Referendum gegen Unternehmenssteuerreform steht

Das Stimmvolk wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr über die Unternehmenssteuerreform III abstimmen können. Laut dem Referendumskomitee sind einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist bereits über 60'000 Unterschriften gesammelt worden.

Rund einen Monat lang hätte das Referendumskomitee der Linken noch Zeit gehabt, um Unterschriften zu sammeln – doch bereits jetzt haben über 60'000 unterschieben. Damit wird voraussichtlich im nächsten Jahr über die Unternehmenssteuerreform III an der Urne abgestimmt.

Mitglieder der SP bei der Lancierung des Referendums. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mitglieder der SP bei der Lancierung des Referendums. Keystone

In den nächsten Wochen würden weitere Unterschriften gesammelt und beglaubigt, teilt das Bündnis aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia, weiteren Gewerkschaften, Jungparteien und Organisationen mit. Am 6. Oktober werde dann das Referendum fristgerecht eingereicht. Die Abstimmung dürfte voraussichtlich schon am 12. Februar 2017 stattfinden.

Die Linke will zwar die Unternehmenssteuerreform III. Doch die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage ist ihrer Ansicht nach zu teuer und zu ungerecht. Ein Referendum soll den Weg frei machen für eine Reform, die laut dem Komitee nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden geht.