SP kritisiert «Steuerabzugsfestival»

Die Unternehmenssteuerreform III ist derzeit eines der wichtigsten Geschäfte unter der Bundeshauskuppel. Mit ihr will der Bund international verpönte Steuerprivilegien für Firmen abschaffen und sie durch andere Steuererleichterungen ersetzen. Doch wie viele neue Steuergeschenke verträgt es?

Hand auf Tastatur, daneben ein Stapel Unterlagen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Maximal 500 Millionen Franken soll die Unternehmenssteuerreform III kosten, forderte die SP vergeblich. Keystone

Roche, Nestlé, Nissan: Diese Firmen produzieren zwar völlig Unterschiedliches – vom Brustkrebsmedikament übers Milchpulver bis zum Kleinwagen. Doch sie haben eine Gemeinsamkeit: Sie geniessen in der Schweiz bestimmte Steuersonderregeln.

Gewinn, den sie im Ausland erzielen, können sie in den Kantonen günstiger besteuern. Dabei stehe viel auf dem Spiel, sagt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: «Diese Sonderregelungen betreffen doch immerhin rund 24'000 Unternehmen mit 135'000 bis 175'000 direkt Beschäftigten.»

GLP: keine Alternative zur Unternehmenssteuerreform

Allerdings macht das Ausland Druck: Die Privilegien seien abzuschaffen. Einfach so abgeschafft werden können die Sonderregeln jedoch nicht. Die international tätigen Firmen müssten sonst viel mehr Steuern zahlen und zögen weg, stellt Martin Bäumle von den Grünliberalen fest. «Es gibt keine Alternative zur Unternehmenssteuerreform III.» Die Frage, die sich nun stellt, ist: Welche neuen Steuerentlastungen braucht es, um Firmen hier zu halten – und wie viel verträgt es?

Knapp 1,5 Milliarden Franken Steuermindereinnahmen beim Bund müssten drin liegen, schlägt die Wirtschaftskommission des Nationalrats vor, in der SVP und FDP knapp die Mehrheit haben. Viel zu viel aus Sicht der Linken. Beat Jans von der SP sagt: «Die Mehrheit aus SVP und FDP hat das Ziel völlig aus den Augen verloren und aus dieser Vorlage ein regelrechtes Steuerabzugsfestival organisiert.»

Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der Bund, Kantone und Gemeinden ohnehin sparen müssten: «Es werden Schulklassen zusammengelegt, Zwangsferien verordnet, Spitäler geschlossen, Postauto- und Tramlinien ausgedünnt und Altersvorsorgeleistungen gekürzt», zählt Jans auf. Das sei eben genau die falsche Betrachtungsweise, kontert Beat Walti von der FDP: «Ihre krampfhafte Fixierung auf befürchtete statisch errechnete Steuerausfälle schiesst in einem zunehmend dynamischen Wettbewerbsumfeld komplett ins Leere.»

FDP: Gemeinwesen profitiert von angelockten Firmen

Tiefe Steuersätze machten den Standort attraktiv. So würden auch Firmen angelockt, die neue Stellen für gut qualifizierte Angestellte schüfen, so Walti: «Darunter befinden sich eben auch viele Stellen, aus denen sehr schöne Einkommenssteuererträge für das Gemeinwesen resultieren und auch happige Sozialversicherungsbeiträge, die allerhand Leistungen quersubventionieren.»

Die Schweiz stehe im weltweiten Wettbewerb, sagt Bundesrat Ueli Maurer: «Wir haben in diesem Wettbewerb nicht immer nur die Gejagten zu sein, sondern wir haben Initiative zu ergreifen, um uns selbst gute Rahmenbedingungen zu schaffen.»

Argumente wie diese überzeugten die Mehrheit im Nationalrat: Ein Rückweisungsantrag der SP, mit dem Ziel, die Kosten für den Bund auf 500 Millionen Franken zu beschränken, war chancenlos – ebenso wie der Versuch, zusätzliche Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Reform durchzusetzen.

Nun macht sich der Nationalrat an die Detailarbeit und verhandelt über die Möglichkeiten der Steuerentlastung für Firmen im Einzelnen.

Sendung zu diesem Artikel