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Einheitskasse Einheitskasse: Bundesratsverzicht erfreut Gegner und Befürworter

Die harsche Kritik hat gewirkt: Der Bundesrat will die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse wie vom Parlament gewünscht ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Nach dem Verzicht des Bundesrats sind nun sowohl Befürworter als auch Gegner einer Einheitskasse zufrieden.

Verschiedene Krankenkassen-Ausweise
Legende: Eine Kasse für alle? Das Volk hat nun die Wahl. Keystone

Die Regierung bekenne sich mit ihrem Entscheid ohne Wenn und Aber zum heutigen Mehrkassensystem, finden die Krankenversicherer. Der Bundesrat anerkenne erneut den dringenden Reformbedarf im Krankenversicherungswesen, beurteilen die Initianten den wenig überraschenden Entscheid.

Beide Lager sehen in den Begründungen des Bundesrats positive Signale, die sie im Hinblick auf die Volksabstimmung zu ihren Gunsten ausnützen wollen.
«Der heutige Entscheid der Landesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung», teilte santésuisse mit. Der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat Berset zur Einheitskassen-Initiative habe keine einzige positive Massnahme beinhaltet, die sich nicht bereits in der parlamentarischen Bearbeitung befinde.

Weitere Schritte brauche es nicht. Die Bevölkerung sei mit dem jetzigen System grösstenteils zufrieden, hielt der Krankenversichererverband curafutura fest. Auch der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) ist dieser Meinung.

Aussage gegen Aussage

«Unter Spardruck wird die Einheitskasse medizinische Leistungen streichen und den Service abbauen, ohne dass sich die Patientinnen und Patienten dagegen wehren können», liess sich curafutura-Präsident Ignazio Cassis im Communiqué zitieren.

Die Initianten stellten ihrerseits klar, dass nur die öffentliche Krankenkasse den Prämienzahlenden «eine einfache, gerechte und günstige Krankenversicherung» garantiere. Deshalb bedauern sie die Ablehnung der Initiative durch den Bundesrat.

Einzelne Reformvorhaben aus dem Gegenentwurf schlägt der Bundesrat trotzdem vor. Diesen stehen auch die Versicherer mehrheitlich positiv gegenübergestellt. So unterstützen SVV, santésuisse und curafutura eine sachgerechte Verbesserung des Risikoausgleichs. Die angestrebte vollständige Trennung von Grund- und Zusatzversicherung beurteilen die Verbände dagegen skeptisch.

Breites Komitee

Das Parlament hat bereits im Frühjahr fünf Vorstösse unterstützt, die eine rasche Volksabstimmung über die staatliche Einheitskasse ohne Gegenvorschlag des Bundesrates forderten. Der Bundesrat ist dieser Aufforderung mit seinem Entscheid nun gefolgt.

Auch wenn die bürgerlichen Parteien die Initiative ebenfalls vehement ablehnen, ist das Initiativkomitee zuversichtlich, dass das Volk an der Urne Ja sagen wird. Hinter dem Begehren steht ein Trägerverein, dem über zwanzig Organisationen, Verbände und Parteien angehören. Darunter sind die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.

Ziel der Volksinitiative ist eine einzige Krankenkasse für die Grundversicherung. Die Einheitskrankenkasse soll in jedem Kanton mit einer Agentur vertreten sein. Diese kantonalen Zweigstellen müssten die Prämien festlegen und das Geld eintreiben. Die Initianten orientieren sich am Modell der Unfallversicherung Suva.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von René Kiener, Biel
    Das heutige Krankenkassensystem gehört abgeschafft,denn es ist überhaupt nicht als "Sozial"zu bezeichnen! Viele Bürger die wie ich Sorge tragen und auch dementsprechend auf die Gesundheit achten,zahlen Jahre-(Jahrzehnte)lang ohne mal ein Spital von Innen gesehen zu haben viel zu viel Prämien !!! Sozial wäre es,wenn man dem Bürger nach 2 - 3Jahren 50% der Prämien zurückgeben würde,damit könnte er sich oder seiner Familie mal etwas schönes kaufen !!! Es braucht Reformen zugunsten des Bürgers !!
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  • Kommentar von C. Brunner, 4054 Basel
    Zudem könnte man die Grundprämie der Krankenkasse an das Einkommen und Vermögen koppeln, das wäre sozial, wärend die Kopfprämie absolut unsozial ist.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Mit den Prämienbeitragszahlungen an die sozial Schwächeren wurde ja schon eine soziale Komponente eingebaut. Bei der Einheitskasse geht es darum, den Verwaltungsaufwand zu minimieren.
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    2. Antwort von P. Schweizer, St. Gallen
      @Albert Planta, Chur: ..ja, das wäre die Logik, ist aber NIE so: Erklären Sie bitte wieso die Verwaltungskosten (pro Person bezogen) bei Staats/Monopolversicherungen IMMER höher sind, als bei Privatversicherungen?? Bei der SUVA sind z.B. die Verwaltungskosten, pro versicherte Person, MERH ALS DAS DOPPELTE, als der Durchschnitt der Schweizerischen Privaten Krankenkassen??? Diese nachweisliche Daten sind öffentlich und für jeden (auch für Hr. Planta) zugänglich--->sogar via Google!
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      P. Schweizer, St. Gallen Es kommt natürlich darauf an, wie eine Einheitskasse aufgegleist würde. Z.B. wenn es auch nur 3-4 grosse Krankenkassen gäbe wäre schon ein Sparpotential vorhanden und deren Leistungen wären für die Versicherungsnehmer transparenter. Für mich sind 80 Krankenkassen in einem kleinen Land ein Verhältnisblödsinn genauso wie die hohe Spitälerdichte und deren Quersubventionierung.
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  • Kommentar von Markus Gasser, Freiburg, CH
    Beim heutigen System gibt es zuviel Sand im Getriebe und zu viele Zwischenverdiener, die eigentlich nichts verdienen (im ethischen Sinne). Die Schweiz hat bewiesen, dass sie auf Bundesebene vieles besser, effizienter und damit auch billiger, zum Laufen bringen kann, als wenn die überall im Grunde gleiche Aufgabe verzettelt wird. Klar, dass viele Private dem alten System nachtrauern werden - aber, die KK-Kosten sind eh schon hoch genug, als dass sie der Bereicherung Unwürdiger dienen dürfen.
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