Radio- und Fernsehgebühren - «‹No Billag› ist ein absolutes No-Go»

Selten war sich der Ständerat bei einer Volksinitiative so einig: Eine Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren wäre fatal.

• Der Ständerat lehnt die «No Billag»-Initiative ohne Gegenstimme ab und überweist das Geschäft an den Nationalrat.
• Niemand in der kleinen Kammer plädierte für einen Gegenvorschlag mit tieferen Gebühren.
• Die Hauptargumente gegen die Initiative aus Kreisen der Jungen SVP und des Jungfreisinns waren der Informationsfluss in die Rand- und Sprachregionen und die Unabhängigkeit der Berichterstattung.
• Verzichtet auch der Nationalrat auf einen Gegenvorschlag, würde das Stimmvolk frühestens im Sommer 2018 über die Initiative abstimmen.
• Die Vorlage verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz, mit der auch die Angebote der SRG finanziert werden – dazu gehört auch srf.ch.

Wegen seltener Einhelligkeit war eine Abstimmung im Ständerat nicht nötig. CVP-Ständerat Beat Vonlanthen brachte die einhellige Meinung des Ständerates auf den Punkt: «‹No Billag› ist ein absolutes No-Go.»

Ein Kameramann der SRG filmt die Ständeratsdebatte zur «No Billag»-Initiative.

Keystone

Hauptargumente gegen die Initiative

In der zweieinhalbstündigen Debatte wurden vor allem zwei Argumente gegen die Initiative immer wieder genannt.

Zum betonten die Rednerinnen und Redner die Bedeutung der SRG für die sprachlichen Minderheiten und die Randregionen. Zum anderen betonten sie die Unabhängigkeit der Berichterstattung bei der SRG, die durch die Gebühren gesichert sei.

Mögliche Folgen einer Gebührenabschaffung:

• Randregionen nicht mehr berücksichtigt: Die Schaffung eines total liberalisierten Medienmarkts wäre laut FDP-Ständerat Hans Wicki eine Kurzschlusshandlung. «Der Informationsfluss kann bei überschaubaren Kantonen nur bedingt durch den Markt gesichert werden.»
• Berlusconisierung: Konrad Graber von der CVP warnte, es drohe eine «Berlusconisierung», wenn die Gebühren abgeschafft würden. «No Billag heisst no SRG.»
• Einflussnahme auf Berichterstattung: SRG-Bashing sei «in», erklärte SP-Ständerat Claude Janiak. Auch werde wider besseres Wissen der Begriff «Staatsfernsehen» verwendet. Würden aber der Staat oder Private übernehmen, wäre die Gefahr der Einflussnahme auf die Berichterstattung gross. Dafür gebe es genügend Beispiele, nicht nur im Ausland.
• Keine ausgewogene, tiefe Information mehr: Eine unabhängige und ausgewogene Information mit Tiefe, wie sie die SRG biete, werde «gerade in einer Zeit der Fake News, der zunehmenden Polarisierung, aber auch Höhenflügen der westlichen Kultur wie Dschungel-Camp und Big Brother» in Zukunft sogar noch wichtiger, betonte Werner Luginbühl von der BDP.
• Für die Demokratie fatal: In Zeiten von Fake news werde der Stellenwert eines unabhängigen, gebührenfinanzierten Mediums besonders deutlich, sagte Joachim Eder von der FDP. «Eine schlecht informierte Gesellschaft wäre für die Schweizer Demokratie fatal.»
• Appell an Solidarität: Stefan Engler von der CVP appellierte an die Solidarität aller Schweizerinnen und Schweizer auch im Medienbereich. Denn «nur bezahlen, wovon ich auch selber profitiere, ist grundsätzlich schon einmal unschweizerisch».
• Mahnung an Patrioten: Alle Patrioten müssten die Liebe zur SRG eigentlich verinnerlicht haben, denn sie sei ein Garant für ein rein schweizerisches Medienunternehmen, mahnt gar der Neuenburger FDP-Ständerat Raphael Comte.

Trotzdem keine Carte Blanche für SRG

Viele Rednerinnen und Redner lobten zwar die SRG, forderten aber gleichzeitig, sie müsse sich bewegen. SVP-Vertreter Werner Hösli warnte, sie solle sich auf ihren hohen Ross nicht allzu sicher fühlen. Er wehrte sich auch gegen die Behauptung, die SRG sei für die Demokratie von grosser Bedeutung. Doch auch Hösli lehnt die Initiative zur Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühren ab.

Die einmal jährlich stattfindende Landsgemeinde im Kanton Glarus hat mehr demokratische Wirkung auf unsere Glarner Jugend als die SRG im ganzen Jahr.

Werner HösliSVP-Ständerat

Rat zur Bescheidenheit

«Die SRG ist keine heilige Kuh», stellte auch Comte fest. Sie müsse bereit sein, sich anzupassen, befand auch sein Parteikollege Josef Dittli. So sei fraglich, ob die SRG alles tun müsse, was sie heute tue.

Die allgemeine Unzufriedenheit zeigt vielleicht, dass es die SRG gar nicht so schlecht macht.

Werner LuginbühlBDP-Ständerat

Zur Sprache kam auch Kritik an den einzelnen Sendungen. Werner Luginbühl stellte fest, den Linken seien diese zu rechts, den Rechten zu links – und die Mitte habe das Gefühl, sie komme gar nicht vor. «Diese allgemeine Unzufriedenheit zeigt vielleicht, dass es die SRG gar nicht so schlecht macht.»