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Christoph Nufer, SRF-Bundeshausredaktion: «Linke Initiativen haben es in der Schweiz schwer»
Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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Trends, Resultate und Analysen Der Liveticker zum Abstimmungssonntag zum Nachlesen

Mietwohnungs-Initiative

JA 42.9%, NEIN 57.1%

Standesstimmen

JA 4.5 Stimmen, NEIN 18.5 Stimmen

Endresultat

Anti-Diskriminierungs-Gesetz

JA 63.1%, NEIN 36.9%

Endresultat

  • 57.1 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen Nein zur Mietwohnungs-Initiative. Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz wird mit 63.1 Prozent angenommen.
  • Auch in den Kantonen standen zahlreiche Entscheide an. So wird der Rosengartentunnel in Zürich nicht gebaut. Das Milliardenprojekt wird klar verworfen.
  • Im Kanton Schaffhausen wird die Juso-Initiative, die mehr Transparenz bei der Finanzierung von politischen Kampagnen will, angenommen.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 18:32

    Auf Wiedersehen!

    «Wir sind alles Milizpolitiker, die auch noch einen Beruf und Familie haben. Dass ich die Arbeit jetzt nacheinander machen kann und nicht alles miteinander, darauf freue ich mich»: Mit diesen Worten verabschiedete sich der scheidende SVP-Präsident Albert Rösti aus der SRF-Präsidentenrunde – es war seine letzte. Das Ticker-Team verabschiedet sich ebenfalls von Ihnen. Herzlichen Dank für Ihr Interesse und einen entspannten Abend!

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    Albert Rösti, SVP-Parteipräsident: «Ich freue mich darauf, dass ich nicht mehr alles gleichzeitig machen muss»
    Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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  • 18:21

    Bunte Party auf der einen Seite, lange Gesichter auf der anderen

    So reagieren Sieger und Verlierer auf das wuchtige Ja zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz.

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    «Ein Zeichen gegen Hass»
    Aus SRF News vom 09.02.2020.
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  • 18:16

    JU: «Für den zweiten Wahlgang ist alles offen»

    Bei der Regierungsratsersatzwahl im Kanton Jura erzielte Rosalie Beuret Siess von der SP mit 9367 Stimmen das beste Resultat, verfehlte aber das absolute Mehr von 11'286 Stimmen deutlich. Die CVP-Kandidatin Anne Seydoux-Christe folgt mit 8547 Stimmen. SRF-Korrespondent Rolf Dietrich: «Das Resultat der SP-Frau ist überraschend gut. Für den zweiten Wahlgang ist noch alles offen. Es wird für die CVP-Frau schwierig werden, den zweiten Regierungssitz zu verteidigen.»

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    SRF-Korrespondent Rolf Dietrich: «Das Resultat der SP-Frau ist überraschend gut»
    Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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  • 18:14

    Parmelin zur Miet-Initiative: «Es braucht gezielte Massnahmen»

    Für Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) bedeutet das Nein zur Mietwohnungs-Initiative keineswegs, dass nichts unternommen werden muss. «Bis 2025 haben wir im Fonds de Roulement bis zu 50 Millionen Franken. Damit ist genug da, um gute Projekte zu unterstützen und das muss man tun.» Allerdings müssten Massnahmen gezielt erfolgen. «Es gibt in einigen Städten ein Problem. Zum Beispiel in Basel, in Genf, auch in Bern und Zürich – aber man muss mit diesem Fonds de Roulement die guten Projekte unterstützen.» Dies gelte es mit dem Kanton und der Gemeinde zu analysieren für die Zukunft.

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    Bundesrat Guy Parmelin im Interview zur Mietwohnungs-Initative
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  • 18:06

    Wer im Aargau den Schweizer Pass will, muss ihn sich verdienen – eine Analyse

    Schweizerin oder Schweizer zu werden, wird im Aargau schwieriger – das Ergebnis der Abstimmung ist keine Überraschung im konservativen, bürgerlich geprägten Kanton. Das Stimmvolk hat sich einmal mehr für klare und schärfere Regeln bei der Einbürgerung ausgesprochen.

