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Abstimmungskampf um Mindestlohn
Aus 10vor10 vom 25.02.2014.
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Mindestlohn-Initiative Mindestlohn: Kampf gegen Lohndumping oder Jobkiller?

Rund drei Monate vor dem Urnengang zur Mindestlohn-Initiative hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den Abstimmungskampf eröffnet. Aus Sicht des Bundesrates würde ein Ja zur Initiative Arbeitsplätze gefährden.

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Schneider-Ammann: «Initiative bringt Starrheit ins System.»
Aus Tagesschau am Vorabend vom 25.02.2014.
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22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat. Das verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) als landesweiten Mindestlohn. Mit der Initiative «Für den Schutz fairer Löhne» sollen die schwächsten Player im Arbeitsmarkt geschützt werden.

Für Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist das der falsche Weg. Das beste Mittel gegen Armut sei Arbeit, sagte der Wirtschaftsminister. «Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Quasi-Vollbeschäftigung aufrecht erhalten können», so Schneider Ammann zu SRF. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde denjenigen am meisten schaden, die nach dem Willen der Initianten profitieren sollten. Mit einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde läge die Schweiz nämlich international an der Spitze.

Flankierende Massnahmen als Rezept gegen Lohndumping

Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit leiden. Es bestehe die Gefahr, dass Arbeitsplätze verschwinden würden. Gefährdet seien namentlich Arbeitsplätze im Tieflohnbereich, etwa im Detailhandel, im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft.

Als bewährtes Mittel gegen Lohndumping hob Schneider-Ammann die flankierenden Massnahmen und die Sozialpartnerschaft hervor. Löhne würden in der Schweiz individuell oder kollektiv ausgehandelt, Mindestlöhne von den Sozialpartnern festgelegt. Dies sollte so bleiben. Der Staat habe sich nur dann einzumischen, wenn die Probleme auf einer anderen Stufe nicht gelöst werden könnten.

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