Steuerreform auf dem Buckel der KMU oder Nutzen für alle?

Verpönte Steuerprivilegien für internationale Konzerne sollen abgeschafft werden, ohne dass diese aus der Schweiz vertrieben werden – so die Idee der Unternehmenssteuerreform III. Doch nun, da es um die Details geht, zeigen sich immer deutlichere Risse, auch innerhalb der Wirtschaftsverbände.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will die Unternehmenssteuerreform III unbedingt. Sie sei im Interesse der ganzen Schweiz und aller Unternehmen, sagt Frank Marty, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse: «Diese Reform bringt neu eine steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen in der Schweiz und ist daher für sie alle von Nutzen.»

Tatsächlich würden die Kantone mit der Reform die normalen Gewinnsteuern senken müssen, argumentiert Marty. Denn sonst drohen gewisse internationale Konzerne abzuwandern, die heute noch von besonderen Steuerprivilegien profitieren.

Der Clou dabei: Die Gewinnsteuersenkung bringt tiefere Steuern für alle Unternehmen, auch für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die heute zumeist keine Privilegien geniessen.

Allerdings: Die Rechnung geht nur auf, wenn die Kantone mitmachen. Darum muss das gesamte Paket für die Kantone finanziell tragbar sein. Die Reform darf also kein allzu grosses Loch in deren Kassen reissen.

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Bildlegende: Reisst die USRIII ein Loch in die Kassen der Kantone? Darüber scheiden sich die Gemüter. Keystone

Economiesuisse anerkennt dieses Problem. Der Wirtschaftsdachverband bietet darum Hand zu einem Gegengeschäft: Besitzer von Firmen sollen künftig auf den Dividenden etwas mehr Steuern zahlen müssen, die sie von ihrer Firma bekommen. Der Vorschlag, der im Parlament von der Wirtschaftskommission des Ständerats eingebracht wurde, lautet konkret: Mindestens 60 Prozent der Dividende soll besteuert werden. Heute können die Kantone auch tiefer gehen.

Doch aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands, der sich als die Stimme der KMU versteht, geht das gar nicht. «Wenn die Teilbesteuerung auf Dividenden angehoben werden sollte, dann werden wir innerhalb des Gewerbeverbandes die Frage diskutieren, ob wir ein allfälliges Referendumskommitee unterstützen wollen», sagt Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Die Reform auf dem Buckel der KMU auszutragen sei inakzeptabel.

Dass sein Verband so empfindlich reagiert, hat Gründe: Es sind nämlich vor allem die KMU in Familienbesitz, die von der umstrittenen Massnahme betroffen wären. Deren Besitzer müssten auf den Dividenden-Ausschüttungen der Firma zum Teil spürbar höhere Steuern zahlen, warnt Bigler.

Der Gewerbeverband schert damit aus dem Kompromiss mit den Kantonen aus. Ob dieser im Parlament überhaupt eine Chance hat, ist zwar ungewiss. Doch klar ist: Es wird schwer, eine Reform aufzugleisen, die am Ende Vorteile für alle Unternehmen bringt, für die grossen und die kleinen.