    Klare Regeln helfen gegen willkürliche Entscheide, wie sie im Aargau bei Einbürgerungen bereits kritisiert wurden. Klar waren die Regeln eigentlich bis jetzt schon.

    Neu stellt das Stimmvolk aber strengere Anforderungen an Einbürgerungswillige: Wer den Schweizer Pass will, muss ihn sich verdienen. Der Pass soll nicht der Startpunkt einer Integration sein – wie die Linke oft argumentiert – er soll eine Belohnung für eine gelungene gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration sein.

    Nun geht es an die Umsetzung der Regelungen durch die Gemeinden. Der Prüfstein dieser Umsetzung dürfte die Härtefallklausel werden. An den Gemeinden liegt es, Einbürgerungswilligen ein faires Verfahren zu bieten, in dem der Schweizer Pass nicht nur Reichen vorbehalten bleibt, ohne Willkür.

    Barbara Mathys
    Legende: Barbara Mathys arbeitet als Redaktorin, Produzentin und Moderatorin bei der Regionalredaktion Aargau Solothurn. Sie ist seit 2007 bei Radio SRF beschäftigt. SRF
  • 18:00

    Keller-Sutter: «Es braucht weiterhin Zivilcourage»

    Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) erklärt im SRF-Interview nochmals, was sich nach dem Ja zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz nun ändert. «Witze oder Sprüche, auch wenn sie nicht besonders geschmackvoll sind, sind nicht strafbar. Hass und Hetze hingegen schon, so wie es bei Rasse oder Ethnie oder Religion schon verboten ist.» Es sei die Aufgabe des Strafrechts, eine rote Linie zu ziehen. «Aber nur, weil das Strafrecht etwas sagt, sind wir noch keine bessere Gesellschaft. Es braucht auch Zivilcourage.»

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    Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Interview zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz
    Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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  • 17:49

    VD: «Starkes Signal für die Klimastreik-Bewegung»

    Die 19-jährige Klimaaktivistin Juliette Vernier konnte in der Waadt der Favoritin Christelle Luisier zwar nicht gefährlich werden. Dennoch: «Die ganze Klimastreik-Bewegung hat in Lausanne angefangen und einen starken Rückhalt», so SRF-Korrespondentin Mirjam Mathis. «Diese Frau, die niemand kennt, ist noch Schülerin und war sich nicht einmal sicher, ob sie das möchte. Jetzt hat sie 25 Prozent erreicht, das ist wirklich ein starkes Signal.»

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    SRF-Korrespondentin Mirjam Mathis: «Die Klimabewegung hat hier wirklich einen Rückhalt»
    Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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  • 17:38

    Analyse zu Wileroltigen: Probleme lösen, statt sie nur zu bewirtschaften

    Neben der Autobahn in Wileroltigen (BE) kann ein Transitplatz für ausländische Fahrende eingerichtet werden, die Stimmbevölkerung hat einem Kredit dafür zugestimmt.

    Die Argumentation der Gegnerschaft um die Junge SVP konnte sachlich kaum nachvollzogen werden. 3.3 Millionen Franken fallen bei einem Kantonsbudget von deutlich über 11 Milliarden Franken nicht ins Gewicht. Wileroltigen ist zudem nicht die einzige Gemeinde, die für die Allgemeinheit Lasten zu (er-)tragen hat.

    Diese Abstimmung hat gezeigt: Der Kanton Bern trägt Sorge zu seinen Minderheiten – sei es im Berner Jura oder seien es die Fahrenden. Und: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen nach Lösungen, statt die Probleme nur zu bewirtschaften.

