- Die No-Billag-Initiative betrifft uns alle: 94 Prozent der Schweizer Bevölkerung konsumieren jede Woche SRF oder ein anderes Programm der SRG.
- Und ab 2019 müssen auch alle die Gebühren bezahlen – unabhängig davon, ob sie einschalten.
- Ist das eine Frage der Solidarität? Oder ist ein solcher Zwang unfair? Darüber diskutierten in der «Arena» Befürworter und Gegner aus dem Publikum.
Die «No Billag»-Initiative hat Auswirkungen auf unsere Demokratie: Befürworter der Vorlage sagen, ohne Gebühren hätten wir von der Politik unabhängigere Medien. Gegner befürchten, dass wegen «No Billag» neu Milliardäre und ausländische Investoren über die Schweizer Radio- und Fernsehsender bestimmen könnten. Fest steht, dass die No-Billag-Initiative bei einem Ja die Schweizer Medienlandschaft durchschütteln würde. Diese Meinung schimmert in der «Arena» immer wieder durch.
So befürwortet Andreas Kleeb vom Pro-Komitee die Streichung des Absatzes 2 im Verfassungsartikel 93, weil dies für ihn eine Liberalisierung und Abschaffung einer Zwangsgebühr bedeute. «Es ist eine Bevormundung, welche Medien ich zu konsumieren habe», betont Kleeb. Für den Gegner und Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) wird die Bezeichnung Zwangsgebühr zu einem Reizwort. Er wehrt sich, dass es eine Zwangsgebühr oder gar eine «undemokratische Kopfsteuer» sei, und betont immer wieder, dass es eine Haushalts-Abgabe sei.
Die SRG steht im Zentrum der Debatte. Für Kleeb ist das Medienunternehmen zu gigantisch und muss redimensioniert werden. «Die SRG wird schrumpfen müssen. Das hat man nach dem knappen RTVG-Entscheid versprochen, aber das Parlament wehrt sich dagegen», erklärt Kleeb.
Weiter gäbe es laut Silvan Amberg, Co-Präsident des Pro-Komitees, ein Interesse der Bevölkerung, sich neutral zu informieren, und das sei etwas, dem nachgefragt werde.
Candinas glaubt nicht, dass Informationssendungen zu vermarkten seien, und fordert die Gegner auf, Beispiele zu nennen, wo dies funktioniere. «Eine Vermarktung funktioniert nur im Sport, bei der Unterhaltung und bei Serien.» Laura Zimmermann, die im Vorstand «Nein zum Sendeschluss» und von der Operation Libero ist, stösst ins gleiche Horn: «Wir brauchen fundierte Information von den Regionen, aber auch international.»
Kleeb: «Ein Ja ist eine Chance für die SRG»
Aus dem Publikum meint Christoph J. Walther, dass die SRG nach einem Ja nach wie vor gute Chancen haben werde, sich als normales Unternehmen ohne ein Konzessionskorsett im Markt zu behaupten.
Kleeb ruft die SRG-Verantwortlichen dazu auf, mehr Selbstvertrauen zu haben. Die SRG habe hier die einmalige Chance, eine neue Rolle zu spielen. «Die SRG wird zu einem Volkssender», fügt Walther hinzu.
Angebot für körperlich Beeinträchtigte
Der Minderheiten-Aspekt wird auch mehrere Male andiskutiert. Die Befürworter argumentieren, dass es auch ein Medienangebot für die Minderheiten wie die rätoromanische Schweiz geben werde, weil die Nachfrage bestehe. Die Gegner befürchten, dass solche Programme wegfallen.
Die «Arena» sorgt für Diskussionen – in der Sendung, aber auch mit den Zuschauern online. Teilen Sie Ihre Meinung mit auf Twitter und auf Facebook unter dem Hashtag #srfarena.
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In diesem Zusammenhang meldet sich aus dem Publikum Michael Vogt. Der Sehbehinderte betont, dass die abstimmende Bevölkerung kaum weiss, dass der Verfassungsartikel, über den diskutiert wird, auch gewährleistet, dass nicht nur die sprachlichen Minderheiten Zugang zu Informationen erhalten, sondern auch die Blinden, Taubstummen oder gehörbeeinträchtigten Menschen. Dieses Angebot werde auch über die Billag finanziert. Private Anbieter, das sehe man zum Beispiel in Deutschland, würden dieses Angebot nicht leisten, weil sich dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht lohne.
Aus dem Befürworter-Lager entgegnet Michael Kiefer, dass dies finanzierbar wäre, wenn andere technologische Möglichkeiten wie Handys und Apps berücksichtigt würden.
Meinungen durch alle Lager
In der Schlussrunde stellen Befürworter wie auch Gegner fest, dass das Besondere an der Vorlage sei, dass die Meinungen durch alle Lager gehen würden.
Damit ist die Einigkeit aber auch zu Ende. Für Kleeb würden die Initiativ-Gegner viel mit Spekulationen argumentieren und Angstmacherei betreiben, welche unbegründet sei.
Candinas entgegnet, dass man nicht Angst mache, sondern nur keine falschen Hoffnungen. Und darum sei «No Billag» ein absolutes No-Go für eine viersprachige Schweiz mit allen Minderheiten.
