Zum Inhalt springen

Header

Audio
Nein für Initiative «Behördenlöhne vors Volk»
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 09.02.2020.
abspielen. Laufzeit 04:52 Minuten.
Inhalt

Kanton St. Gallen 53 Prozent sagen Nein – Behördenlöhne kommen nicht vors Volk

Einheits-Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

Kanton St. Gallen: Einheits-Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

  • JA

    47.0%

    55'863 Stimmen

  • NEIN

    53.0%

    63'092 Stimmen

Die St. Gallerinnen und St. Galler lehnten die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» mit 53 Prozent ab. 54 von 77 Gemeinden waren gegen das Volksbegehren der Jungen SVP. Damit kann die Bevölkerung weiterhin nicht direkt mitreden bei den Löhnen der Gemeinderäte und Stadtpräsidenten. Die Stimmbeteiligung lag bei 38 Prozent.

Das Nein des Volkes müsse man akzeptieren, sagte der Präsident der Jungen SVP, Sascha Schmid. Dass das Ergebnis relativ knapp ausfiel, werte er als Achtungserfolg. «Vor allem, wenn man bedenkt, dass uns nur 2500 Franken zur Verfügung standen.»

Das ist eine Wertschätzung gegenüber den Behörden.
Autor: Martin KlötiRegierungsrat Kanton St. Gallen

Zu den Gegnern der Initiative gehörte die St. Galler Regierung. Entsprechend erleichtert über den Entscheid war Regierungsrat Martin Klöti. «Prognosen waren schwierig», sagte er. «Die Leute vertrauen den Behörden. Das ist eine Wertschätzung gegenüber den Behörden.»

Es bleibt alles beim Alten

Die Initiative hatte verlangt, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Löhne von Gemeindebehörden mitbestimmen können. Die Mitsprache sollte entweder über ein obligatorisches oder über ein fakultatives Referendum möglich werden.

Mit dem Nein zur Initiative bleibt jetzt aber alles beim Alten: Derzeit können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht direkt mitbestimmen. Der Gemeinde- beziehungsweise der Stadtrat – in Städten mit Parlament zum Teil das Stadtparlament – legt die Besoldung der Behördenmitglieder abschliessend fest.

Die Regierung und der Kantonsrat lehnten die Initiative ohne direkten Gegenvorschlag ab. Die Regierung kündigte allerdings eine Vorlage an, die mehr Transparenz schaffen würde: Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, die Gehälter der gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

17 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Wir haben Ihren Kommentar erhalten und werden ihn nach Prüfung freischalten.

Einen Kommentar schreiben

verfügbar sind noch 500 Zeichen

Mit dem Absenden dieses Kommentars stimme ich der Netiquette von srf.ch zu.

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.

  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Das finde ich einen guten Entscheid. Behördenlöhne kommen nicht vors Volk. Hier wären sonst - je nach Sympathien/Antipathien mit Behördemitglieder Tor und Tür zu Willkürentscheidungen offen. Das darf nicht sein. Es gibt doch Richtlinien für Behördenmitgliederlöhne, so braucht das Rad auch nicht immer wieder erfunden zu werden. Ich selber bin froh, dass ich in meinem Wohnort nicht über Behördenlöhne entscheiden muss; das - finde ich - ist Sache von Fachleuten.
    Antworten anwählen um auf den Kommentar zu antworten
  • Kommentar von Klaus Waldeck  (kdwbz)
    Ich denke man sollte jeder Gemeinde die Möglichkeit lassen anhand der Steuererlöse und dem Gemeindebudget (z.B. überbordende Sozialausgaben) die Gehälter ihrer Mitarbeiter selbst zu bestimmen. Eine Gemeinde mit 100 - 200 steuerpflichtigen Einwohnern wird wohl kaum die gleichen Gehälter einer Gemeinde mit 20'000 und mehr steuerpflichtigen
    zahlen können.
    Antworten anwählen um auf den Kommentar zu antworten
    1. Antwort von Adi Berger  (Adi B.)
      Es ging nicht um Mitarbeiterlöhne sondern um die Entschädigungen für die Politiker=Behördenmitglieder. Offenbar haben viele Stimmberechtigte nicht begriffen, dass die Politiker weiterhin ihre Entschädigung selber festsetzen dürfen.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    2) Fortsetzung: Die Prozesse in der Behördearbeit müssten schlänker gestaltet werden, ja. Aber dazu wären auch Investitionen nötig (IT, Digitalisierung, Professionalisierung usw.), was die Bürgerlichen wiederum verweigern. Aber die Behördenmitarbeiter zu diskriminieren, nur weil sie dummerweise eine Behörde als Arbeitgeber haben, wird nur für einen massenhaften Abgang der guten MA erzeugen. Und dann wettern die Bürgerlichen frischfröhlich gegen die Qualität weiter. Das ist dämlich.
    Antworten anwählen um auf den Kommentar zu antworten
    1. Antwort von Adi Berger  (Adi B.)
      @mano: es geht im Beitrag nicht um die Behördenmitarbeiter sondern um die Behördenmitglieder, die Politiker. Diese sollen sich nicht mehr selber nach Belieben ihre eigenen Bezüge erhöhen dürfen.