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Unternehmenssteuer Unternehmenssteuerreform III auf bürgerlichem Kurs

Die bürgerliche Mehrheit konnte sich bei der Unternehmenssteuerreform III durchsetzen. Der Nationalrat hat weitere Steuerentlastungen für Firmen in die Vorlage eingebaut. Die Linke scheiterte mit ihren Anliegen auf der ganzen Linie.

Legende: Video Auch inländische Unternehmen sollen von Steuerreform profitieren abspielen. Laufzeit 03:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.03.2016.

Bei der Unternehmenssteuerreform III handelt die Schweiz einmal mehr auf Druck von aussen: EU und OECD akzeptieren Steuerprivilegien nicht, die rund 24'000 Firmen in der Schweiz geniessen. Die Steuerreform ist also aus der Not geboren.

Doch aus dieser Not habe der Bundesrat eine Tugend gemacht, so Finanzminister Ueli Maurer. Diese Reformvorlage mache die Schweiz fit im Steuerwettbewerb. Und für Firmen seien Steuern entscheidend: «Für Touristen können es Berge und Schnee sein. Für Unternehmen sind es Steuerbedingungen, die wichtig sind, um zu entscheiden, ob sie hierher kommen, hier bleiben und hier ihre Tätigkeit machen.»

Darüber, dass die verpönten Steuerprivilegien wegmüssen, sind sich Links und Rechts zwar einig. Doch wie viele neue Steuerentlastungen verträgt es? Knapp 1,5 Milliarden Franken Steuermindereinnahmen beim Bund müssten drin liegen, schlägt die Wirtschaftskommission des Nationalrats vor. Viel zu viel aus Sicht von Beat Jans von der SP: «Die Mehrheit aus SVP und FDP hat das Ziel völlig aus den Augen verloren und aus dieser Vorlage ein regelrechtes Steuerabzugsfestival organisiert.»

Ueli Maurer warnt: «Überladen Sie das Fuder nicht»

Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der Bund, Kantone und Gemeinden ohnehin sparen müssten. Doch das sei eben genau die falsche Betrachtungsweise, entgegnet Beat Walti von der FDP. «Ihre krampfhafte Fixierung auf befürchtete statisch errechnete Steuerausfälle schiesst in einem zunehmend dynamischen Wettbewerbsumfeld komplett ins Leere», wirft er Jans vor.

Tiefe Steuersätze machten den Standort attraktiv – und sorgten so für neue Steuereinnahmen. Dennoch warnt Finanzminister Ueli Maurer die Bürgerlichen vor allzu grossem Übermut beim Steuersenken: «Überladen wir dieses Fuder nicht, denn am Schluss braucht es die Akzeptanz der breiten Bevölkerung.»

Plenum stimmt über Referendumsdrohung hinweg

500 Millionen Franken Mindereinnahmen sind die rote Linie der SP. Sonst folge das Referendum, droht die Partei. Der Nationalrat überspringt die rote Linie der Linken mit Leichtigkeit. So baut er zusätzlich die zinsbereinigte Gewinnsteuer ein – ein Instrument für jene mobilen Konzerne, die von anderen Steuerentlastungen im Rahmen der Reform nicht profitieren können. Und eine umstrittene Spezialsteuer für Schifffahrtsgesellschaften, die «Tonnage Tax», findet auch den Weg in die Vorlage.

Auch bei Rabatten auf die Dividendensteuer geht der Nationalrat weiter als Bundes- und Ständerat – und davon profitiere auch mindestens jemand im Ratssaal, so SP-Nationalrat Jans: «Frau Martullo-Blocher hat letztes Jahr 96 Millionen Franken an Dividenden erhalten. Sie muss davon nur etwa die Hälfte versteuern.»

Debatte im Nationalrat noch nicht abgeschlossen

Die angesprochene Unternehmerin und SVP-Nationalrätin kontert: «Am liebsten behalte ich das Geld zum Investieren in der eigenen Firma oder in weiteren Firmen, um Arbeitsplätze zu schaffen.» Das bringt die Konfliktlinie zwischen Links und Mitte-Rechts auf den Punkt: Reissen zusätzliche Steuerentlastungen Löcher in die Staatskasse oder stimulieren sie im Gegenteil die Wirtschaft?

Die Nationalratsdebatte zur USR III wird morgen fortgesetzt. Schon jetzt steht fest: Die Linke erleidet mit all ihren Anträgen Schiffbruch und hofft nun, die Kantonsvertreter im Ständerat mögen mässigend zurückbuchstabieren.

Kanton Waadt stimmt ab

Die Waadtländer Regierung hat die Beschwerde linker Parteien gegen die Abstimmungsunterlagen zum kantonalen Urnengang vom 20. März über die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. Ihrer Ansicht nach wurde detailliert und transparent informiert. Gegner der Vorlage hatten der Regierung vorgeworfen, mit ungenauen Angaben die Bevölkerung zu täuschen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Also ich kann mich noch sehr gut an die Diskrepanz zwischen prognostizierten und realen Steuerausfällen der Unternehmenssteuerreform 2 erinnern... Hoffentlich bin ich da nicht der Einzige.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Die schweizerischen Rahmenbedingungen erinnern immer mehr an griechische, was daraus wird kann man gut abschauen, soll niemand sagen sie seien nicht darauf aufmerksam gemacht worden. Es gab wenig Lichtblicke in diesen 1,5 Stunden. Nur wenige haben die Staatsquoten aufgezeigt oder den Weg gewiesen. Und viele altgediente SP Politikerinen tragen ihre schädliche Politik mit einer zerstörerischen Selbstverständlichkeit ins Land hinaus immer nur ihr Departement im Blick.
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  • Kommentar von Markus Breitschmid (Markus in Washington)
    Typisch: Einerseits will man sich im 'Politischen Bern' grossmehrheitlich freiwillig dem Diktat anderer Mächte unterwerfen (e.g. EU et al.), wenn es dann aber darum geht die Konsequenzen dieses Verlustes von Souveränität zu tragen ist es auch wieder nicht recht. Ein souveräner Staat macht seine eigenen Steuergesetze (z.B. USA, Canada), ein abhängiger Staat muss machen was vom vermeintlich Stärkeren befohlen wird.
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