Die Schweiz sei ein Volk von Mietern, heisst es. Und doch: Von der Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will die Mehrheit nichts wissen. Die Argumente der Gegner haben sie überzeugt: zu bürokratisch, zu teuer, zu starr sei die 10-Prozent-Quote von gemeinnützigen Wohnungen.
Was der Initiative auch nicht half: Seit ihrer Lancierung sind wieder mehr Wohnungen frei. Nur werden diese teils an viel weniger begehrten Lagen gebaut. Vor allem in Städten bleiben Wohnungen teure Mangelware. Entsprechend haben die Stimmenden nach Betroffenheit entschieden.
In den Städten punktet die Initiative, holt teilweise gar Mehrheiten, im Unterschied zum Land, wo der Problemdruck kleiner ist und es teilweise eine deutliche Abfuhr für die Initiative absetzt. Zwischen Stadt und Land klafft ein Wohnbau-Graben.
Über das linke Lager hinaus mobilisiert
Schweizweit haben die linken Initiantinnen und Initianten voraussichtlich mehr als 40 Prozent Ja-Stimmen geholt. Damit haben sie über das eigene Lager hinaus mobilisiert: Das linke Lager bringt rund 30 Prozent auf die Waage. Und alle bürgerlichen Parteien von der SVP bis zur GLP in der Mitte hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
Das Thema bleibt damit auf dem Tapet – aber vor allem lokal, da wo der Problemdruck gross ist: in manchen Städten und Agglomerationen. Wohnungsnot solle man gezielt da angehen, wo sie vorhanden sei, wo die Stimmbürgerinnen und -bürger eine Lösung wünschten, und nicht zentral durch den Bund: Mit dieser Argumentation haben sich die Gegner durchgesetzt.
Auf nationaler Ebene wird nach dem Nein von heute der Wohnbaufonds des Bundes aufgestockt, der sogenannte Fonds de Roulement. Mit den 250 Millionen Franken für zinsgünstige Darlehen verteilt auf zehn Jahre soll jährlich der Bau von gut 1500 preisgünstigen Wohnungen unterstützt werden – das sind etwa gleich viel wie bisher.
Gaudenz Wacker
Bundeshausredaktor, SRF
Abstimmungsstudio, 09.02.2020, 12:00 Uhr
