Mindestlohn-Initiative - Heinz Karrer attackiert Mindestlohn-Initiative

Nach dem Nein zur 1:12-Initiative nimmt der Präsident von Economiesuisse, Heinz Karrer, die Mindestlohn-Initiative ins Visier. «Diese Initiative ist ein Bumerang», sagt Karrer in der «Rundschau».

Es ist das erste Interview von Heinz Karrer nach der Ablehnung der 1:12-Initiative. Der Economiesuisse-Präsident kritisiert in der «Rundschau» die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften harsch: «Das wird dazu führen, dass wir nicht mehr konkurrenzfähig sein und mehr Leute aus dem Ausland haben werden, die zu einem Tiefstlohn arbeiten», sagt Karrer. Die Initiative sei ein Bumerang: «Man will eine Mindestlohngrenze über alle Regionen und Branchen hinweg. Das ist kein Erfolgskonzept», so der abtretende Axpo-CEO.

Initiativen als Wahlkampfinstrument?

Mit der Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) einen national gesetzlichen Mindestlohn. Angesprochen darauf, was die Wirtschaft zu einer solidarischen Schweiz beitrage, sagt Karrer: «Wir haben weltweit die tiefste Arbeitslosenquote. Es findet eine Umverteilung statt, indem die höheren Einkommen extrem zu den Sozialwerken beitragen.» Die Reihe von mehreren ähnlich gelagerten linken Vorstössen bezeichnet Karrer als «Wahlkampf für 2015».

Trotz mehrmaligem Nachfragen wollte sich der Economiesuisse-Präsident nicht auf eine Obergrenze für Managergehälter festlegen: «Das Thema ist nicht die Obergrenze – das soll der Aktionär abschliessend entscheiden.» Die 1:12-Abstimmung habe gezeigt, dass die Bevölkerung keine solchen Bandbreiten wolle.

«Kontingente sind der falsche Weg»

Der Druck auf die Wirtschaft kommt nicht nur von links, sondern auch von rechts – mit der SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Karrer erwartet eine heftige Debatte. Eine Kontingentierung sei der falsche Weg: «Das Verhältnis mit der Europäischen Union hat für die Schweiz eine ganz grosse Bedeutung. Wir sind in den letzten Jahren extrem gut durch die Krise gekommen.»

Die Gefahr des Dichtestresses lässt Karrer nicht gelten. In Deutschland gebe es bereits einen Rückgang der Bevölkerung. Diese Situation werde auch in der Schweiz eintreten, so Karrer: «Es ist falsch, zu sagen, es gehe genau so weiter.»

Gewerkschafter: «Klassenkampf wird von Economiesuisse geführt»

SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini widerspricht Karrer. In der «Rundschau» weist er den Vorwurf des Klassenkampfs zurück. Dieser werde «von oben geführt, von Economiesuisse», so Pardini. Die Gewerkschaften würden für Leute einstehen, die für weniger als 4000 Franken monatlich ihren Job verrichten und «keine Lobby haben im Parlament».

Angestossen hatte die Debatte um den neuen Klassenkampf der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser. In der «Rundschau» verstärkt er die Tonalität weiter und sagt: «Was die SP heute macht, ist Sozialismus pur. Das ist die linkeste Partei in Europa».