Senkung Gewinnsteuer für Firmen
Kanton Zürich: Steuergesetz
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JA
149'962 Stimmen
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NEIN
179'439 Stimmen
Zürcher Unternehmen kommen nicht in den Genuss einer weiteren Steuersenkung. Gut 54 Prozent der Bevölkerung wollen nicht, dass die Gewinnsteuern für Firmen von heute sieben auf neu sechs Prozent sinken.
Vor sechs Jahren hatte die Bevölkerung eine Senkung von acht auf sieben Prozent noch unterstützt. Eine weitere Steuersenkung scheint die Bevölkerung den Unternehmen nun nicht zu gönnen.
Das Resultat ist ein Erfolg für die linken Parteien. Sie hatten im Vorfeld eindringlich vor der Vorlage gewarnt und sie etwa als «Affront gegenüber der Bevölkerung» oder als «Steuergeschenk für einige wenige» bezeichnet.
«Die Menschen haben genug!»
Für SP, Grüne, AL und EVP profitierten nur grosse Konzerne von dieser Senkung. Zudem rechneten die Parteien mit Steuerausfällen in Millionenhöhe – konkret in der Höhe von 350 Millionen Franken.
Es reiche langsam mit Steuersenkungen für wenige, sagt die Zürcher SP-Co-Präsidentin Michèle Dünki-Bättig. «350 Millionen Franken weniger für den Service public, Investitionen, die nicht realisiert werden. Die Menschen haben genug.» Die Bevölkerung habe erkannt, dass die bürgerlichen Parteien mit der Vorlage nur Klientelpolitik betreiben, ergänzt Selma L'Orange Seigo, Präsidentin der Zürcher Grünen.
Gewehrt gegen die Vorlage hatten sich auch die Städte, sie befürchteten erhebliche Steuerverluste. Winterthurs Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) sagt, dass eine Steuersenkung für Firmen gar nicht nötig sei. «Der Kanton Zürich floriert wirtschaftlich.» Und Zürichs Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) merkt an, dass es für einen attraktiven Standort Investitionen brauche, an denen sich alle, auch die Unternehmen, beteiligen müssen.
Zürich bleibt eine «Steuerhölle»
Enttäuscht von diesem Nein zeigen sich die bürgerliche Parteien und der Regierungsrat. Auch sie rechneten zwar mit Mindereinnahmen durch diese Steuersenkung – jedoch nur von etwa 40 Millionen Franken.
Nun allerdings gehe erst recht viel Steuersubstrat verloren. Unternehmen würden in andere Kantone abwandern – und mit ihnen gingen zahlreiche Arbeitsplätze verloren. «Damit bleibt der Kanton eine Steuerhölle», sagt Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident der FDP im Zürcher Kantonsparlament.
Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich, glaubt, dass Lohn-Exzesse dazu geführt hätten, dass die Bevölkerung nun skeptisch sei gegenüber der Wirtschaft. Das Nein bereite ihm Sorgen, denn Zürich könne so nicht mit der Entwicklung in den anderen Kantonen mithalten. Diese hatten in den letzten Jahren die Steuersätze angepasst – zum Beispiel Genf, Basel-Stadt oder Waadt.
Stocker hofft, dass Zürich trotz höherer Steuern anderweitig punkten kann bei den Unternehmen und sie deshalb im Kanton verbleiben. Er nennt hier die gute Ausbildungen an den Hochschulen oder die Intrastruktur.
Damit Steuervorlagen reüssierten, müssten sie wohl «Goodies» für die Bevölkerung enthalten, so Stocker weiter. Denkbar wäre hier etwa eine Erhöhung der Familienzulagen. «Ich weiss nicht, ob das richtig ist, aber wir werden nicht darum herumkommen.»
«Zürcher Untergang verhindern»: Unter anderem mit diesem dramatischen Slogan und einem Bild der untergehenden TITANIC warben die Befürworterinnen für ein JA zur Steuervorlage. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung liess sich davon nicht beeindrucken, auch nicht vom Argument, mit einer Senkung der Firmensteuern gebe es «mehr Geld im Portemonnaie». Es dürfte dem NEIN-Lager auch geholfen haben, dass der Kanton schon vor dem Abstimmungskampf bekannt gegeben hatte, verschiedene grosse Investitionsprojekte wie der Bau von Kantonsschulen oder das Stadtzürcher Tram Affoltern würden zurückgestellt. Dies schürte die Angst, es könnten weitere Investitionen gestoppt werden, weil dem Kanton und den Gemeinden wichtige Steuermillionen fehlen. Dieses Opfer war vielen offensichtlich zu gross.
Laut Raphael Tschanz, Direktor der Zürcher Handelskammer, muss das Resultat nun genau analysiert und neue Massnahmen getroffen werden. «Steuern sind nicht der einzige Standortfaktor. Ein anderer, wichtiger Aspekt sind Belastungen durch Regulierungen.» Hier müsse angesetzt und die Bürokratie für Firmen abgebaut werden.
