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Strassenfonds «Eine Benzinpreiserhöhung kriegen wir beim Volk nicht durch»

Heute berät der Ständerat, über den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Der Baumeisterverband fiebert mit. Denn die Baubranche will mehr Gelder für den Strassenbau. Aus taktischen Gründen muss sie sich aber zurückhalten.

Eine Autobahn voller Autos.
Legende: Für die Baubranche bedeutet der NAF eine grosse finanzielle Sicherheit. Keystone

Der Baumeisterverband vertritt eine Branche, die stark vom Staat abhängig ist. Schulhäuser, Wasserleitungen, Strassen: Jeder dritte Bauauftrag in der Schweiz kommt von der öffentlichen Hand, also vom Bund, von den Kantonen, Gemeinden oder öffentlichen Unternehmen wie der SBB.

Darum hat der Baumeisterverband auch ein grosses Interesse daran, dass die Finanzierung der Strassen gesichert ist wie das der Strassenbaufonds NAF will.

Für den Baumeisterverband hat der Strassenbaufonds zwei Vorteile: Erstens ist das Geld konstant vorhanden. Das gibt den Bauunternehmen Planungssicherheit. Und zweitens ist das Geld zur Genüge vorhanden, denn mit dem heutigen System drohen Finanzierungslücken.

Vorschlag: Erhöhung des Benzinpreises

Aber irgendwoher muss das zusätzliche Geld für den neuen Fonds kommen. Ein Vorschlag im Ständerat dafür lautet, den Benzinpreis zu erhöhen. Hier steckt der Baumeisterverband in einem Dilemma. Denn der Verband sei nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Benzinpreises, sagt Vizedirektor Martin A. Senn: «Wir wissen aber, dass man dies in einer Volksabstimmung kaum durchbringt und wir möchten mit so einem Element nicht diese Fondslösung gefährden.»

Die Automobilistenverbände und die ökologisch Denkenden waren gegen eine teurere Autobahnvignette.
Autor: Martin A. SennVize-Direktor Baumeisterverband

Die Angst des Baumeisterverbands, das Volk könnte den Strassenbaufonds NAF an der Urne ablehnen, ist begründet. 2013 sagte das Volk klar Nein zur teureren Autobahnvignette von 100 Franken. «Die Automobilistenverbände waren dagegen sowie die ökologisch Denkenden, weil die generell gegen Strassenprojekte kritisch eingestellt sind», sagt Martin A. Senn.

Darum setzt sich der Baumeisterverband für die andere Lösung ein: Von der Steuer auf dem Benzin soll weniger Geld in die allgemeine Bundeskasse fliessen als heute und dafür mehr in den neuen Strassenbaufonds. Eine Lösung, die die Autofahrer nicht verärgern würde.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Rosenberg (Amadeus)
    Klatsch, Klatsch, ich könnte es nicht besser formulieren. Lancieren wir doch eine Initiative: "Freier Zugriff des gemeinen Volkes in die Staatsschatulle". Warum sollte dies nur der Sozial, Gesundheit oder Bauindustrie vorbehalten sein.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Wieviele solcher Fonds für Strasse, Schiene, Tunnels und was auch immer gibt es mittlerweile? Haben die bereits die 100 Milliarden erreicht?
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    die Baubranche will mehr Gelder für den Strassenbau? Und deshalb sollen wir eine Benzinpreiserhöhung schlucken? Sind wir hier bei 'Wünsch Dir was' oder wie??? - Es wird immer besser. Immer unverholener und dreister werden die Rufer nach dem schamlosen Griff in die Steuerkasse für alles mögliche. Scheint so, als ob das Volk der Wirtschaft noch nicht genug Ohrfeigen an der Urne verteilt hat. Na denn...!
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