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Erleichterte Einbürgerung Dritte Generation soll einfacher zum roten Pass kommen

Am 12. Februar stimmt die Schweiz darüber ab, ob Ausländer der dritten Generation eine erleichterte Einbürgerung erhalten. Bei den vergangenen Abstimmungen hat sich der Souverän immer dagegen entschieden. Das Pro-Komitee rührt jetzt schon die Werbetrommel.

Legende: Video Erleichterte Einbürgerung für dritte Generation abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.11.2016.

Am 12. Februar entscheiden Volk und Stände über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Das Pro-Komitee mit Vertretern aller grossen Parteien ausser der SVP hat den Abstimmungskampf eröffnet und einen Aufruf lanciert, der im Internet unterzeichnet werden kann.

Heute regelt der Bund nur die Einbürgerung durch Abstammung, Heirat und Adoption. Die Kompetenz für andere Einbürgerungen liegt weitgehend bei den Kantonen.

Die Regeln sind entsprechend unterschiedlich. In etlichen Kantonen gibt es keinerlei Erleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern bereits in der Schweiz lebten. Künftig sollen nun in allen Kantonen dieselben Regeln gelten. Damit der Bund über die Gesuche entscheiden kann, ist eine Verfassungsänderung nötig.

Pro-Komitee: Keine Automatismen

Das Pro-Komitee betonte, dass kein Automatismus vorgesehen sei: Auch Personen der dritten Ausländergeneration erhalten das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag. Wegfallen sollen aber Auflagen wie die Mindestdauer des Wohnaufenthalts in einer bestimmten Gemeinde. Auch sollen die Betroffenen nicht mehr beweisen müssen, dass sie beispielsweise eine Landessprache sprechen.

Die Behörden können die Einbürgerung weiterhin ablehnen, sollte die Integration mangelhaft sein. Es gäbe aber kein schriftliches Verfahren mehr, kein Vorsprechen vor einer Kommission und keine Abstimmung in den Gemeindeversammlungen.

Strenge Voraussetzungen

Wer von der erleichterten Einbürgerung profitieren könnte, hat das Parlament genau festgelegt.

  • Mindestens ein Grosselternteil muss in der Schweiz geboren worden sein oder ein Aufenthaltsrecht besessen haben. Das muss der einbürgerungswillige Ausländer glaubhaft machen.
  • Mindestens ein Elternteil muss in der Schweiz geboren worden sein, sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und mindestens fünf Jahre die Schule besucht haben.
  • Der Ausländer oder die Ausländerin der dritten Generation muss ebenfalls in der Schweiz geboren worden sein. Darüber hinaus muss er oder sie mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben.
  • Ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung darf nur bis im Alter von 25 Jahren eingereicht werden. Damit wollen die Räte verhindern, dass Ausländer durch eine spätere Einbürgerung die Militärdienstpflicht umgehen. Während fünf Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regeln sollen aber alle unter 35-Jährigen ein Gesuch stellen dürfen.

Das Stimmvolk äussert sich nicht zum ersten Mal zum Thema. Bereits 1983, 1994 und 2004 hatte es ähnliche Vorlagen abgelehnt. Die Vorlage von 2004 sah allerdings erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte vor. Die aktuelle Vorlage geht weniger weit.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz imBoden (Berggeist)
    Doppelbürgerrecht Es ist stossend wenn Ausländer in der Schweiz Staatsbürger werden wollen, ihre frühere Staatsbürgerschaft nicht aufgeben müssen. Vor allem ist abzulehnen, dass jemand in zwei Staaten wahl- sowie rentenberechtigt oder MD-pflichtig ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft muss abgeschafft werden, da diese alle Schweizer diskriminiert und gegen unsere Bundesverfassung und Rechtsgleichheit verstösst. Wer Schweizer werden will, soll auf seine bisherige Staatsbürgerschaft verzichten.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Bitte erklären Sie, warum die Doppelbürgerschaft gegen die Bundesverfassung und die Rechtsgleichheit verstossen soll. Sie sind einfach eifersüchtig, aber Sie können jederzeit auch eine zweite Staatsbürgerschaft annehmen.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Das Pro-Komitee besteht u. a. aus den drei linkslastigen Ex-Magistraten Widmet-Schlumpf (BDP), Couchepin (FDP) und Dreifuss (SP). Die Alt Bundesräte haben die Erfahrung gemacht, dass, wenn sie sich in den Abstimmungskampf einmischen, eine Initiative gegen die SVP gewonnen werden kann. Zu hoffen ist, dass sie diesmal auf die Nase fallen. Denn der Wille des Stimmvolkes darf nicht derart krass torpediert werden.
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    1. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Inwiefern wird der Wille des Stimmvolkes torpediert, wenn man eine Vorlage zur Abstimmung vorbereitet? Ohne Abstimmung kein Volkswillen.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Zelger, dass Frau W-S ein Symbol für das kollektive SVP-Trauma ist, ist klar. Aber im Abstimmungskampf darf jeder sagen was er denkt. Die Stimmbürger hören zu und entscheiden welche Argumente ihnen zusagen. Wenn Sie die Aeusserung von drei Ex-Bundesräten als Torpedierung des Willens des Stimmvolkes bezeichnen sind Sie offenbar für Zensur und gegen freie Menungsäusserung. Sehr Unschweizerisch, sehr undemokratisch.
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  • Kommentar von Simon Suter (Simi)
    Menschen, die nie eine andere Heimat als die Schweiz hatten, die hier geboren wurden, deren Eltern, ja gar Grosseltern praktisch ihr ganzes Leben hier gelebt und gearbeitet haben, werden Tests vorgesetz, bei denen die meisten Schweizer durchfallen würden. Und trotzdem geifern die rechten Ausländerhasser von "Masseneinbürgerungen" und anderem totalen Quatsch. Kein Wunder gibt es auch ein paar Ausländer, die sich nicht gut benehmen, so erniedrigend, wie wir sie behandeln.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Natürlich jetzt sind auch noch wir Schweizer schuld daran, dass sich Ausländer nicht benehmen "können"weil wir sie "erniedrigen. Hr Suter jeder Mensch der in der Schweiz lebt tut dies frewillig. Gott sei Dank ist jeder Inländer frei und darf jederzeit zum Ausländer werden, falls es der Person in der Schweiz nicht mehr gefallen sollte. Alles andere ist ein billiger Erklärungsversuch für ein Fehlverhalten gewisser Einwanderer.
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