Ständerat verwirft Mindestlohn-Initiative

Der Ständerat empfiehlt die Mindestlohn-Initiative zur Ablehnung. Mit der Volksinitiative fordern Gewerkschaften einen Mindestlohn, der in der ganzen Schweiz in allen Branchen gültig sein soll.

Plakat auf dem steht: "Mindestlohn stoppen, 4000 Franken. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für faire Löhne, gegen Lohndumping. Die Gewerkschaften wollen den Mindestlohn. Keystone

Levrat: «Tieflöhne haben Folgen für Familien»

0:56 min, vom 23.9.2013

Der Druck auf die Löhne hat in den letzten Jahren zugenommen, die Lebenskosten sind gestiegen. Rund 400'000 Vollzeitbeschäftigte in der Schweiz verdienen weniger als 4000 Franken im Monat. Die hohen Löhne sind gleichzeitig explodiert.

So sehen das die Gewerkschaften. Mit der Mindestlohn-Initiative wollen sie Gegensteuer geben: 22 Franken pro Stunde als Minimum, so soll es im Gesetz stehen. Der Betrag soll regelmässig an die Teuerung und die Preisentwicklung angepasst werden.

Der Ständerat lehnte die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen ab. Er folgte damit der Mehrheit der zuständigen Kommission. Eine rot-grüne Minderheit wollte die Initiative annehmen. Sie hätte sich einen Gegenvorschlag gewünscht.

Ständerat Christian Levrat (SP/FR) betonte vor der Abstimmung: «Tiefe Löhne betreffen vor allem Frauen, die Teilzeit arbeiten.» Rund 260'000 Kinder lebten in der Schweiz in Armut. Das sei ein Zeichen dafür, dass ihre Eltern zu wenig verdienten.

Bischof: «Mit flexiblen Löhnen auf Branchen Rücksicht nehmen»

1:22 min, vom 23.9.2013

Bürgerliche: Lohnsystem funktioniert gut

Laut Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) ist nur eine geringe Anzahl der Arbeitnehmer von Tieflöhnen betroffen. Die Initiative sei der falsche Weg, Armut zu bekämpfen. Denn die Armut betreffe in der Schweiz nicht jene, die arbeiten würden.

Bischof unterstrich: Es sei besser, wenn die Sozialpartner die Löhne aushandeln. So könne auf Branchen und Regionen Rücksicht genommen werden, im Gegensatz zum einheitlichen staatlichen Mindestlohn.

Bundesrat sieht Arbeitsplätze in Gefahr

Auch der Bundesrat ist gegen die Initiative. Das flexible Lohnsystem funktioniere in der Schweiz bestens, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. «Ein gut funktionierender Arbeitsmarkt ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zentral.»

Schneider-Ammann fürchtet bei Annahme der Initiative den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Folgen wären etwa eine höhere Jugendarbeitslosigkeit und mehr Erwerbslose in den Niedriglohnsektoren.

Tatenlos bleiben wollte der Ständerat aber nicht. Er nahm eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Vollzugsdefizite aufzuzeigen und anzugehen. Die Verfahren für Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge sollen beschleunigt werden.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel