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Abstimmungskampf um Mindestlohn
Aus 10 vor 10 vom 25.02.2014.
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Mindestlohn-Initiative Mindestlohn: Kampf gegen Lohndumping oder Jobkiller?

Rund drei Monate vor dem Urnengang zur Mindestlohn-Initiative hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den Abstimmungskampf eröffnet. Aus Sicht des Bundesrates würde ein Ja zur Initiative Arbeitsplätze gefährden.

Schneider-Ammann: «Initiative bringt Starrheit ins System.»
Aus Tagesschau am Vorabend vom 25.02.2014.

22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat. Das verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) als landesweiten Mindestlohn. Mit der Initiative «Für den Schutz fairer Löhne» sollen die schwächsten Player im Arbeitsmarkt geschützt werden.

Für Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist das der falsche Weg. Das beste Mittel gegen Armut sei Arbeit, sagte der Wirtschaftsminister. «Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Quasi-Vollbeschäftigung aufrecht erhalten können», so Schneider Ammann zu SRF. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde denjenigen am meisten schaden, die nach dem Willen der Initianten profitieren sollten. Mit einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde läge die Schweiz nämlich international an der Spitze.

Flankierende Massnahmen als Rezept gegen Lohndumping

Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit leiden. Es bestehe die Gefahr, dass Arbeitsplätze verschwinden würden. Gefährdet seien namentlich Arbeitsplätze im Tieflohnbereich, etwa im Detailhandel, im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft.

Als bewährtes Mittel gegen Lohndumping hob Schneider-Ammann die flankierenden Massnahmen und die Sozialpartnerschaft hervor. Löhne würden in der Schweiz individuell oder kollektiv ausgehandelt, Mindestlöhne von den Sozialpartnern festgelegt. Dies sollte so bleiben. Der Staat habe sich nur dann einzumischen, wenn die Probleme auf einer anderen Stufe nicht gelöst werden könnten.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von H.Ewerth , Berlin
    Bei solchen Meldungen fragt man sich erst einmal ob man wirklich richtig gehört bzw. gelesen hat? In der Schweiz gibt es also tatsächlich eine Initiative, die einen Mindestlohn von 4000 Franken (3281 €) fordert. Das wären etwa 20,50 €/Stunde. Und in Deutschland wird bei einem geforderten Mindestlohn von 8,50 €/Stunde der Untergang des Abendlandes beschworen. Man überlege sich welchen Schub für die Binnenkonjunktur ein Mindestlohn von 20,50 € in Deutschland bedeuten würde.
    1. Antwort von Klara Clemens , Wollishofen
      Ich empfehle, dringend den Begriff "Lebenshaltungskosten" zu recherchieren.
    2. Antwort von gabrielle Lepan , emmen
      Herr ewert wie können sie D mit CH vergleichen ? Sie kennen sicher die fleisch - salat - gemüsepreise sowie die mieten in D !!davon träumen wir schweizer !! Deshalb kaufen viele leute in D ein. Also machen sie bitte nicht solche milchmädchen rechnungen !!! Wer in D in grenznähe baut, arbeitet sicher in CH .wir schweizer können uns das hier nicht leisten
  • Kommentar von H. Ewerth , Berlin
    Ein Mindestlohn sollte an der Produktivität eines Unternehmens gekoppelt sein.
    1. Antwort von Max Sommer , Bern
      nein eben nicht - es soll ein Minimum sein.
  • Kommentar von M. Haener , Büsserach
    Wird nicht schon genug Müll produziert, sind die Regale in den Läden nicht übervoll von sinnlosem Wohlstandsmüll..? Arbeitsplätze und Wachstum zu welchem Preis, ist diese ''Massenkonsumsucht'' wirklich das höchste der Gefühle..?