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Mindestlohn-Initiative Ständerat verwirft Mindestlohn-Initiative

Der Ständerat empfiehlt die Mindestlohn-Initiative zur Ablehnung. Mit der Volksinitiative fordern Gewerkschaften einen Mindestlohn, der in der ganzen Schweiz in allen Branchen gültig sein soll.

Plakat auf dem steht: "Mindestlohn stoppen, 4000 Franken.
Legende: Für faire Löhne, gegen Lohndumping. Die Gewerkschaften wollen den Mindestlohn. Keystone
Legende: Video Levrat: «Tieflöhne haben Folgen für Familien» abspielen. Laufzeit 0:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2013.

Der Druck auf die Löhne hat in den letzten Jahren zugenommen, die Lebenskosten sind gestiegen. Rund 400'000 Vollzeitbeschäftigte in der Schweiz verdienen weniger als 4000 Franken im Monat. Die hohen Löhne sind gleichzeitig explodiert.

So sehen das die Gewerkschaften. Mit der Mindestlohn-Initiative wollen sie Gegensteuer geben: 22 Franken pro Stunde als Minimum, so soll es im Gesetz stehen. Der Betrag soll regelmässig an die Teuerung und die Preisentwicklung angepasst werden.

Der Ständerat lehnte die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen ab. Er folgte damit der Mehrheit der zuständigen Kommission. Eine rot-grüne Minderheit wollte die Initiative annehmen. Sie hätte sich einen Gegenvorschlag gewünscht.

Ständerat Christian Levrat (SP/FR) betonte vor der Abstimmung: «Tiefe Löhne betreffen vor allem Frauen, die Teilzeit arbeiten.» Rund 260'000 Kinder lebten in der Schweiz in Armut. Das sei ein Zeichen dafür, dass ihre Eltern zu wenig verdienten.

Legende: Video Bischof: «Mit flexiblen Löhnen auf Branchen Rücksicht nehmen» abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2013.

Bürgerliche: Lohnsystem funktioniert gut

Laut Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) ist nur eine geringe Anzahl der Arbeitnehmer von Tieflöhnen betroffen. Die Initiative sei der falsche Weg, Armut zu bekämpfen. Denn die Armut betreffe in der Schweiz nicht jene, die arbeiten würden.

Bischof unterstrich: Es sei besser, wenn die Sozialpartner die Löhne aushandeln. So könne auf Branchen und Regionen Rücksicht genommen werden, im Gegensatz zum einheitlichen staatlichen Mindestlohn.

Bundesrat sieht Arbeitsplätze in Gefahr

Auch der Bundesrat ist gegen die Initiative. Das flexible Lohnsystem funktioniere in der Schweiz bestens, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. «Ein gut funktionierender Arbeitsmarkt ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zentral.»

Schneider-Ammann fürchtet bei Annahme der Initiative den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Folgen wären etwa eine höhere Jugendarbeitslosigkeit und mehr Erwerbslose in den Niedriglohnsektoren.

Tatenlos bleiben wollte der Ständerat aber nicht. Er nahm eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Vollzugsdefizite aufzuzeigen und anzugehen. Die Verfahren für Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge sollen beschleunigt werden.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Denke nicht,dass ein Mindestlohn die Lösung bringt,schon gar nicht 4000(brutto od.netto?).Einerseits müssten dann andere Löhne zwingend angehoben werden,denn keinesfalls sollen ungelernte Arbeitskräfte gleich viel verdienen wie ausgebildete.Dann wiederum müssten auch die langausgebildeten Akademikerlöhne steigen,die seit Jz im Keller sind.Eine weitere Folge wird Schule machen,im Kt Be bei Lehrkräften bereits praktiziert,Abgänge+Todesfälle werden nicht ersetzt,der Druck auf den einzelnen steigt.
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    1. Antwort von S.Röthlisberger, Aargau
      Grundsätzlich soll der Markt auch bei den Löhnen spielen können. Aber es muss Einschränkungen geben. Wer 100% arbeitet muss davon leben können. Sonst kann man ja auch gleich Sozialhilfe beziehen und Zuhause bleiben. Und die Akademikerlöhne sind abhängig von Angebot und Nachfrage. Wenn die Nachfrage nicht da ist, bleiben die Löhne tief. In meiner Branche ist es anders: Zu wenige Fachkräfte, Gejammer der Branche und trotzdem keine zu hohen Löhne. In einem Punkt haben sie Recht. Lehre=Mehr Lohn
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      "Akademikerlöhne sind abhängig von Angebot und Nachfrage" Falsch, ein Gymilehrer in Physik oder Math verdient genau gleich viel wie seine Kollegen, obwohl es fast keine Physiker oder Mathematiker gibt. Und diese miserablen Bedingungen für Hausärzte, obschon der Mangel bedenklich ist. Oder siehe Forschung, Hungerlöhne, trotz gebietsweise grossem Mangel! Rest s/oben.
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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Ob die Mindestlohn-Initiative das Gelbe vom Ei ist wage ich nicht zu beurteilen. Allerdings darf sich gerade aus Bürgerlicher Sicht die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr öffnen. Die Geschichte hat es uns gelernt, es gäbe unliebsame Entwicklungen.
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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    In Deutschland diskutiert man aktuell einen Mindestlohn von 8.50 Euro - das wären dann umgerechnet 10.50 Schweizer Franken. Die Gewerkschaften wollen mehr als das doppelte, warum eigentlich ? Damit wird das Leben in der Schweiz noch teurer weil die höheren Löhne irgendwo wieder reinkommen müssen. Und die Schraube dreht sich weiter und die nächste Mindestlohnforderung ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
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