    Christian Liechti
    Legende: Christian Liechti arbeitet seit 2011 beim Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Radio SRF. Dort berichtet er seither unter anderem über die unterschiedlichsten Themen der Berner Kantonspolitik. SRF
  • 17:29

    Pfister: «Der Stammtisch ist mittlerweile im Internet»

    Mit dem Gesetz ändere nichts, pflichtet Pfister Rösti bei. «Es hat sich vorher was geändert. Der Stammtisch ist mittlerweile im Internet und nicht mehr so privat.» Gewalt sei nicht okay und solle selbstverständlich auch unter Strafe stehen. Bei der jetzt angenommenen Erweiterung gehe es darum, mit der Realität mitzuziehen – analog sieht es Pfister mit der «Ehe für alle». Jans plädiert für die Erweiterung auf Transmenschen. Das sei dringend nötig, da diese stark diskriminiert würden. Rösti lehnt dies ab, man müsse Vernunft walten lassen.

    Damit endet die Runde der Parteipräsidenten.

  • 17:26

    Rösti glaubt, es ändert nicht viel

    Nun zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Klagen wegen dieser Strafnorm gab es bisher wenige, sagt Gössi. Aber dank dem Abstimmungskampf habe die Sensibilität gegenüber dem Thema zugenommen. Auch Rösti sagt, das Ergebnis sei klar: «Die Befürworter versprachen, dass am Stammtisch nichts passiert» – er glaubt, es ändere nicht viel. Er hat aber die Befürchtung, dass es weitergehen könnte mit einer Art von Zensur. Er spreche aus eigener Erfahrung – wegen einem SVP-Plakat, das unter die Strafnorm fiel.

  • 17:20

    Wohneigentum nur für Erben?

    Es stimme nicht, dass es kein Problem gebe, so Jans. Früher hätte sich noch eine Mehrheit ein Haus leisten können, heute nur noch zehn Prozent. Und dazu müsse man viel und früh erben. Rösti kontert Jans Vergleich der Wohnbauförderung in den Städten mit der Unterstützung der ländlichen Regionen durch die Städte: Menschen in den Städten hätten schliesslich auch gerne die landwirtschaftlichen Produkte, die dank den Zahlungen produziert würden.

  • 17:18

    Pfister gegen Zürcher Ideen für ganze Schweiz

    Der Gegenvorschlag wurde von allen akzeptiert, darüber müsse man nun gar nicht mehr diskutieren, so Gössi. Pfister und Rösti finden, SP-Vizepräsident Jans dramatisiere die Situation. Es gebe genug leere Wohnungen. Städte könnten lokal Vorschläge machen, so Pfister – «aber es kann nicht sein, dass die ganze Schweiz tun muss, was die Zürcher tun wollen.»

  • 17:15

    Verfassungsauftrag laut Jans nicht erfüllt

    «Der Bund muss für günstigen Wohnraum sorgen»: So steht es in der Verfassung. Beat Jans sieht diesen Auftrag als nicht erfüllt. Mit den 250 Millionen aus dem Fonds de Roulement könne man nur dafür sorgen, dass es nicht schlimmer werde, aber auch nicht besser. Gerhard Pfister widerspricht: Das Volk habe Nein gesagt zur Initiative – damit hätten die Stimmbürger ihr Vertrauen ausgesprochen an die Kantone, an den Föderalismus.

  • 17:10

    Pfister: «Eine untaugliche Initiative»

    Jans ist wie erwartet enttäuscht vom Nein zur Mieterinitiative. Es werde in der Schweiz zu viel fürs Wohnen bezahlt. Pfister sagt: «Hohe Mieten sind ein Problem, aber die Initiative ist untauglich.» Man müsse die Lösung den Kantonen überlassen.

    Sture 10 Prozent gemeinnütziger Wohnungsbau seien nicht tauglich, sagt Rösti gleich wie Pfister. Auf dem Land gebe es einen grossen Leerwohnungsbestand.

  • 17:08

    Runde der Parteipräsidenten beginnt

    Albert Rösti (SVP), Beat Jans (SP-Vizepräsident), Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) nehmen an der Runde der Parteipräsidenten von SRF teil. Rösti ist, da er zurücktritt, zum letzten Mal dabei. Aber auch das SP-Präsidium wird demnächst neu besetzt.

    ss
    Legende: Keystone
  • 16:59

    Miet-Initiative: «Ein Achtungserfolg für die Linken»

    Das Resultat werde vor allem die Debatte in den Städten noch mehr anregen, sagt SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer. «Die Stadt Zürich hatte schon lange ähnliche Forderungen, Bern ebenfalls. Aber es ist schon so: Linke Initiativen haben es in diesem urbürgerlichen Land Schweiz immer sehr schwer.»

