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Abstimmung zu «Mehr bezahlbare Wohnungen» wird es schwer haben
Aus Tagesschau vom 29.01.2020.
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Nein-Trend zu Mieter-Vorlage Ein Stimmvolk von Eigentümern

Schaut man sich die Inserate in den gängigen Immobilienportalen an, so ist schnell festzustellen: In den grossen Städten werden nur ein paar wenige, zum Teil absurd teure Wohnungen angeboten. Doch ausserhalb dieser Zentren kann kaum von einer Wohnungsnot gesprochen werden. Günstiger Wohnraum ist in den Agglomerationen und besonders auf dem Land noch zu finden.

Und so erstaunt es wenig, wenn die Politologinnen und Politologen vom Institut gfs.bern in ihrer letzten Umfrage über die Mietwohnungs-Initiative – zehn Tage vor der Abstimmung – einen Stadt-Land-Graben ausmachen: Während in den Städten eine klare Mehrheit die Initiative annehmen will, ist die Ablehnung ausserhalb der Zentren deutlich.

Keine Hauptsorge

Aber nur mit der Stimmbevölkerung in den Städten kann man kaum eine Initiative gewinnen. Selbst wenn sich am Ende doch noch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes aussprechen würde, was eine grosse Überraschung wäre, so könnte das Anliegen auch am Ständemehr scheitern. Die Mehrheit der Kantone kennt keine ernsthafte Wohnungsnot.

Der Leidensdruck der Mieterinnen und Mieter scheint (noch) zu wenig gross zu sein. Interessanterweise sind die Mieten auch im jährlich durchgeführten Sorgenbarometer kein Thema, obwohl die Mietkosten das Haushaltsbudget stark belasten. Die Befragten geben hier die Altersvorsorge und die Gesundheitskosten als grösste Sorgen an. Die Mietkosten tauchen unter den 20 meistgenannten Problemen gar nicht auf.

Rund die Hälfte sind Eigentümer

Dass es Mieteranliegen ganz grundsätzlich schwer haben in der Schweiz, könnte aber auch noch mit einem ganz anderen Umstand zu tun haben. Mit den tiefen Hypothekarzinsen ist die Zahl der Eigentümer stark gestiegen.

Laut dem Bundesamt für Statistik lebten schon 2007 ganze 53 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer in Wohneigentum, während es bei der ausländischen Bevölkerung nur 19 Prozent waren. Die Zahl der Eigentümer unter den Stimmberechtigten dürfte inzwischen weiter gestiegen sein.

Keine erfolgreiche Initiative seit 6 Jahren

Die Eigentümer dürften grossmehrheitlich gegen die Initiative stimmen, weil sie wohl davon ausgehen, dass sie von der zunehmenden Spekulation mit Immobilien profitieren. Eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung dürfte generell eher die Eigentümer als die Mieter-Interessen vertreten.

Ebenfalls erschwerend für die Initianten: Die Stimmbevölkerung ist in den letzten Jahren sehr misstrauisch gegenüber Initiativen geworden. Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP wurde 2014 knapp angenommen, aber seither scheiterten sämtliche Initiativen an der Urne.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10.

Sendebezug: SRF 4 News, 9.00 Uhr

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