Bürgerliche lehnen Mindestlohn-Initiative ab

Eins ist klar: Viele bürgerliche Politiker wollen keinen Mindestlohn von 4000 Franken festlegen. Einige sehen allerdings trotzdem Handlungsbedarf. Die zuständige Kommission des Ständerats hat den Entscheid vorläufig vertagt.

Ein Mindestlohn von rund 4'000 Franken im Monat für alle - das ist ein populäres Anliegen. Doch die bürgerlichen Parteien sind geschlossen dagegen. Die SVP so sehr, dass sie dem Anliegen in keiner Weise entgegenkommen will. Dazu Generalsekretär Martin Baltisser: «Hier ist eine klare Linie gefragt und ein klares Bekenntnis zu einem flexiblen, liberalen Arbeitsmarkt gefragt.» Man solle nicht auf «irgendwelche Rezepte aus der sozialistischen Wundertüte» setzen, sagt er.

Lohngleichheit durchsetzen

Die SVP sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf. Auch die FDP will dem Stimmvolk keinen Gegenvorschlag, also keinen Kompromiss anbieten. Dennoch sehe er Probleme auf dem Arbeitsmarkt, sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Von tiefen Löhnen betroffen seien viele Frauen: «Unser Rezept gegen diese Mindestlohninitiative ist nicht eine neue Regelung. Wir wollen endlich durchsetzen, dass Frauen die gleichen Löhne wie Männer erhalten.» Das sei wichtig, damit würden bei den Frauen die Tiefstlöhne fürs Erste abgedämpft.

Kommission vertagt die Entscheidung

Eine junge Frau serviert zwei Teller Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Detailhandel oder Gastgewerbe: Die CVP sieht Handlungsbedarf bei den Löhnen. Sie möchte deshalb einen Gegenvorschlag zur Mindestlohninitiative. Keystone/Archiv

Für CVP ist es damit aber nicht getan: Für sie sind die Missstände in gewissen Tieflohn-Branchen wie etwa im Detailhandel oder im Gastgewerbe offensichtlich. Deshalb macht sich die Partei für einen Gegenvorschlag stark. So weit wollte die vorberatende Kommission des Ständerates gestern nicht gehen - sie nahm auch noch nicht für oder gegen die Initiative Stellung. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay ist das ein Zeichen dafür, «dass die Kommission Verständnis dafür hat, dass es in gewissen Branchen wirklich schwierige Situationen gibt und dass Handlungsbedarf besteht.»

Vertagt hat die Kommission den Entscheid, weil sie vom Bund erst einen Bericht verlangt, der Alternativen zur Mindestlohn-Initiative aufzeigt. Bis im Sommer soll dieser Bericht vorliegen.