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Gelder für Wohnbauförderung Mietwohnungs-Initiative: Was passiert bei einem Nein?

  • Die Mietwohnungs-Initiative hat laut der jüngsten GFS-Umfrage einen schweren Stand.
  • Falls die Initiative scheitert, wird der sogenannte «Fonds de Roulement» aufgestockt. Damit würde der Anteil an gemeinnützigen Bauten von heute in etwa gehalten.
  • Mit der Initiative würden schätzungsweise 5000 Neubauten jährlich gefördert. Den Gegnern geht das zu weit.
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Aus dem Archiv: Mietwohnungsinitiative wird es schwer haben
Aus Tagesschau vom 29.01.2020.
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Der «Fonds de Roulement» besteht schon seit Jahrzehnten. Ihn mit neuen Mitteln aufzustocken ist eine Art indirekter Gegenvorschlag, den Bundesrat und Parlament bereits beschlossen haben. Allerdings werden die 250 Millionen Franken nur gesprochen, falls die Initiative an der Urne abgelehnt würde.

Für Regula Rytz, Präsidentin der Grünen und Vertreterin des Initiativ-Komitees, taugt dies jedoch nicht. «Das ist kein Gegenvorschlag, sondern das bisher einzige Instrument für Wohnbauförderung, das es gibt», so Rytz. Der Fonds brauche ohnehin neue Mittel.

Für Initiativ-Gegner und BDP-Nationalrat Lorenz Hess ist der Fonds hingegen das richtige Instrument: «Der Fonds de Roulement hat sich bewährt und greift dort ein, wo es tatsächlich einen Engpass an Wohnraum gibt.»

Initianten wollen mehr Geld für die Wohnraumförderung

Laut den Initianten liefe auch die Umsetzung der Initiative über den Fonds de Roulement, allerdings brauche es mehr Mittel. Sie betonen aber, dass es sich dabei nicht um «Kosten» handle, sondern Ausgaben in der Form von Darlehen, die der Bund verzinst zurückerhalte. Tatsächlich sind laut Abstimmungsbotschaft des Bundes im Jahr 2017 rund 3.8 Millionen Franken an Zinsen in die Bundeskasse geflossen.

1600 oder 5000 Wohnungen

Konkret würde der Fonds de Roulement bei einem Nein zur Initiative mit insgesamt 250 Millionen Franken aufgestockt – verteilt auf 10 Jahre, in unterschiedlich grossen Tranchen. Laut einer Modellrechnung des Bundesamts für Wohnungswesen stünden damit jährlich rund 50 Millionen Franken für Darlehen zur Verfügung. Damit könnten jedes Jahr 1600 Wohnungen gefördert werden – Tendenz steigend, da mit der Zeit Gelder aus Darlehen zurückfliessen. So liesse sich der aktuelle Anteil von rund 4 Prozent gemeinnütziger Wohnungen in etwa halten.

Der Status Quo ist den Initianten aber zu wenig: Die Initiative will 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen bei Neubauten. Das wären aktuell ca. 5000 Wohnungen. Der Bund rechnet modellmässig mit einer jährlichen Äufnung des Fonds de Roulement im Umfang von 120 Millionen Franken pro Jahr. Das ist für die Gegner wiederum zu viel. Allenfalls könne der Fonds zu einem späteren Zeitpunkt weiter aufgestockt werden, wenn Bedarf bestehe, meint Lorenz Hess.

Bauland-Frage umstritten

Weiter will Initiative, dass die Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei Bauland erhalten. «Es braucht neben den Finanzen auch noch Boden, damit genossenschaftlicher Wohnraum entstehen kann. Das Vorkaufsrecht für Gemeinden ist sehr wichtig, damit wir den Platz haben um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», sagt Regula Rytz.

Damit ist Lorenz Hess nicht einverstanden: «Die Initiative löst das Baulandproblem nicht», sagt er. Dieses müsse man über die Raum- und Zonenplanung in den Gemeinden angehen.

Tagesschau; 29.01.20; 19:30 Uhr

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    In meiner grösseren Umgebung stelle ich fest, dass einfache billige Wohnungen schlecht gefragt sind. Im Gegenzug stehen auch Luxuswohnungen leer. Weiter kann festgestellt werden, dass minderbemittelte Wohnungssuchende einen modernen Ausbau und Geräte wünschen. Eine Annahme der Initiative würde für die Kleinverdiener keine Entlastung bringen.
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  • Kommentar von Kari Raeschter  (K. Raeschter)
    Diese Initiative mag wohl ein bisschen mehr sozialen Wohnungsbau schaffen. Aber die Zeche dafür werden dann die anderen Bauwilligen zahlen, welche dadurch sicher noch mehr für die Grundstücke zahlen müssen. Darum ein klares NEIN zu dieser Initiative. Unter den linken Politikern gibt es doch einige, welche es nicht schlecht geht. Warum investieren nicht diese in bezahlbare Wohnungen. Das wäre mal ein gutes Werk anstatt immer Staatsgelder dafür zu fordern.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    «Es braucht neben den Finanzen auch noch Boden, damit genossenschaftlicher Wohnraum entstehen kann. Das Vorkaufsrecht für Gemeinden ist sehr wichtig, damit wir den Platz haben um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen» Lieber kommerziellen Immobilienbesitzern Geld und Boden zu scheffeln als der eigenen Gemeinde? Das ist die Gelegegenheit mit dem Gemeindegut Boden die Finanzen auf solide und natürliche Grundlage stellen via Einnahmen aus Baurechtszinsen.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Es ist zu bezweifeln, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt sind, wenn sie in der Stadt damit überteuerten Boden zu Marktpreisen aufkaufen, um damit billigen Wohnraum zu schaffen. So etwas ist nichts anderes als Verschwendung knapper Mittel die im Bildungs- und Sozialwesen wesentlich besser eingesetzt wären.Die hohe Nachfrage nach billigem Wohnraum in den Zentren und die Leerstände auf dem Land sind symptomatisch dafür, dass hier die unsinnige Anspruchsmentalität weniger befriedigt werden soll.
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    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Es gibt ein paar wesentlich Güter, die der Allgemeinheit von der Natur gratis et amoris zur Verfügung gestellt werden, Herr Lang. Dazu gehört auch der Boden. Da haben wir vor lauter römischen Recht, das sich ganz besonders aufs Eigentum fixiert hat, die Traditionen 'unserer' Gebiete und Landschaften, die viel mit Allmenden und gemeinsam verwalteten Reichtümer, die eben die Natur uns so schenkt, vergessen.
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    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @A. Kunz
      Nur werden Sie eben, wenn sie die Allmende vergrössern wollen, jenen die den Boden dafür verkaufen sollen, den marktüblichen Preis bezahlen müssen. Das wird dann definitiv nicht billig. Also findet eben eine Subvention statt und es stellt sich die Frage, warum ein knappes Gut in der Stadt zugunsten von ganz wenigen mit dem Geld der Allgemeinheit verbilligt werden soll. Das ist weder effizient noch effektiv, sondern verteuert für alle die nicht berücksichtigt werden können, das Wohnen!
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    4. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      ...zum jetzigen Zeitpunkt, Herr Lang, kommen vor allem Immobilienvermieter in grossem Stil in die Gunst von Subventionen und ungerechtfertigten Mieterträgen durch ungesetzlich hohe Mieten ... siehe früheren Beitrag....
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