Abstimmungen und Wahlen - Darüber wird entschieden

Am 14. Juni stehen zwei nationale Vorlagen zur Abstimmung. Zudem finden kantonale und kommunale Urnengänge statt.

Am 14. Juni 2026 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über zwei eidgenössische Vorlagen. In zahlreichen Kantonen und Gemeinden finden weitere Urnengänge statt, in drei Kantonen finden Wahlen statt.

Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz»

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist ein neuer Versuch, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Bundesverfassung soll mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Einwohner vor 2050 nicht überschreiten. Leben vor 2050 9.5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder aushandeln. Reichen die Massnahmen nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personen­frei­zügigkeits­abkommen mit der EU kündigen.

Zivildienstgesetz

In den Augen einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Sie beschloss deshalb höhere Hürden für diesen Wechsel und schrieb dafür sechs Massnahmen ins Zivildienstgesetz. Eine ähnliche Vorlage versenkte der Nationalrat im Sommer 2020. Das Parlament forderte 2023 mit einer Motion eine Neuauflage.

Die sechs Massnahmen des geänderten Zivildienstgesetzes

Das geänderte Zivildienstgesetz erschwert den Zugang zum Zivildienst mit folgenden Massnahmen:

1. Mindestanzahl von 150 Zivildiensttagen, egal wie viele Tage Militär geleistet wurden.
2. Der Faktor 1.5-mal länger als Militärdienst gilt auch für Unteroffiziere und Offiziere.
3. Keine Einsätze mehr im Zivildienst, die ein Medizinstudium voraussetzen.
4. Keine Zulassung von Angehörigen der Armee mit null Restdiensttagen.
5. Nach Zulassung zum Zivildienst gilt eine jährliche Einsatzpflicht.
6. Wird das Gesuch während der Rekrutenschule gestellt, muss der lange Zivildiensteinsatz spätestens im Kalenderjahr nach der Zulassung abgeschlossen sein.

Die Jungen Grünen und der Zivildienstverband bekämpfen die entsprechenden Parlamentsentscheide mit einem Referendum.

Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Gemeinden

In insgesamt 16 Kantonen kommen zahlreiche Sachgeschäfte zur Abstimmung. So entscheidet beispielsweise das Stimmvolk im Kanton Zürich über die Wohneigentums-Initiative oder über die automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien. Im Kanton St. Gallen geht es um die Kinderbetreuung, während in Basel-Stadt ein Gesetz über die direkten Steuern zur Debatte steht.

Im Baselbiet kommt es zu einer Ersatzwahl für den Regierungsratssitz von Isaac Reber, in Glarus stehen Landtagswahlen an, während im Kanton Graubünden Gesamterneuerungswahlen über die Bühne gehen werden.

Auf kommunaler Ebene geht es zum Beispiel in der Stadt Bern um einen Kredit für die Gesamtsanierung des Bernischen Historischen Museums oder auch um eine Zonenplanänderung beim Tierpark Dählhölzli. Die Stadt Zürich stimmt unter anderem über das Tram Affoltern und einen sogenannten Parkplatzkompromiss ab.