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Nein zu den beiden Verkehrsinitiativen - Die Stimmen und Reaktionen
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 09.02.2020.
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Kanton Basel-Stadt Basel will umweltfreundlichen Verkehr

Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt lehnt beide Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbands ab.

Volksinitiative «Zämme fahre mir besser»

Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Zämme fahre mir besser»

  • JA

    34.8%

    17'570 Stimmen

  • NEIN

    65.2%

    32'911 Stimmen

Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

  • JA

    42.3%

    21'444 Stimmen

  • NEIN

    57.7%

    29'240 Stimmen

Stichfrage

Kanton Basel-Stadt: Ziehen Sie die Initiative oder den Gegenvorschlag vor?

  • JA

    35.5%

    17'134 Stimmen

  • NEIN

    64.5%

    31'119 Stimmen

Gegenvorschlag

Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zämme fahre mir besser»

  • JA

    53.5%

    26'406 Stimmen

  • NEIN

    46.5%

    22'944 Stimmen

  • Die Basler Stimmenden sprechen sich für den Gegenvorschlag der Linken aus. Dieser fordert, dass auf Kantonsgebiet – mit Ausnahme der Hochleistungsstrassen – ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel fahren dürfen.
  • Die Initiative des Gewerbeverbands «Zämme fahre mir besser» lehnen die Stimmenden klar ab.
  • Auch für die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» gibt es eine Abfuhr, wenn auch weniger deutlich.

Gegenvorschlag des Grossen Rates

Gegenvorschlag des Grossen Rates

Zur Initiative «Zämme fahre mir besser» hat das Kantonsparlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der Gegenvorschlag nimmt zwar das Anliegen auf, die Bezifferung des Reduktionsziels des motorisierten Verkehrs aus dem Umweltschutzgesetz zu streichen. Dafür soll im Gesetz verankert werden, dass auf Kantonsgebiet mit Ausnahme der Hochleistungsstrassen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen.

Dieses Resultat bedeutet, dass auf dem lokalen baselstädtischen Strassennetz ab 2050 voraussichtlich nur noch umweltfreundliche oder geteilte Autos verkehren dürfen. Befürworter der Vorlage deuten dieses Ergebnis als Richtungsentscheid mit Signalwirkung, wie zum Beispiel SP-Grossrat Kaspar Sutter.

Der Basler Gewerbeverband und auch bürgerliche Politiker akzeptieren ihre Niederlage. «Unsere Gegner haben aus der Abstimmung ein Klima-Thema gemacht, obwohl es eigentlich eine Verkehrs-Vorlage war», sagt Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands. SVP-Grossrat Joël Thüring fordert, den Gegenvorschlag mit Augenmass umzusetzen.

Die Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» verlangt, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Das hätte zur Folge gehabt, dass gesetzliche Bestimmungen zur Bevorzugung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs hätten gestrichen werden müssen. Regierung und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Video
SRF-Korrespondent: «Beide Initativen wurden deutlich abgelehnt»
Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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Die zweite Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» hätte verlangt, dass auf öffentlichem Grund eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Autos, Velos und Motorräder zu Verfügung stehen müssen. Faktisch geht es aber um den Schutz von Autoparkplätzen, deren Anzahl sich in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen verringert hat.

Patrick Künzle

Patrick Künzle

Ein Kommentar des stellvertretenden Redaktionsleiter «Regionaljournal Basel»

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Nur jede dritte Baslerin und jeder dritte Basler hat ein eigenes Auto. Nirgendwo sonst in der Schweiz gibt es derart wenig Autofahrer wie in Basel-Stadt. Aus diesem Grund ist das Abstimmungsergebnis logisch. Es ist logisch, dass die Baslerinnen und Basler den zwei Initiativen des Gewerbeverbandes eine Abfuhr erteilt haben. Die Initiativen hatten vor allem die Interessen der Autofahrer im Blick. Sie wollten den Autos mehr Platz geben in der Stadt. Mehr Platz zum Parkieren, mehr Platz zum Herumfahren. Das ist jedoch das genaue Gegenteil dessen, was sich die meisten Stadtbewohnerinnen und -bewohner wünschen.

Mit dem Nein zu den Initiativen des Gewerbeverbandes und dem Ja zum Gegenvorschlag bestätigt die Stimmbevölkerung die Verkehrspolitik der rot-grünen Regierung und des Grossen Rates der vergangenen 15 Jahre. Diese Verkehrspolitik hat sich zum Ziel gesetzt, den Öffentlichen Verkehr, das Velo und die Fussgänger zu bevorzugen gegenüber dem Autoverkehr. Diese Politik hat dazu geführt, dass der Autoverkehr in der Stadt in den vergangenen Jahren leicht abgenommen hat – und das, obschon die Bevölkerung gewachsen ist.

Zu denken geben muss das Abstimmungsergebnis den Bürgerlichen. Seit Jahren jammern sie über zu wenig Parkplätze in der Stadt und merken nicht, dass das Thema die Mehrheit der Leute in Basel nicht interessiert. Interesse an mehr Parkplätzen in der Stadt haben nämlich vor allem Auswärtige, zum Beispiel aus dem Baselbiet, die gerne möglichst überall und möglichst günstig ihr Auto an den Strassenrand stellen wollen. Diese Klientel ist jedoch in Basel nicht stimmberechtigt.

Darum sollten die Bürgerlichen und mit ihnen der Gewerbeverband in ihrem eigenen Interesse über die Bücher gehen. Wenn sie weitere Abstimmungs- und Wahlniederlagen vermeiden wollen, sollten sie künftig eine Verkehrspolitik machen für die Menschen in der Stadt und nicht mehr – wie bislang – eine Verkehrspolitik für die Agglo.

Die Regierung und eine Parlamentsmehrheit taxierten diese Forderung wegen Platzmangels auf öffentlichem Grund als unrealistisch.

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