Kanton Bern - Sollen ausländische Fahrende einen Transitplatz bekommen?

In Wileroltigen soll der einzige Platz für ausländische Fahrende im Kanton entstehen. Gegen den Willen der Gemeinde.

Bei Wilteroltigen, an der Autobahn Bern-Murten, soll es einen Platz für 36 Wohnwagen und maximal 180 Leute geben. Es wäre der einzige Transitplatz für ausländische Fahrende im Kanton Bern. Das letzte Wort haben am 9. Februar die Stimmberechtigten des Kantons Bern, denn die Junge SVP hat das Referendum gegen den Kredit von 3.3 Millionen Franken ergriffen.

Argumente dagegen: Undemokratisch und zu teuer

Der Kanton zwinge einem kleinen Bauerndorf den Platz auf, ist die Junge SVP der Meinung. Co-Präsident Adrian Spahr: «Gemeinderat und Gemeindeversammlung sind gegen den Platz. Dass der Kanton Bern ohne Absprache mit der Gemeinde diesen Platz macht, geht nicht.» Das sei undemokratisch.

Das ist undemokratisch.

Adrian Spahr Co-Präsident Junge SVP Kanton Bern

Zudem seien die Kosten hoch und der Nutzen zweifelhaft. Die Partei befürchtet, dass der Platz zusätzliche Fahrende in die Gegend locken könnte. Die SVP steht in der Frage hinter ihrer Jungpartei. Damit ist sie allein auf weiter Flur. Eine breite Allianz von FDP über die Mitte-Parteien bis zu SP und Grünen empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Argumente dafür: Idealer Ort und Rücksicht auf Gemeinde

Der Platz für ausländische Fahrende in Wileroltigen liegt an einer Transitachse und ist nur über die Autobahn zu erreichen. Deshalb sei der Standort ideal, sagt die zuständige Berner Regierungsrätin Evi Allemann. Das Dorf Wileroltigen sei gut einen Kilometer vom Platz entfernt. Und auf die Anliegen der Gemeinde werde Rücksicht genommen. «Wileroltigen möchte mit dem Betrieb nichts zu tun haben und will finanziell nicht belastet werden. Zudem möchte die Gemeinde einen Zaun mit Sichtschutz.» Das habe man aufnehmen können. Zudem gehe der Dialog weiter.

Wir haben die Anliegen aufgenommen und stehen weiterhin im Dialog mit der Gemeinde.

Evi Allemann Regierungsrätin Kanton Bern

Die illegalen Halte sorgten in der Vergangenheit für Unmut - auch in Wileroltigen. Dort liessen sich im Sommer 2017 mehr als 500 ausländische Fahrende nieder. Die Situation ist laut dem Unterstützungskomitee eine andere: «Die Fahrenden werden eine Platzgebühr und ein Depot zahlen. Zudem wird ein Platzwart dauernd vor Ort sein», sagt Simon Röthlisberger, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende.

Schweizweites Problem

Die Abstimmung stösst landesweit auf Interesse. Denn in der ganzen Schweiz sind Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma Mangelware. Für Ausländerinnen und Ausländer bräuchte es laut Experten schweizweit zehn bis zwölf grössere Plätze. Langfristig gesichert sind zurzeit nur die beiden Standorte in Sâles (FR) und Domat/Ems (GR).

Kantonswechsel von Clavaleyres

Clavaleyres, eine winzige bernische Exklave mit fünfzig Einwohnerinnen und Einwohnern, will Teil von Murten werden und deshalb zum Kanton Freiburg wechseln. Den Weg ebnen können die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Freiburg am 9. Februar. Heissen sie den Wechsel gut, braucht es nur noch das Ja-Wort der Bundesversammlung.

Gescheiterte Berner-Fusion

Der Weiler liegt in der Nähe des Murtensees und grenzt an die Kantone Freiburg und Waadt. Zweimal scheiterte der Versuch einer Fusion mit der bernischen Exklave Münchenwiler.

Im Herbst 2018 sprachen sich die Stimmberechtigten von Murten und Clavaleyres deutlich für die Fusion aus. Von den bernischen Parteien fasste einzig die SVP überraschend die Nein-Parole. Die Delegierten wollten damit ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, dass eine Gemeinde den Kanton Bern verlässt, weil die Regierung keine bessere Lösung gefunden habe.