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Unternehmenssteuerreform III Gegner und Befürworter legen ihre Argumente dar

Das Nein-Komitee befürchtet Einsparungen bei Kultur und Bildung, die Unterstützer warnen derweil vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen.

Legende: Audio Zahlenkrieg bleibt Glaubenskrieg abspielen. Laufzeit 04:58 Minuten.
04:58 min, aus Echo der Zeit vom 29.11.2016.

Worum geht es? Das Parlament hat die Unternehmenssteuerreform III unter dem Druck des Auslandes beschlossen. Die EU und die OECD akzeptieren es nicht mehr, dass gewisse Unternehmen für im Ausland erzielte Gewinne weniger Steuern zahlen als für Gewinne, die in der Schweiz erwirtschaftet wurden.

Rund 24'000 Firmen drohen nun höhere Steuern. Damit diese nicht abwandern, sollen zunächst die Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen gesenkt werden. Die Kantone haben ausserdem die Möglichkeit, auf hohem Eigenkapital einen Steuerabzug zu gewähren, Forschung und Entwicklung mittels Steuern zu subventionieren oder Erträge aus Patenten und anderen Rechten zu einem tieferen Satz zu besteuern.

Das sagen die Gegner: Die Reform ist nach Ansicht der Gegner zu teuer. Sie beziffern die Steuerausfälle auf mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr. Das Komitee «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» hat daher in Bern für ein Nein am 12. Februar 2017 geworben. Diesem gehören neben SP und Grünen Jungparteien, Gewerkschaften, Lehrerverbände und weitere Organisationen an.

Ihrer Meinung nach ist die Unternehmenssteuerreform III eine Blackbox. Niemand wisse genau, wie teuer diese tatsächlich werde. Es drohe ein böses Erwachen, habe sich der Bundesrat doch schon bei der letzten Unternehmenssteuerreform um mehrere Milliarden verschätzt.

Finanziell Leidtragende seien Städte und Gemeinden. Buslinien würden gestrichen, Schulklassen vergrössert und bei der Kultur gespart, kritisieren die Gegner. Zudem warnen sie vor Sparmassnahmen bei der Bildung.

Das sagen die Befürworter: Die bürgerlichen Parteien stehen geschlossen hinter der Reform. Sie warnen, dass ohne Reform zehntausende Arbeitsplätze und Milliarden an Steuereinnahmen für Bund und Kantone verloren gehen könnten. Die Unterstützer sorgen sich, dass die zum Teil hoch mobilen Unternehmen ins Ausland abwandern könnten.

Allein der Bund nimmt von den gesondert besteuerten Unternehmen knapp fünf Milliarden Franken an Gewinnsteuern ein. Die Bürgerlichen hoffen, mit der Unternehmenssteuerreform nicht nur Firmen in der Schweiz zu halten, sondern auch neue anlocken zu können. Dem Pro-Komitee gehören FDP, SVP, CVP, GLP und BDP an.

Die Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform III findet am 12. Februar 2017 statt.

Legende: Video Ueli Maurer weibelt für Unternehmenssteuerreform abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.10.2016.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Ich hoffe nur dass das Volk gut überlegt bei dieser Abstimmung, den wenn in Bern das Geld fehlt holt man dieses einfach beim kleinen Bürger wieder.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Wir Schweizer müssen nun bezahlen, 1 Jahrhundert haben wir, wie ein Prostituierte uns für Geld verkauft und erpressbar gemacht. In fast jeder Abstimmung wird Angst verbreitet und Erpresst. Es geht Bergab, da hilft der Mitos auch nicht, das wir si Reich sind wegen unserem Fleiss! Andere sind auch fleissig aber hatten nicht die gleichen Voraussetzung. Ich sage der Schweiz schwere Zeiten voraus, weil Sie nicht flexibel ist, der Mut für neues fehlt und zu sehr an der Vergangenheit haften bleiben.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Die Schweiz hat im int. Vergleich schon tiefe Steuern. Und die Steuern sind ja nicht der einzige Standortvorteil: sehr gute Infrastruktur, gut ausgebldete Fachkräfte, sehr guter Forschungsstandort, ausgezeichnete Bürokratie, innere Sicherheit. Die Kosten der Gemeinden steigen hingegen ständig an, vor allem bei der Sozialhilfe. Der Bürger wird die Last der ausfallenden Steuereinnahmen dann tragen müssen. Will das der Souverän?
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