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Gripen Gripen-Kauf kommt vors Volk

Über den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen entscheiden die Stimmberechtigten: Das Referendum ist zustande gekommen.

Start eines Gripenkampfjets
Legende: Über drei Milliarden Franken müssen für die Gripen aufgewendet werden. Keystone/archiv

Das Volk hat in der Frage des Gripen das letzte Wort: Die Gegner haben die Unterschriften für das Referendum bei der Bundeskanzlei deponiert. Nach ihren Angaben sind es über 100'000 Unterschriften – doppelt so viele, wie für das Zustandekommen nötig ist.

Damit werde die Bevölkerung an der Urne entscheiden können, ob sie Milliarden für einen Flieger ausgeben wolle, der erst auf dem Papier existiere, so die Gripen-Gegner.

3,1 Milliarden Franken müsse für den Kauf der 22 Flugzeuge aufgewendet werden. Hinzu kämen wiederkehrende Unterhalts- und Betriebskosten. Die Gesamtkosten würden sich somit auf über 10 Milliarden Franken belaufen, kritisieren sie. Der schwedische Hersteller Saab streiche Milliarden ein, das Risiko aber würden die Schweizer Steuerzahlenden tragen, heisst es seitens des Referendumskomitees.

Ausserdem reicht die F/A-18-Flotte nach Ansicht der Gegner aus, den Schweizer Luftraum zu verteidigen. Der Gripen sei sicherheitspolitisch nicht notwendig und auch finanzpolitisch nicht zu verantworten, wenn gleichzeitig Kantone und Gemeinden Sparpakete schnüren und Leistungen kürzen müssten.

Abstimmung voraussichtlich im Mai

Abgestimmt wird über das Gripen-Fonds-Gesetz, das die Grundlage für die Finanzierung der Kampfflugzeuge bildet: Während zehn Jahren sollen jährlich 300 Millionen Franken in den Fonds fliessen. Das Parlament hat die Vorlage in der letzten Herbstsession gutgeheissen.

Unterschriften dagegen gesammelt hat das Komitee «Nein zu den Kampfjet-Milliarden», dem die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP, Grüne und weitere linke Organisationen angehören. Rund 5000 Unterschriften steuert ein von den Grünliberalen ins Leben gerufenes liberales Komitee «Nein zum Gripen» bei. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 18. Mai dieses Jahres statt.

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53 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schweiz
    Auch wenn man mich gerne falsch verstehen will, ich bin für einen guten Schutz der CH. Nur, die Frage ist, wovor müssen wir uns schützen? Die Zeiten, in welchen Armeen aufeinander los gehen, ist vorbei. Wenn wir jedoch die schlummernden Gefahren nicht sehen wollen, werden wir böse erwachen. Heute gefährdet Wirtschaftskriminalität, Mafia, Abhöraktionen, Internet & das Sammeln von Unmengen von pers. Daten unsere Sicherheit. Nur ist diese Gefahr nicht sichtbar. Flieger helfen hier leider nicht.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Der aktuelle Bericht ist abrufbar - haben Sie sich, wie von mir letzten Herbst vorgeschlagen, den Jahresbericht der Armee (das Kapitel über die "Live-Einsätze"/Luftpolizei) zu Gemühte geführt? Wenn nein bitte nachholen und ihre Position überdenken. Denn mit gleichen Argumenten könnte man die Polizei einsparen: Diebe & Co sind so schnell aus der CH raus, das man eh keine Strafverfolgung mehr brauche... Das Problem ist die Aufgabe der Armee: sagt Parlament "keine Luftwaffe" hätten sie recht...
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  • Kommentar von Seppi Huber, Buschs
    Im Ernstfall für 3 Milliarden 15-60 Minuten längere Lufthoheit. Das ist doch schwachsinnige Geldvernichtung!
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @S. Huber: Unser Staat hat schon viel schwachsinniger Geldvernichtung und zwar im höheren Ausmass betrieben. (Stützung des EURO's durch grenzenlosen Aufkauf zur Stützung, zum Beispiel. Wenn ich noch länger überlege kommen mir sicher noch viele andere Beispiele in den Sinn.
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  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Für alle Sicherheit, statt für wenige überflüssige Beamtenjobs Deshalb werde ich JA zum hochmodernen Kampfflugzeug Gripen stimmen!! 13:50 15.1.14 http://www.srf.ch/news/schweiz/gripen-kauf-kommt-vors-volk#main-comments
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Ich in Ermangelung eines besseren Fliegers auch. Besser ein Billigflieger als gar keinen. Wenn unsere Steuergelder am richtigen Ort eingesetzt, statt dauernd am falschen Ort (in fremde ausländ. Kassen) verschleudert werden, wird uns der Betrag für die Flieger nicht sehr schmerzen.
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