- Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ihre Argumente gegen das Klimaschutzgesetz präsentiert.
- Über dieses stimmt das Schweizer Stimmvolk am 18. Juni ab.
- Die Partei fürchtet ein Verbot von Öl und Gas, wobei künftig mehr «teurer Strom» benötigt würde.
Das Gesetz wurde letzten Herbst vom Parlament beschlossen, wogegen die SVP ein Referendum ergriff. Es sieht finanzielle Beiträge für Innovationen zugunsten des Klimaschutzes und den Ersatz von Heizungen mit Brennstoffen vor. Die Vorlage bedeute jedoch ein Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, sagen die Gegner.
Die Kampagne des Nein-Komitees rückt im Abstimmungskampf die Stromversorgung ins Zentrum. Sie nennt das Gesetz ein «Stromfressergesetz». Es sei eine Katastrophe für die Schweiz, sagte SVP-Parteipräsident Marco Chiesa an einer Pressekonferenz in Bern.
Würde der Strom weiter knapp, bedeute dies höhere Energiekosten. Damit würde die Schweiz weiter an Attraktivität verlieren, argumentierte der Walliser SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Michael Graber. Der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes würden bedroht.
Zwar unterstütze er das «Netto null»-Ziel, aber nicht die Frist dazu im Gesetz, sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Die Schweiz brauche einen Spielraum, ansonsten sei die Energiesicherheit und die Preisstabilität gefährdet.
Hauseigentümer: Subventionen bringen wenig
Das Parlament bewilligte mit der Vorlage insgesamt 3.2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz von Heizungen und Sanierungen und die Förderung zugunsten neuer Technologien.
Der Chef des Hauseigentümerverbands, Hans Egloff, hält die 2 Milliarden Franken daraus für Heizungs- und Sanierungsprojekte für wenig wirksam. Bei 850'000 Ölheizungen, die ersetzt würden müssten, ergebe das gerade mal 2500 Franken pro Anlage, sagte er.
Schliesslich sorgen sich die Gegner des Gesetzes auch um die Landschaft. Die SVP erwartet einen zu starken Zubau von Windrädern und Solarpanels. Tausende neue Anlagen würden das Land verschandeln, hiess es.
«Unsere schöne Schweizer Heimat gibt es dann nur noch auf Postkarten», sagte die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger.
SVP gegen Rösti
Im Abstimmungskampf tritt die SVP gegen ihren eigenen Bundesrat und Energieminister Albert Rösti an. Dieser hatte als Nationalrat einst seiner Parteifraktion im Parlament beantragt, das Referendum gegen das Klimagesetz zu ergreifen.
Den Umstand schlachtet die Partei im Abstimmungskampf aus. Sie hatte zuvor bereits kritisiert: «Bundesrat Rösti erzählt das Gegenteil von Nationalrat Rösti.»
