Kein Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative

Über die Volksinitiative für die Einführung einer Einheitskrankenkasse soll das Volk ohne Gegenvorschlag abstimmen. Der Bundesrat verzichtet nach Kritik darauf. Einzelne Reformvorhaben aus dem Gegenentwurf schlägt er aber trotzdem vor – unter anderem die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung.

Seit längerem war ein heftiges Ringen um die Einheitskasse im Gang: Der Bundesrat wollte der SP-Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen – dieser sah eine Art Rückversicherung für die teuersten Patienten vor. Doch: Das Parlament wollte davon nichts wissen. Nun ist die Sache vom Tisch, ein Gegenvorschlag wird es nicht geben.

Trennung von Grund- und Zusatzversicherung

Obwohl nicht als Gegenvorschlag, verabschiedete der Bundesrat dennoch einige der Vorschläge für eine Änderung des Krankenversicherungssgesetzes (KVG). Der Bundesrat sei «sich bewusst, dass Verbesserungen notwendig» seien.

Berset zur Risikoselektion der Krankenkassen

0:41 min, vom 20.9.2013

«Noch immer setzten die Krankenversicherer zu fest auf Risikoselektion», kritisiert Bundesrat Alain Berset an einer Pressekonferenz in Bern. Um deren Anreiz zu verkleinern soll der Risikoausgleich weiter verfeinert werden, indem darin auch Angaben zum Krankheitsrisiko enthalten sein sollen.

Diese Massnahme ist im Parlament weitgehend unbestritten; sie war auch Teil der vom Volk verworfenen Managed-Care-Vorlage. Chronisch kranke Menschen sollen so im Risikoausgleich zwischen den Kassen besser berücksichtigt werden.

Die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung gibt der Bundesrat ebenfalls nicht auf. «Diese Bereiche sollen von unterschiedlichen Rechtseinheiten geführt werden», sagt Berset.

Bundesrat fordert strengere Trennung von Grund- und Zusatzvers...

0:46 min, vom 20.9.2013

Von der Trennung erhofft sich die Regierung, dass die Transparenz erhöht wird und dass keine Informationen zur Risikoselektion ausgetauscht werden. Wenn Gruppen mit verschiedenen Einheiten die Grund- und Zusatzversicherungen anbieten, sollen «Informationsbarrieren» einen Informationsaustausch verhindern.

Synergien soll es laut Berset aber weiter geben. «Zum Beispiel bei der Logistik oder den zentralen Diensten», betont er.

«Kosten dauerhaft in den Griff bekommen»

Ziel der Volksinitiative ist eine einzige Krankenkasse für die Grundversicherung. Hinter dem Begehren steht ein Trägerverein, dem über 20 Organisationen, Verbände und Parteien angehören. Darunter sind die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.

Die Einheitskrankenkasse soll in jedem Kanton mit einer Agentur vertreten sein. Diese kantonalen Zweigstellen müssten die Prämien festlegen und das Geld eintreiben, heisst es auf der Website des Trägervereins. Das Modell entspreche jenem der Unfallversicherung Suva.

Mit diesem System wollen die Initianten «die Kosten dauerhaft in den Griff bekommen» und gleichzeitig die Versorgungssicherheit verbessern. Insbesondere entfielen der «teure Scheinwettbewerb unter den Krankenkassen und die alljährlichen, aufwendigen Kassenwechsel in der Grundversicherung», wirbt der Trägerverein für sein Anliegen.

Bei einer Annahme der Initiative müssten sich die heute existierenden privaten Krankenkassen aus dem Geschäft der obligatorischen Grundversicherung zurückziehen und sich auf den Bereich der Zusatzversicherungen konzentrieren.