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Einheitskasse Kein Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative

Über die Volksinitiative für die Einführung einer Einheitskrankenkasse soll das Volk ohne Gegenvorschlag abstimmen. Der Bundesrat verzichtet nach Kritik darauf. Einzelne Reformvorhaben aus dem Gegenentwurf schlägt er aber trotzdem vor – unter anderem die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung.

Seit längerem war ein heftiges Ringen um die Einheitskasse im Gang: Der Bundesrat wollte der SP-Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen – dieser sah eine Art Rückversicherung für die teuersten Patienten vor. Doch: Das Parlament wollte davon nichts wissen. Nun ist die Sache vom Tisch, ein Gegenvorschlag wird es nicht geben.

Trennung von Grund- und Zusatzversicherung

Obwohl nicht als Gegenvorschlag, verabschiedete der Bundesrat dennoch einige der Vorschläge für eine Änderung des Krankenversicherungssgesetzes (KVG). Der Bundesrat sei «sich bewusst, dass Verbesserungen notwendig» seien.

Legende: Video Berset zur Risikoselektion der Krankenkassen abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.09.2013.

«Noch immer setzten die Krankenversicherer zu fest auf Risikoselektion», kritisiert Bundesrat Alain Berset an einer Pressekonferenz in Bern. Um deren Anreiz zu verkleinern soll der Risikoausgleich weiter verfeinert werden, indem darin auch Angaben zum Krankheitsrisiko enthalten sein sollen.

Diese Massnahme ist im Parlament weitgehend unbestritten; sie war auch Teil der vom Volk verworfenen Managed-Care-Vorlage. Chronisch kranke Menschen sollen so im Risikoausgleich zwischen den Kassen besser berücksichtigt werden.

Die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung gibt der Bundesrat ebenfalls nicht auf. «Diese Bereiche sollen von unterschiedlichen Rechtseinheiten geführt werden», sagt Berset.

Legende: Video Bundesrat fordert strengere Trennung von Grund- und Zusatzversicherung abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.09.2013.

Von der Trennung erhofft sich die Regierung, dass die Transparenz erhöht wird und dass keine Informationen zur Risikoselektion ausgetauscht werden. Wenn Gruppen mit verschiedenen Einheiten die Grund- und Zusatzversicherungen anbieten, sollen «Informationsbarrieren» einen Informationsaustausch verhindern.

Synergien soll es laut Berset aber weiter geben. «Zum Beispiel bei der Logistik oder den zentralen Diensten», betont er.

«Kosten dauerhaft in den Griff bekommen»

Ziel der Volksinitiative ist eine einzige Krankenkasse für die Grundversicherung. Hinter dem Begehren steht ein Trägerverein, dem über 20 Organisationen, Verbände und Parteien angehören. Darunter sind die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.

Die Einheitskrankenkasse soll in jedem Kanton mit einer Agentur vertreten sein. Diese kantonalen Zweigstellen müssten die Prämien festlegen und das Geld eintreiben, heisst es auf der Website des Trägervereins. Das Modell entspreche jenem der Unfallversicherung Suva.

Mit diesem System wollen die Initianten «die Kosten dauerhaft in den Griff bekommen» und gleichzeitig die Versorgungssicherheit verbessern. Insbesondere entfielen der «teure Scheinwettbewerb unter den Krankenkassen und die alljährlichen, aufwendigen Kassenwechsel in der Grundversicherung», wirbt der Trägerverein für sein Anliegen.

Bei einer Annahme der Initiative müssten sich die heute existierenden privaten Krankenkassen aus dem Geschäft der obligatorischen Grundversicherung zurückziehen und sich auf den Bereich der Zusatzversicherungen konzentrieren.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Der Wettbewerb hat bei uns im staatlich reglementierten Wesen doch noch nie eine Rolle gespielt, im Gegenteil, die Züfte haben schon immer dafür gesorgt, dass die guten Jobs und die Kohle unter Ihresgleichen aufgeteilt werden. Es sind einfach Zuviele, die davon profitieren, wie sollte da jemand wirklich daran interessiert sein, dass etwas zugunsten der gesetzlich Verpflichteten Prämienzahler funktioniert. Mehr Staat, weniger Freiheit, zumindest für die, die dafür bezahlen müssen. Wir wollen es.
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  • Kommentar von K. Raymond, mu
    Alles klar, so werden wir die 2 Klassen der Armen und Reichen auch in der Gesundheits- Abzockergesellschaft einfühen. Super.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Früher war es Sitte, dass sich die Regierung um einen Gegenvorschlag bemühte. Damit konnte zumindest auch auf einer alternativen Ebene ein Dialog der Regierung direkt mit dem Volk aufnehmen. Nun immerhin, einigen gehen die Initiativen ja nur etwas zu weit, allerdings das Anliegen möchten sie aufgenommen und behandelt wissen. Heute scheint man sich zunehmend dieser Möglichkeit zu entziehen um nichts machen zu müssen.
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