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Freie Fahrt für NAF Breite Unterstützung für neuen Strassenfonds

Legende: Video Pro-Komitee NAF abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Parlamentarier von SVP, FDP, CVP und BDP unterstützen die Vorlage fraktionsübergreifend.
  • Ziel des Fonds: weniger Stau, weniger Stress, weniger Unfälle und sauberere Luft.
  • Wichtigste Einnahmequelle des NAF ist der Mineralölsteuerzuschlag, der von 30 auf 34 Rappen erhöht wird.

In Bern sind Parlamentarier von SVP, FDP, CVP und BDP gemeinsam vor die Bundeshausmedien getreten, um sich für die Vorlage einzusetzen. Mit der Berner Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer war auch die SP vertreten. Die Partei hat offiziell die Nein-Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beschlossen. Denn nach Ansicht der Partei wird Geld aus der Bundeskasse für die Strasse abgezweigt

Egger-Jenzer stellte die Interessen der Kantone in den Vordergrund. Der NAF beseitige Verkehrsengpässe und verbinde die Regionen, sagte sie. Zusammen mit dem Bahn-Fonds FABI sorge er für eine gute, bezahlbare und verträgliche Mobilität für alle.

Für die halbe Milchkuh

Für den NAF warb auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, der im Juni noch für die Milchkuh-Initiative gekämpft hatte. Deren Anliegen wird mit dem Fonds immerhin zur Hälfte erfüllt. Die grössten Verkehrsblockaden der Schweiz könnten mit dem NAF mittel- und langfristig gelöst werden. Dieser sorge für weniger Stau, weniger Stress, weniger Unfälle und für sauberere Luft.

Der Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte bezeichnete den NAF als «Akt eidgenössischer Solidarität». Er sorge für eine ausreichende Strasseninfrastruktur und ermögliche so allen Regionen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten. Zudem sei der NAF eine Antwort auf das ständig zunehmende Verkehrsaufkommen in den Agglomerationen.

Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkhart erinnerte an die über 21'000 Staustunden pro Jahr. Diese Engpässe könnten mit dem NAF gezielt behoben werden. Burkhart lobte auch die Finanzarchitektur des Fonds, der für eine ausreichende, ausgewogene, langfristige und stabile Finanzierung sorge. Die wiederkehrenden Budgetdiskussionen gehörten damit der Vergangenheit an.

Mehr Geld für die Strasse

Gemäss den Beschlüssen des Parlaments vom September fliessen jährlich rund 3 Milliarden Franken in den NAF. Wichtigste Einnahmequelle ist der Mineralölsteuerzuschlag, der von 30 auf 34 Rappen erhöht wird. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den NAF.

Hinzu kommen die Erträge aus der Importsteuer auf Autos sowie 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Das sind insgesamt rund 650 Millionen Franken, die bisher in die Bundeskasse flossen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Immer die gleiche Leier. Je mehr Strassen u. Einwohner mit Auto bei uns desto mehr Stau. Mit oder ohne NFA. Wer denn sonst, als Cheflobbyist Adrian Amstutz/SVP (Präs. ASTAG/Bauunternehmer) für Strassenverkehr u. Strassenbau setzt sich lautstark für den Milliarden verschlingenden Moloch Verkehr ein. Liebes SRF! Man spricht von 20‘000 Staustunden/Jahr. Auch mich würde es als Vergleich interessieren wie viel Verspätungsstunden die Bahnen haben. Denn die Autolobby beklagt dauernd Zugsverspätungen!
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Ja, hier wird A. Amstutz & seine SVP sehr unglaubwürdig. Betr. Mei argumentierte er auch bezüglich unserer Natur, welche es u. a. zu schützen gilt, aber die weitere Zubetonierung durch immer mehr Strassen stört dann nicht. Einzige Lösung des Problem sind weniger Autos.
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  • Kommentar von Roland Temperli (RT)
    Gegen weniger Staustunden hätte wohl niemand etwas einzuwenden. Bei steigendem Verkehrsaufkommen ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis auch die "ausgebaute Infrastruktur" wieder an ihre Grenzen kommt. Das Nadelöhr bzw. die Verkehrsblockade wird einfach von A nach B verschoben. Neben der Infrastruktur sind zwingend nachhaltige Lösungen beim Verkehrsaufkommen gefragt. Interessant wäre auch zu wissen, wo diese 650 Millionen, die bisher in die Bundeskasse flossen, beim Bund eingespart werden?
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  • Kommentar von Markus Feierabend (Quantenmechanik)
    Ich empfehle jedem mal den Nordring vom Strassenrand aus zu beobachten. Eine wirkliche Erfahrung die Nachdenklich stimmt.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Auf den gut erhaltenen & ausgebauten Landstrasse, welche parallel, oder nahe der Autobahnen rund um den Nordring verlaufen, gibt es immer freie Fahrt, während sie auf der Autobahn wie immer, immer zur selben Zeit, vermutlich immer dieselben dort im Stau stehen.
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