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Zürcher lehnen Stadttunnel ab
Aus Schweiz aktuell vom 09.02.2020.
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Kanton Zürich Stimmvolk stoppt Milliardentunnel

Rosengarten-Verkehrsgesetz

Kanton Zürich: Rosengartentunnel und Rosengartentram

  • JA

    37.2%

    148'011 Stimmen

  • NEIN

    62.8%

    249'596 Stimmen

Rahmenkredit Rosengartenprojekt

Kanton Zürich: Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengarten

  • JA

    36.3%

    142'789 Stimmen

  • NEIN

    63.7%

    250'402 Stimmen

  • Kein Rosengartentunnel für Zürich: Das Milliardenprojekt wurde sehr deutlich abgelehnt, mit über 60 Prozent.
  • Auch die beiden Steuer-Vorlagen wurden versenkt. Einzig dem Taxigesetz stimmten die Zürcherinnen und Zürcher zu.
  • Die Stimmbeteiligung für die kantonalen Vorlagen liegt bei relativ hohen 44 Prozent.

Menschen am Feiern
Legende: Quartier in Feierlaune: Beim Restaurant Nordbrücke in Wipkingen treffen sich die Gegnerinnen und Gegner des Projekts zum Anstossen. SRF

Das Projekt Rosengartentunnel inklusive der Tramlinien fällt beim Zürcher Stimmvolk durch. Der Nein-Anteil liegt bei über 60 Prozent. Wie klar die Abstimmenden gegen die Verkehrsvorlage sind, zeigt ein Blick auf die Karte. Alle Gemeinden sagen Nein, ausser Erlenbach am rechten Zürichseeufer, wo die FDP stärkste Partei ist, also die Partei der verantwortlichen Regierungsrätin Carmen Walker Späh.

Besonders deutlich ist die Ablehnung des Tunnelprojekts nicht nur im betroffenen Zürich-Wipkingen, sondern auch in den Gemeinden am Rande des Kantons. Je weiter entfernt die Abstimmenden von der Stadt wohnen, desto weniger waren sie offenbar bereit, eine Milliarde für ein Verkehrsprojekt in der Stadt Zürich auszugeben.

«Jetzt ist die Stadt gefragt»

Auf ihre Niederlage reagiert Walker Späh an der Medienkonferenz am Sonntagnachmittag gefasst. Sie sei froh, dass das Resultat da sei und danke allen, die in den 50 Jahren an einer Lösung gearbeitet hätten. Über die Gründe für die Ablehnung will sie nicht spekulieren, aber sie betont, dass der Kanton keinen Plan B habe für die Strasse. «Jetzt ist die Stadt gefragt», sagt sie. Ja, die Stadt übernehme ihre Verantwortung, sagt die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. Das Problem Rosengartenstrasse bleibe aber nach dieser Abstimmung weiterhin ungelöst.

Die Rosengartenstrasse in Zürich-Wipkingen ist mit über 56'000 Fahrzeugen pro Tag eine der am stärksten befahrenen Strassen der Schweiz. Das gemeinsame Projekt von Stadt und Kanton Zürich wollte den Verkehr teilweise unter dem Boden verschwinden lassen und Platz für Tramlinien schaffen.

Zwei Zürcher Regierungsräte an einer Pressekonferenz
Legende: Die Niederlage interpretieren: Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). SRF

Taxigesetz erhält grünes Licht

Auch das Steuerinitiativen-Doppelpack lehnen die Zürcher Stimmberechtigten – und zwar wuchtig. Zur Vorlage der Jungsozialisten, welche die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten wollten, sagen 58 Prozent der Stimmberechtigten Nein. Und zu derjenigen der Jungfreisinnigen, welche alle Steuerpflichtigen entlasten wollte, legten sogar 70 Prozent ein Nein in die Urne.

Nur das Taxigesetz kommt durch, mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen. Das neue kantonale Taxigesetz soll zahllose kommunale Regelungen ersetzen. Neu sollen für Fahrdienste wie etwa Uber strengere Vorschriften gelten, so müssen sich die Fahrer etwa registrieren lassen.

Die Zustimmung zum Taxigesetz ist eher überraschend. Nur gerade drei Parteien haben für ein Ja gekämpft, nämlich SP, AL und EVP. Bürgerliche und Mitte mit SVP, FDP, GLP und CVP haben sich erfolglos gegen das neue Gesetz gewehrt. FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff glaubt: «Viele Leute haben Angst vor Uber, sie haben Schauergeschichten gehört, dass die Chauffeure nicht gleich streng kontrolliert werden und glauben, ein Ja zum Gesetz löse alle Probleme.»

Neues Taxigesetz («Lex Uber»)

Kanton Zürich: Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen

  • JA

    52.6%

    199'200 Stimmen

  • NEIN

    47.4%

    179'296 Stimmen

Entlastungs-Initiative

Kanton Zürich: Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen»

  • JA

    42.0%

    166'279 Stimmen

  • NEIN

    58.0%

    230'051 Stimmen

Mittelstands-Initiative

Kanton Zürich: Volksinitiative «Weniger Steuerbelastung für alle»

  • JA

    29.6%

    116'678 Stimmen

  • NEIN

    70.4%

    277'140 Stimmen

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