Unternehmenssteuerreform III treibt Keil zwischen die Räte

Der Steuerstreit mit der EU soll zu den Akten gelegt werden. Die eidgenössischen Räte tun sich im Schlussspurt aber schwer. Die erste Runde der Differenzbereinigung im Ständerat zeigte: der Weg zu einem Kompromiss ist weit.

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Differenzbereinigung bei der Unternehmenssteuerreform III

1:39 min, aus Tagesschau vom 30.5.2016

Das Resultat

Das Ziel der Unternehmenssteuerreform (USR III) ist einfach erklärt: Verpönte Steuerprivilegien für internationale Konzerne in der Schweiz sollen abgeschafft werden. Das Kunststück dabei: Die Unternehmen sollen trotzdem in der Schweiz bleiben.

Fritz Reimann zur Debatte im Ständerat

0:55 min, aus Tagesschau vom 30.5.2016

Die Balance zu finden, ist heikel, denn die Steuervorlage ist hochkomplex. Wird zu sehr an einzelnen Stellschrauben gedreht, drohen horrende Verluste an Steuergeldern, die andernorts gegenfinanziert werden müssen.

Gleichzeitig sollen die mobilen Unternehmen mit neuen Vergünstigungen in der Schweiz gehalten werden. Der bürgerlich dominierte Nationalrat will den Unternehmen bei den Steuererleichterungen viel stärker entgegen kommen als der Ständerat – die kleine Kammer hat heute aber die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt.

Die wichtigsten Streitpunkte

  • Zinsbereinigte Gewinnsteuer: Die Steuersparinstrument des Nationalrats soll Unternehmen tiefe Steuern garantieren – künftig sollen sie neben Fremd- auch von Eigenkapital einen fiktiven Zins abziehen können. Damit würden Unternehmen belohnt, die sich mit eigenem Kapital finanzieren, anstatt Schulden zu machen. Schon ohne das Instrument resultiert mit der USRIII ein Minus von 1,3 Milliarden Franken für den Bund. Mit ihm wären es noch 250 Millionen mehr. Und auch bei den Kantonen wären Einbussen von bis zu 340 Millionen zu erwarten. International gilt das Steuerinstrument zudem als umstritten. Der Ständerat hat die zinsbereinigte Gewinnsteuer mit 26 gegen 19 Stimmen aus der Vorlage gestrichen.
  • Teilbesteuerung der Dividenden: Die Kantone wollen die Steuervorteile für Unternehmen, allen voran die zinsbereinigte Gewinnsteuer, nur hinnehmen, wenn der Rabatt bei der Besteuerung der Dividenden reduziert wird. Unter anderem fordern sie, dass die Dividenden künftig in allen Kantonen zu mindestens 60 Prozent versteuert werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats ist diesbezüglich nicht gesprächsbereit. «Ein Affront und unfreundlicher Akt», wie Roberto Zanetti (SP/SO) befand – der mit zur Ablehnung der zinsbereinigten Gewinnsteuer führte.

Kampf der Kantone um die USR III

3:37 min, aus 10vor10 vom 30.5.2016

Die Debatte

Finanzminister Ueli Maurer appellierte an die Kompromissbereitschaft zwischen den beiden Kammern – denn sonst drohe der Absturz der Vorlage. «Die Suche nach einem Kompromiss in allen Ehren», sagte die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz: «Aber dafür unberechenbare Finanzausfälle in Kauf zu nehmen, geht nicht.» Und es gehe auch nicht an, mit einer «Schlaumeierei» aufzuwarten, die international neue Probleme schaffe.

Pirmin Bischof (CVP/SO) ermahnte die Räte, das Fuder nicht zu überladen. In einem Referendum die Steuergeschenke des Nationalrats ohne Gegenfinanzierung zu verteidigen, sei «ungebührlich».

Knacknuss für den Ständerat

3:55 min, aus Echo der Zeit vom 30.05.2016

Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser fand derweil, die Kantonsvertreter sollten Emotionen aus dem Spiel lassen: «Wir werden die Vorlage mit grosser Gelassenheit vors Volk bringen.»

Bundesrat Maurer warnte schliesslich vor einem Loch im Bundeshaushalt: «Da der Nationalrat die Gesprächsbereitschaft bei der Teilbesteuerung der Dividenden verweigert, können wir die Ausfälle nicht gegenfinanzieren.» Die Steuerausfälle einseitig durch Bundesgelder auszugleichen, würde nur zu neuen Sparmassnahmen führen.

So geht es weiter

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Viel Arbeit vor den Räten

Auf Antrag seiner Wirtschaftskommission liess der Ständerat zahlreiche Differenzen unbereinigt. Dazu gehört der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer. Der Nationalrat will diesen von 17 Prozent auf 20,5 Prozent erhöhen, damit die Kantone Spielraum für Gewinnsteuersenkungen bekommen. Der Ständerat beharrt auf 21,2 Prozent.

Nach dem «Steuerabzugsfestival der Bürgerlichen» im Nationalrat hat die SP im Frühling beschlossen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. Das letzte Wort hat also das Volk.

Das Feilschen wird darum weiter gehen. Am kommenden Montag ist die Vorlage wieder im Nationalrat – traktandiert ist das Geschäft insgesamt viermal. Rückt der Nationalrat nicht von seiner harten Haltung ab und geht auf Ständerat und Kantone zu, braucht es in der letzten Sessionswoche eine Einigungskonferenz: eine Kommission beider Räte muss versuchen, eine Lösung zu finden, die anschliessend in beiden Räten beraten wird.

Sagt dann aber nur einer der Räte Nein zu einem Kompromiss, ist die Vorlage gescheitert. Die Einsätze sind also hoch.

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