FDP will neues Flugzeug, aber keinen Mindestlohn

Die FDP der Schweiz empfiehlt die Mindestlohn-Initiative zur Ablehnung und unterstützt den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Die Delegiertenversammlung in Schaffhausen beschloss diese Parolen für die Abstimmung am 18. Mai mit deutlichen Mehrheiten.

FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann erläuterte die Argumente gegen die Mindestlohn-Initiative. Die flächendeckende Einführung eines «starren, staatlich verordneten Mindestlohns» würde die bis heute aufgebauten Errungenschaften gefährden. Nicht nur die Mindestlöhne, sondern das gesamte Kostengefüge würde erhöht.

«Schädliche Initiative»

FDP: Mit Selbstbewusstsein in die Zukunft

1:17 min, aus Tagesschau vom 29.3.2014

Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen senken. Namentlich den KMU würde dies die Luft zum Atmen abschnüren, gab Schneider-Ammann zu bedenken. Die Sozialpartner seien viel eher in der Lage, marktfähige, angepasste und gute Lösungen zu finden. Die Initiative sei gut gemeint, würde im Endeffekt aber gerade jenen schaden, denen die Initianten entgegenkommen wollten.

In der Plenums-Diskussion war der Tenor der gleiche: Die Initiative sei schädlich. Gerade die Frauen, die besonders von Niedriglöhnen betroffen seien, profitierten eben nicht davon. Die Initianten unterlägen einem Denkfehler: Unter dem Strich gingen mit dem Volksbegehren Arbeitsplätze verloren.

«Gripen für mehr Sicherheit»

Zum Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen führte Nationalrat Hugues Hiltpold (GE) die Argumente der FDP aus. Es gehe um die Erfordernisse der Landessicherheit. Die Tiger-Flotte aus dem Jahr 1978 sei veraltet und müsse ersetzt werden. Diese alten Maschinen könnten nur tagsüber bei schönem Wetter eingesetzt werden.

Es gehe nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Armee. Zusammen mit den bisherigen 32 F/A-18-Jets gewährleiste der Gripen die Sicherheit in der Luft. Er habe das beste Preis-Nutzen-Verhältnis. Der Kaufpreis von drei Milliarden Franken – verteilt auf 10 Jahre – sei für Armee und Bund verkraftbar, sagte Hiltpold.

Die Contra-Argumente zum Gripen vertrat Lena Frank, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, im Gespräch mit FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG). Sie stiess aber auf ebenso wenig Echo wie die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz, welche zuvor im Gespräch mit der St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter die Pro-Argumente zur Mindestlohn-Initiative erläutert hatte.

Die Delegierten fassten schliesslich die Nein-Parole für die Initiative mit 279 zu 1 Stimme. Das Ja zum Gripen erfolgte beinahe gleich einhellig mit 244 zu 10 Stimmen.