- Die Neuenburger stimmen über die Volksinitiative für «zwei sichere, autonome und komplementäre Spitäler» und den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament ab.
- Die Regierung will mit der Neuorganisation die Spitzenmedizin im Kantonshauptort konzentrieren und in den Regionen nur noch den Grundbedarf abdecken.
- Dagegen wehren sich die Initianten. Sie fordern unter anderem einen durchgehend geöffneten Chirurgie-Notfall auch im oberen Kantonsteil.
In Neuenburg sorgt eine neue Aufteilung zwischen den Spitalstandorten für einen der intensivsten Abstimmungskämpfe in der Geschichte des Kantons. Umstritten ist vor der Abstimmung vom 12. Februar vor allem die Konzentration der Spitzenmedizin auf den Hauptort.
Mit der Neuorganisation der Spitalstandorte will die Kantonsregierung die Spitzenmedizin auf das Spital Pourtalès in der Stadt Neuenburg konzentrieren. Damit verliert der Neuenburger Jura dieses Angebot.
Regionaler Konflikt
Das Spital La Chaux-de-Fonds soll in ein Rehabilitationszentrum umgewandelt werden. Drei Polikliniken in Neuenburg, La Chaux-de-Fonds und Val-de-Travers sollen den Grundbedarf in allen Kantonsregionen abdecken.
Diese Neuaufteilung der Spitalstandorte liess einen alten Konflikt zwischen dem Neuenburger Jura und dem unteren Kantonsteil neu aufbrechen. Eine Volksinitiative aus dem Jura verlangt zwei voneinander unabhängige Spitalstandorte. In einem atemlosen Abstimmungskampf wird auf beiden Seiten fast täglich die Werbetrommel gerührt.
Staatsrat warnt vor Rückschritt
Für die Regierung ist die Neuausrichtung der Standorte die beste Option im aktuellen Kontext der Medizinbranche mit dem Mangel an Fachkräften und den steigenden Anforderungen an Spitäler.
Der Staatsrat warnte zudem davor, dass eine Ablehnung der Vorlage die Neuenburger Spitäler (HNE) rund 15 Jahre in ihrer Entwicklung zurückwerfen anstatt fit für die Zukunft machen würde.
Zudem würde eine verstreute Organisation einen Teufelskreis schaffen. Die HNE müssten ständig ihr Angebot reduzieren und sich schliesslich auf die Grundversorgung konzentrieren, wie der Neuenburger Gesundheitsdirektor Laurent Kurth (SP) im Abstimmungskampf sagte. Das würde aber keine Einsparungen bringen, da der Kanton für die Betreuung der Neuenburger in anderen Kantonen aufkommen müsste. Die Neuorganisation der Spitäler wurde auch vom Kantonsparlament angenommen.
Initiative will zwei autonome Spitäler
Die Vorlage der Regierung und des Parlaments wird vom Komitee der Volksinitiative für «zwei sichere, autonome und komplementäre Spitäler» bekämpft. Das Komitee bezeichnet die Neuorganisation als Fass ohne Boden und wirft der Regierung vor, die Investitionskosten massiv zu unterschätzen.
Auch das geplante Rehabilitationszentrum am Standort des heutigen Spitals von La Chaux-de-Fonds findet keine Gnade. Hingegen werden ein durchgehend geöffneter Chirurgie-Notfall sowie eine Anästhesie auf Bereitschaft gefordert.
Für die Initiative engagieren sich auch die Regierungen der beiden Städte Le Locle und La Chaux-de-Fonds. Hinter der Lösung des Staatsrates stehen die beiden grössten Parteien SP und FDP, deren Vertreter auch die Regierung bilden. Die Abstimmung ist auch ein Test für die kantonalen Wahlen vom 2. April 2017 – dann treten alle fünf Staatsratsmitglieder zur Wiederwahl an.
