Für Speisen in Take-Away-Läden und Restaurants gelten heute unterschiedlich hohe Mehrwertsteuersätze. Und so soll es, wenn es nach dem Nationalrat geht auch bleiben. Er empfiehlt mit 94 zu 78 Stimmen bei 16 Enthaltungen die Volksinitiative zur Ablehnung – ohne Gegenvorschlag. Der Restaurantverband Gastrosuisse verlangt in der Initiative gleich hohe Sätze.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes» nur mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants-Speisen umgesetzt werden könnte. Da dies zu Steuerausfällen von bis zu 750 Millionen Franken führen würde, lehnt der Bundesrat die Initiative ab.
Kommission lehnt Initiative ab
Nach langer Vorberatung hatte sich auch die vorberatende Wirtschaftskommission dieser Haltung angeschlossen: Sie wollte die Initiative ebenfalls ablehnen, und zwar ohne Gegenvorschlag.
Für Restaurants gilt heute der Normalsatz von 8 Prozent. Take-Away-Speisen werden heute wie der Kauf von Nahrungsmitteln privilegiert. Für sie kommt der reduzierte Satz von 2,5 Prozent zur Anwendung.
Die Volksinitiative geht nun an den Ständerat.