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    Christoph Nufer, SRF-Bundeshausredaktion: «Linke Initiativen haben es in der Schweiz schwer»
    Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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  • 16:53

    Die Schweiz sei ein Volk von Mietern, heisst es. Und doch: Von der Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will die Mehrheit nichts wissen. Die Argumente der Gegner haben sie überzeugt: zu bürokratisch, zu teuer, zu starr sei die 10-Prozent-Quote von gemeinnützigen Wohnungen. Die Analyse von Bundeshausredaktor Gaudenz Wacker.

  • 16:48

    Keller-Sutter: «Forderungen von weiteren Gruppen wohl nicht mehrheitsfähig»

    Ein Journalist fragt, wie man auf allfällige Forderungen weiterer Bevölkerungsgruppen reagieren will, die nun ebenfalls geschützt werden wollen. Bundesrätin Keller-Sutter antwortet, dass eine solche Entwicklung bereits im Vorfeld zu Diskussionen geführt habe. Sie denke aber nicht, dass Forderungen von weiteren Gruppen mehrheitsfähig wären.

    Damit ist die Medienkonferenz des Bundesrats auch schon wieder beendet.

  • 16:45

    Keller-Sutter: «Wird weiterhin Leute geben, die sich homophob äussern»

    Der Bundesrat werde nun das Datum bestimmen, ab wann die Gesetzeserweiterung in Kraft trete. Keller-Sutter denkt, dass sie bereits ab dem 1. Juli gelten könnte. Die Bundesrätin betont, wie wichtig es ihr sei, dass diese Gruppe geschützt werde, aber dass dabei auch die Meinungsfreiheit weiterhin garantiert bleibe. Ihr sei bewusst, dass mit dem heutigen Ja nicht alle Probleme gelöst seien – «es bedeutet nicht automatisch das Ende von Homophobie und Diskriminierungen». Deshalb brauche es weiterhin Zivilcourage in der Bevölkerung.

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    Karin Keller-Sutter, Justizministerin: «Unsere Gesellschaft lebt vom respektvollen Miteinander»
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  • 16:41

    Keller-Sutter: «Wer respektvoll bleibt, muss keine Angst vor einer Verurteilung haben»

    Bereits spricht nun Karin Keller-Sutter (FDP) zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz. Für die Justizministerin ist klar: «Das Stimmvolk will eine Personengruppe schützen, die besonders betroffen ist.» Die Gerichte hätten den Anti-Diskriminierungs-Artikel bisher zurückhaltend verwendet. «Ich bin zuversichtlich, dass das so bleibt.» Niemand, der respektvoll bleibe, müsse Angst vor einer Verurteilung haben.

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    Karin Keller-Sutter, EJPD: «Diese Personengruppe ist besonders betroffen»
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SRF 4 News, 9.2.2020, 11 Uhr

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    Von BR Parmelin habe ich nie irgendwelche Meinung gelesen aber jetzt darf er sich einmal mrhr mit dem Erfolg andrrer wichtig machen.
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  • Kommentar von Jonas Klein  (jonasklein)
    Dieses Gesetz wird sich als Papiertiger herausstellen - glauben Sie mir, es wird zu praktisch keinen Verurteilungen nach diesem Strafgesetzesartikel kommen.
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  • Kommentar von Andreas Hug  (AndiHug)
    schon die überschrift sagt einiges aus. man wird immer weiter machen. einige werden nie zufrieden sein und gleich die nächste Meinung verbieten wollen. ich finde es gut wenn man etwas gegen bösartige Aussagen machen kann, ich frage mich nur, wo ist da die Grenze. die Zukunft wird es zeigen. ich war dagegen aber die demokratie hat gesprochen und ich akzeptiere das natürlich auch.
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