen

• NEIN

  43.8%

  41'241 Stimmen

Verfassungsinitiative «Zämme in Europa»

Kanton Basel-Landschaft: Verfassungsinitiative «Zämme in Europa»

• JA

  53.7%

  53'656 Stimmen

• NEIN

  46.3%

  46'197 Stimmen

Nach Auszählung aller 86 Gemeinden resultiert bei der Energiepolitik-Initiative kein klares Nein: 55.6 Prozent der Stimmenden lehnen die Initiative des Hauseigentümer-Verbands ab. Damit bleibt bei der Energiepolitik im Baselbiet alles beim Alten: Das faktische Verbot eines Neubaus von fossilen Heizungen bleibt bestehen.

«Zämme in Europa» angenommen

Die Initiative «Zämme in Europa» verlangt, dass sich der Kanton Basel‑Landschaft in der Verfassung zu guten und stabilen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern bekennt.

Konkrete rechtliche Auswirkungen hat die Vorlage nicht. Während der Regierungsrat die Initiative ablehnte, hat sie das Parlament unterstützt.

Diese Initiative nimmt das Stimmvolk an mit 53.7 Prozent Ja-Stimmen.

Landrat und Regierung hatten das de facto Verbot in ein Dekret geschrieben, das zum Energiegesetz gehörte. Hauseigentümer und Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP kritisierten, dass die Regierung damit Entscheide fällte, bei denen das Stimmvolk nicht mitreden konnte. Sie sammelten deshalb Unterschriften für eine Initiative, die mehr Mitsprache forderte. Mit dem Nein am Abstimmungssonntag ist diese Forderung allerdings vom Tisch.

Ja zu neuer Ortsdurchfahrt in Birsfelden – ausser in der Gemeinde selbst

Die neue Ortsdurchfahrt in Birsfelden nimmt das Stimmvolk wiederum an, mit 56.2 Prozent der Stimmen. Das Zentrum von Birsfelden kann damit für rund 78 Millionen Franken umgestaltet werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen – Gegner befürchteten, dass es mehr Staus gebe.

Die Visualisierung des Kantons zeigt die Pläne: Ein breites Trottoir, Velostreifen und eine Spur für Autos und Trams. Das Tram hat bei Rotlicht jeweils Priorität.

Kanton Basellandschaft

Dass die Ortsdurchfahrt in Birsfelden selbst nicht angenommen wurde, überrascht Regula Meschberger vom Ja-Komitee. «Ich glaube, viele Leute haben nicht verstanden, wie der Verkehr flüssiger laufen kann, wenn sich Trams und Autos das Trassee teilen», sagt sie selbstkritisch nach Bekanntwerden des Resultats.

Bei den nationalen Vorlagen stimmt das Baselbiet wie die Schweiz: Die 10-Millionen-Initiative der SVP wird im Baselbiet abgelehnt, die Änderung zum Zivildienstgesetz angenommen.

Transparenz-Hinweis

In einer früheren Fassung dieses Artikels stand in der Textbox zur Initiative «Zämme in Europa» im Titel sowie im Lauftext unzutreffenderweise, das Begehren sei abgelehnt worden – am Schluss war dennoch korrekt die Zahl der Ja-Mehrheit. Die betreffenden Passagen haben wir angepasst.

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