- Die Schweizer Stimmbevölkerung befürwortet mit 52.5 Prozent zu 47.5 Prozent eine Änderung des Zivildienstgesetzes, bei einer Stimmbeteiligung von 58.3 Prozent.
- Konkret sollen sechs Massnahmen höhere Hürden für den Wechsel in den Zivildienst schaffen.
- Bundesrat und Parlament haben sich für die Gesetzesänderung ausgesprochen.
«Die Leute wollen die Armee grundsätzlich stärken, es ist keine Zeit für Experimente zur Schwächung der Armee», sagt Lukas Golder, Politologe bei GFS Bern. Dieses Argument, die Armee in schwierigen Zeiten zu unterstützen, habe überwogen.
Laut Politologe Urs Bieri von GFS Bern folgte die Meinungsbildung einem bekannten Muster von Behördenvorlagen. «Wenn man nicht genau weiss, um was es geht, stimmt man eher Ja», sagt er gegenüber SRF. Man habe dem Ja von Bundesrat und Parlament vertraut – auch, da das Zivildienstgesetz im Vergleich zur Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» kaum diskutiert wurde.
Jedoch sei das Ergebnis kein triumphaler Sieg der Befürwortenden. «Fast die Hälfte der Bevölkerung sagte Nein, das gibt möglicherweise noch Diskussionen.»
Massnahmen sollen Zugang zum Zivildienst erschweren
Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, kann heute ein Gesuch stellen, um in den Zivildienst zu wechseln. Dabei sind 1.5 Mal so viele Diensttage zu leisten, wie in der Armee noch verbleiben würden.
Mit einem Ja zur Vorlage müssen alle Gesuchstellenden nach der Rekrutenschule mindestens 150 Tage Zivildienst leisten, unabhängig davon, wie viele Diensttage ihnen bei der Armee noch fehlen. Wer alle Armeeausbildungstage geleistet hat, kann künftig gar nicht mehr zum Zivildienst wechseln und auf diesem Weg die Schiesspflicht umgehen. Auch für Unteroffiziere und Offiziere gilt in Zukunft der Faktor 1.5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag.
Weiter bringt das angepasste Gesetz auch beim Zivildienst eine jährliche Einsatzpflicht. Werden Wechselgesuche während der Rekrutenschule bewilligt, müssen «Zivis» neu ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten, früher als heute. Und Einsätze, die ein Medizinstudium erfordern, sind nicht mehr vorgesehen.
Stärkung der Armee oder kontraproduktiv?
Das Ja-Lager zeigt sich erfreut über das Abstimmungsresultat. SVP-Nationalrat Michael Götte sagt: «Das ist der erste Schritt für weitere Massnahmen, die wir treffen müssen, um die Sicherheit unseres Landes mittel- und langfristig sicherstellen zu können.»
In den Augen der Befürworterinnen und Befürworter wechseln heute zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Der Zivildienst sei zur bequemen Alternative zum Militär geworden, obwohl gemäss Verfassung keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht. So würde der Armee zu viel Personal verloren gehen, sodass die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gefährdet sei. Auch der Zivilschutz sei von der Entwicklung betroffen.
Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sprachen von vierzig Prozent weniger Zivildienstleistenden, die mit der Neuerung fehlen würden. «Zivis» erfüllten wichtige Aufgaben für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt: in Heimen, Spitälern, Schulen und im Natur- und Umweltschutz sowie in der Land- und in der Alpwirtschaft. Dementsprechend enttäuscht zeigt sich das Nein-Lager. «Ich bin nach wie vor überzeugt, dass man mit den Änderungen den Zivildienst schwächt. Ob die Armee davon profitieren kann, das steht in den Sternen», sagt GLP-Nationalrat Patrick Hässig.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2026.
