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«No Billag»-Initiative «Es geht um die Existenz der SRG»

Nein zu «No Billag»: Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Seine Argumente – und jene der Initianten.

Legende: Video Doris Leuthard warnt vor einem Kahlschlag. abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.12.2017.

Der Bundesrat ist überzeugt, würde die «No Billag»-Initiative angenommen, wäre bei Radio- und Fernsehen SRF und auch bei vielen regionalen privaten Radio- und Fernsehstationen Sendeschluss. Medienministerin Doris Leuthard hat heute den Abstimmungskampf offiziell eröffnet.

Die «No Billag»-Initiative will die Fernseh- und Radiogebühren abschaffen. Der Bund dürfte Radio- und Fernsehstationen auch anderweitig nicht subventionieren. «Mehr Entscheidungsfreiheit und Lebensqualität» versprechen sich die Initianten. Von einem «begleiteten Sterben» für die Medienvielfalt in der Schweiz spricht Bundespräsidentin Leuthard. Das Schweizervolk entscheidet am 4. März.

Medienvielfalt

Bundesrat und Parlament: Wenn die Initiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» durchkäme, würde nur noch das produziert, was rentiert, sagen Bundesrat und Parlament. Der Einfluss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne wäre im Medienbereich grösser. Für ein Land mit einer lebendigen direkten Demokratie sei es elementar, dass auch in Zukunft ein breites mediales Angebot bestehe, betont Leuthard. Mit der Initiative sei dieses gefährdet: «Es wäre ein Umpflügen der Medienlandschaft. Im Text der Initiative steht, es gäbe keine Gebühren mehr. Es wäre also nicht möglich, eine halbe oder Viertelgebühr einzufordern, sondern die Verfassung verlangte dann keine Gebühren mehr.»

Die Initiative sagt auch, der Bund dürfe Radio- und TV-Angebote auch nicht über andere Budgets subventionieren. Somit wären dem Bund die Hände gebunden.
Autor: Doris LeuthardBundespräsidentin und Medienministerin

Die Initianten: Der Wegfall von Bundessubventionen führe zu mehr Medienvielfalt in der Schweiz, argumentieren die Initianten vom «No Billag»-Komitee. Ein freier, fairer Wettbewerb bringe bessere und vielfältigere Angebote, sagt Initiant Andreas Kleeb: «Wir sind der Überzeugung, dass bei einem Ja zu ‹No Billag› die SRG weiterbestehen wird. Auch bei den Privatmedien haben wir heute bereits Beispiele, etwa in der Zentralschweiz mit dem ohne Gebühren finanzierten Radio Sunshine und Radio Central, die sich zusammengeschlossen haben und so seit Jahrzehnten erfolgreich produzieren.»

Wir sind der Überzeugung, dass bei einem Ja zu ‹No Billag› die SRG weiterbestehen wird.
Autor: Andreas Kleeb«No Billag»-Initiant

Folgen für das Angebot

Initianten: Mit Werbung oder mit Pay-TV-Angeboten lasse sich dasselbe Angebot wie heute aufrechterhalten, sind die Initianten überzeugt.

Rein kommerzielle Anbieter könnten das heutige Angebot der SRG und der 34 privaten Stationen mit Gebührenanteil nicht ersetzen.
Autor: Doris LeuthardBundespräsidentin und Medienministerin

Bundesrat und Parlament: In der kleinräumigen Schweiz sei das illusorisch, hält Leuthard entgegen. Randregionen und Sprachminderheiten würden besonders leiden. Rein kommerzielle Anbieter könnten das heutige Angebot der SRG und der 34 privaten Stationen mit Gebührenanteil nicht ersetzen: «Mit Pay-TV-Angeboten hätten Sie dann einfach deutschen und englischen Fussball, aber sicher keine Schweizer Angebote mehr. Viele Sendungen im Kulturbereich würden einfach verschwinden, weil sich das in der Schweiz heute ja schon nicht am Markt finanzieren lässt.»

Kosten für die Haushalte

Bundesrat und Parlament: Dass das Radio- und TV-Angebot für die Bevölkerung günstiger würde, wenn jedes Angebot mit Einzelabonnementen zusammengekauft werden müsste, bezweifelt die Medienministerin.

Wenn man das Angebot auf die Elemente reduziert, die jemanden wirklich interessieren, werden 365 Franken nicht überschritten
Autor: Andreas Kleeb«No Billag»-Initiant

Initianten: Mit der heutigen Gebühr werde den Menschen das Recht auf Selbstbestimmung genommen, sagt Andreas Kleeb. «Heute bezahlen die Leute 451 Franken. Ab 2019 zahlen sämtliche Haushalte 365 Franken. Darin beinhaltet ist ein Angebot von enormer Breite, das jeder Haushalt so nicht nachfragt. Wenn man das reduziert auf die Elemente, die jemanden wirklich interessieren, wird dieser Betrag nicht überschritten.»

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200 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    In der SRG gäbe es so viel Sparpotential, etwa, wenn sich das SRF vom ominösen ESC, wo die Schweiz sich fast nie mehr in den Final singt. Wenn sich die Programmverantwortlichen auf das Wesentliche konzentrierten und allen Schnickschnack wegliessen, könnte die SRF munter weiter existieren.
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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Wenn Ihr nur noch solche Werbeschleudern wie "3+" als nationale Sender haben wollt, die ihre eher seichten Programme alle 10 Minuten mit 10 Minuten Werbung unterbrechen, dann nur zu, schaftt die Billag ab. Passt ja gut zu der Welle des Abbaus des "Service Public", die gerade durch die Schweiz brandet.
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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Wenn die Initiative angenommen wird und die SRG tatsächlich aufgelöst wird, verdanken wir das in erster Linie den Politkern. Sie hätten es in der Hand gehabt, mit dem 200.00 Franken-Gegenvorschlag eine vernünftige Alternative anzubieten, die gute Chancen beim Volk gehabt hätte! Aber lieber geht man "all in" und riskiert einen totalen Kollaps! Ich bin sicher, die haben längst einen Plan B in der Hinterhand, sonst wären sie dieses Risiko kaum eingegangen...
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    1. Antwort von Roger Stahn (jazz)
      Gehen wir das Szenario doch mal durch. Die Initiative wird angenommen und laut BR verliert die SRG ihre Existenz. Voraussichtlich wird es deswegen keinen Bürgerkrieg geben und die Welt dreht sich weiter, also kein Untergang der Schweiz ist zu befürchten deswegen, wie fälschlicherweise vom BR und Gegner der Initiative suggeriert. Der Plan B ist, die SRG behauptet sich in der freien Wirtschaft oder eben nicht, ganz einfach nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage.
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    2. Antwort von B. Moser (kingbe)
      Richtig man kann nicht mal über einen vernünfigen Gegenvorschlag abstimmen! Aus meiner Sicht kann man problemlos einige Sender streichen. Man hat sich noch nie richt diskutiert was soll "Service Public" sein? Ich glaube nicht, dass die Championsleague heute noch darunter fällt. Und die Märchen ohne SRG, kein Roger Federer oder keine Olympischen Spiele mehr, sind totaler Unsinn. Denn am Schluss will die ATP oder das IOC doch, das wir ihre Show sehen können.
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