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Nein für Initiative «Behördenlöhne vors Volk»
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 09.02.2020.
abspielen. Laufzeit 04:52 Minuten.
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Kanton St. Gallen 53 Prozent sagen Nein – Behördenlöhne kommen nicht vors Volk

Einheits-Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

Kanton St. Gallen: Einheits-Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

  • JA

    47.0%

    55'863 Stimmen

  • NEIN

    53.0%

    63'092 Stimmen

Die St. Gallerinnen und St. Galler lehnten die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» mit 53 Prozent ab. 54 von 77 Gemeinden waren gegen das Volksbegehren der Jungen SVP. Damit kann die Bevölkerung weiterhin nicht direkt mitreden bei den Löhnen der Gemeinderäte und Stadtpräsidenten. Die Stimmbeteiligung lag bei 38 Prozent.

Das Nein des Volkes müsse man akzeptieren, sagte der Präsident der Jungen SVP, Sascha Schmid. Dass das Ergebnis relativ knapp ausfiel, werte er als Achtungserfolg. «Vor allem, wenn man bedenkt, dass uns nur 2500 Franken zur Verfügung standen.»

Das ist eine Wertschätzung gegenüber den Behörden.
Autor: Martin KlötiRegierungsrat Kanton St. Gallen

Zu den Gegnern der Initiative gehörte die St. Galler Regierung. Entsprechend erleichtert über den Entscheid war Regierungsrat Martin Klöti. «Prognosen waren schwierig», sagte er. «Die Leute vertrauen den Behörden. Das ist eine Wertschätzung gegenüber den Behörden.»

Es bleibt alles beim Alten

Die Initiative hatte verlangt, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Löhne von Gemeindebehörden mitbestimmen können. Die Mitsprache sollte entweder über ein obligatorisches oder über ein fakultatives Referendum möglich werden.

Mit dem Nein zur Initiative bleibt jetzt aber alles beim Alten: Derzeit können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht direkt mitbestimmen. Der Gemeinde- beziehungsweise der Stadtrat – in Städten mit Parlament zum Teil das Stadtparlament – legt die Besoldung der Behördenmitglieder abschliessend fest.

Die Regierung und der Kantonsrat lehnten die Initiative ohne direkten Gegenvorschlag ab. Die Regierung kündigte allerdings eine Vorlage an, die mehr Transparenz schaffen würde: Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, die Gehälter der gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen.

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