Zum Inhalt springen

Pädophilen-Initiative Pädophilen-Initiative: Hauchdünnes Nein im Nationalrat

Wegen rechtsstaatlicher Bedenken lehnt der Nationalrat die Volksinitiative für ein Berufs- und Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle nun doch ab. In einem ersten Anlauf hatte er das Begehren noch knapp unterstützt. Keine Chance hatte ein direkter Gegenvorschlag.

Der Entscheid gegen die Marche-Blanche-Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» fiel hauchdünn aus: Bei einem Stimmenverhältnis von je 88 Ja- und 88 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen musste Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL) den Stichentscheid fällen: Sie war gegen die Initiative.

Für die Initiative setzten sich vorab SVP und BDP ein. SP, Grüne und GLP sprachen sich dagegen aus. FDP- und CVP-Vertreter waren in beiden Lagern zu finden.

Das Problem: lebenslängliches Verbot

Auch der Ständerat lehnt die Initiative ab, er will ihr jedoch einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Dieser gäbe den Richtern den Spielraum, ein Tätigkeitsverbot mit Kindern für Pädokriminelle zwischen zehn Jahren und lebenslänglich auszusprechen.

Die Initiative sieht zwingend ein lebenslängliches Verbot vor, was gegen das verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsgebot verstösst.

Gegenvorschlag abgelehnt

Der Gegenvorschlag scheiterte im Nationalrat mit 119 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen. SVP, SP und Grüne verwarfen den Entwurf aus unterschiedlichen Gründen: Während die SVP für die Initiative ist, lag der Gegenvorschlag für SP und Grüne zu nahe an der Initiative. Sie favorisierten den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.

Überraschend und nur knapp hatte der Nationalrat in der Frühlingssession die Initiative mit 82 zu 79 Stimmen befürwortet. Dazu war es vor allem wegen taktischer Manöver gekommen. Geschickt verhinderte die SVP einen griffigen Gegenvorschlag, so dass sich grosse Teile der CVP und der FDP auf die Seite der Initiativ-Befürworter schlugen.

Gewichtige Abwesende

Gewichtige Abwesende
Legende: Oskar Freysinger (l.) und Christophe Darbellay (r.).

Im April noch unterstützten sie die Volksinitiative. Doch nun glänzten SVP-Nationalrat Oskar Freysinger und CVP-Präsident Christophe Darbellay bei der Abstimmung im Nationalrat mit Abwesenheit. Weil es gleich viele Ja- und Nein-Stimmen gab, fällte Nationalratspräsidentin Maya Graf den Stichentscheid. Sie stimmte gegen die Initiative.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

44 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    E.Jacob,Sie meinen doch nicht ernsthaft,diese Frau sei selber auf die Idee gekommen,Memoiren zu schreiben?Solch brisante Ereignisse werden immer wieder in Form von Büchern+Filmen zu Geld gemacht von denen,die happig mitverdienen wollen,auch hierzulande.Ich erinnere an den sog."Tiefkühlmörder"von Schliern,dem man nicht genug nachweisen konnte.Auch er hat unter Anleitung seine Story zu Geld gemacht.Klar,dass die Fälle blumig fantasievoll aufgeplustert+pointiert besser verkauft werden können.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jeannine Maurer, Winterthur
    Da sind wieder die typischen Kommentare. Fluchen über Gewalttäter, Messerstecher, Vergewaltiger und Kinderschänder - am Ende wählen sie SP/Grüne/GLP !!! Das ist einfach ein Hohn! Ihr seid alle selber Schuld! Ihr unterstütz den Täterschutz!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Ich bin froh, dass die Linken so breite Schultern haben, dass sie auch noch die Schuld für die Abwesenheit der Rechten bei Abstimmungen im Nationalrat tragen können .... Die Wahrheit gewinnt eben immer. Am Stammtisch eine grosse Klappe zu führen genügt eben nicht, wenn man dafür im entscheidenden Moment kleinlaut fehlt!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Was wollen Sie jetzt damit sagen H.Frühling? DASS, wenn es in die Hose geht, die nicht anwesenden Rechten schuld daran sind und nicht die 88 Neinsager? Das passt sehr gut zu den ewigen Verunglimpfungen von Stammtischen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen